Finanzskandal: Salzburg verklagt erstmals Bank

Die Salzburger Landesregierung ist immer noch dabei, ihren Finanzskandal aufzuarbeiten. Mitarbeiter der Finanzabteilung hatten jahrelang hochspekulative Finanzwetten mit Steuergeld getätigt. Dem Land entstand unterm Strich ein Schaden in dreistelliger Millionenhöhe.

Nun wird erstmals eine daran beteiligte Bank geklagt. Die "LGT Bank Liechtenstein" hatte fast zwei Jahre lang rund eintausend Finanzgeschäfte in teils exotischen Währungen wie dem Phillipinischen Peso für die Finanzabteilung abgewickelt, erklärte der Finanzlandesrat Christian Stöckl am Donnerstag. Die Geschäfte hatten einen nominalen Wert von mehr als zehn Milliarden Euro, fünf Mal mehr als das Salzburger Landesbudget eines Jahres. "Und die Geschäfte hatten ein nach oben hin unbegrenztes Verlustrisiko, wobei der Bank bekannt sein musste, dass eine Gebietskörperschaft solche Finanztransaktionen gar nicht abschließen darf", erklärte Stöckl.

Hoher Schaden

Dem Land sei dabei ein Schaden von zumindest 7,3 Millionen Euro entstanden, die das Land nun bei der Bank einklagt. Stöckl: "Diese Summe wollen wir auf dem Gerichtsweg von der Bank zurückholen, nachdem der von uns angestrebte Vergleich nicht zustande gekommen ist und wir keine Verjährungsfolgen riskieren wollen."

Denn nach Ansicht der Landesregierung hätte der Bank klar sein müssen, dass die damaligen Vollmachten unwirksam waren. Das Land Salzburg könne ja nicht sein Vermögen in Rahmen von Währungswetten mit unbegrenztem Risiko aufs Spiel setzen. "Die Bank hätte ablehnen oder zumindest warnen müssen", glaubt der Finanzlandesrat.

Die Klage wird beim fürstlichen Landgericht in Vaduz in Liechtenstein eingebracht.