Modernisierungs-Agentur stößt auf breite Ablehnung

Es ist eine weit verbreitete Meinung in Kiew, dass der ukrainische Geschäftsmann Dmitri Firtasch ja eigentlich kein ukrainischer Geschäftsmann sei – sondern ein russischer. Weil er den Eliten in Moskau immer näher gestanden habe, als ähnlichen Zirkeln in Kiew, und dabei weniger ukrainische als russische aber vor allem eigene Interessen verfolgt habe. Dass der derzeit in Wien ansässige Unternehmer jetzt die Ukraine modernisieren will und dazu eigens eine hochrangig besetzte Agentur gründet, stößt daher auf breites Unverständnis in Kiew – wird Firtasch, der unter Ex-Präsident Janukowitsch gute Geschäfte gemacht hatte, doch weitestgehend als Teil des geerbten Schlamassels betrachtet und nicht als Lösung.

Es handle sich bei der Agentur um nicht mehr als einen Versuch Firtaschs, seine Reputation wieder herzustellen und eine Auslieferung an die USA zu verhindern, so der Abgeordnete Serhij Leschtschenko von der Regierungspartei Block Petro Poroschenko. Firtasch wartet derzeit in Wien auf einen Entscheid über einen US-Auslieferungsantrag. Ihm wird von der US-Justiz in Zusammenhang mit Geschäften in Indien Bestechung und die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Letztlich, so Leschtschenko, wolle Firtasch die Grundlagen schaffen, um baldigst als wertvoller Beamter nach Kiew zurückzukehren. Die Abgeordnete Wiktorija Wojzizka nannte die Agentur-Idee einen "PR-Gag", um sich "Wohlgefallen unter anderem in der EU" und in Österreich zu erkaufen.

Dieser Eindruck ergibt sich aus der Besetzung der Agentur mit hochrangigen Polit-Pensionären. Österreichs Ex-Vizekanzler und Ex-Außenminister Michael Spindelegger wird die Agentur leiten. Beteiligt sind auch der einstige deutsche EU-Kommissar Günther Verheugen sowie Frankreichs Ex-Außenminister Bernard Kouchner.