Salzburg kommt mit blauem Auge davon
Zumindest eine Spekulation ist am Mittwoch in Salzburg zu Ende gegangen: Salzburgs scheidender Finanzlandesrat David Brenner beendete das Rätselraten um mögliche Spekulationsverluste des Landes. In einer Sondersitzung des Landtages präsentierte Brenner den Bericht, den eilig einberufene Finanzexperten über die Weihnachtsfeiertage erstellt haben, um Licht in die komplexen Spekulationsgeschäfte der Finanzreferentin Monika R. zu bringen.
Das Ergebnis verblüffte: Wie der KURIER bereits berichtete, trat der drohende Verlust von 340 Millionen Euro nicht ein. Brenner: „Der Finanzstatus des Landes ist mit Stand 31. Dezember positiv.“ Laut Bericht bescherten Salzburgs Zockereien am Finanzmarkt dem Land ein Plus von 74 Millionen Euro. Die ÖVP bezweifelt die Zahlen.
So sieht die Finanzlage laut Brenner aus: Die 253 von R. eingegangenen Derivatgeschäfte wurden größtenteils aufgelöst oder in das offizielle Portfolio übergeleitet. Dank der Erholung der Finanzmärkte stieg der Wert von 70 auf 140 Millionen.
Gleichzeitig fanden die Experten ein verborgenes Wertpapierportfolio, das stolze 1,35 Milliarden Euro schwer ist. Pikant: Im Rechnungsabschluss 2011 war von einem Wertpapierbestand Salzburgs von 1,24 Millionen Euro die Rede.
Also alles eitel Wonne? Finanzreferent Brenner sieht „keinen Grund zur Freude“. Der vorliegende Bericht zeige, dass „mehr als zehn Jahre alle Kontrollen versagt haben“. Gleichzeitig gebe es noch „jede Menge Risiken“.
Neben griechischen Staatsanleihen im Wert von 800.000 Euro und Aktien im Wert von 24 Millionen Euro von Atrium (einst Meinl European Land) bereiten den Experten Währungsrisiken Sorgen: Sie fanden Fremdwährungsanleihen in Höhe von 489 Millionen Euro. „Das größte Fremdwährungsrisiko besteht in türkischer Lira. Um dieses Risiko abzusichern müssten türkische Lira im Gegenwert von 443 Millionen Euro am Devisenmarkt verkauft werden“, heißt es im Bericht der Beratergruppe Ithuba. Deren Chef Willi Hemetsberger rät zur Eile: „Jetzt müssen wir unmittelbare Maßnahmen setzen und die Fremdwährungspositionen reduzieren.“
Versteckte Kredite
In 12 bis 18 Monaten sollen alle Wertpapiere verkauft sein. Mit den Erträgen sollen die 3,2 Milliarden Euro an Verbindlichkeiten gedeckt werden. 1,8 Milliarden davon waren bisher unentdeckt.
Landeshauptfrau Gabi Burgstaller sieht keinen Grund zum Aufatmen: „Den politischen Schaden für das Land schätze ich als hoch ein. Wir müssen die Weichen stellen, dass ähnliche Geschäfte nicht mehr abgeschlossen werden.“
Überblick zur Finanzlage des Landes Salzburg
In den vergangenen Wochen haben die externen Experten-Teams von Ithuba um Willi Hemetsberger und des Wirtschaftsprüfungsunternehmen PriceWaterhouseCoopers die aktuelle Finanzlage des Landes Salzburg erhoben und sämtliche Verbindlichkeiten des Landes geprüft und diesen die Vermögenswerte gegenübergestellt, heißt es in der Stellungnahme weiter.
„Die Experten-Teams haben keine Indizien auf weitere Kredite oder Finanzveranlagungen gefunden“, sagt Brenner. „Auch wenn es keine Indizien dafür gibt, kann nicht hundertprozentig ausgeschlossen werden, dass bei irgendeiner Bank auf dieser Welt noch Geschäfte existieren, die in den Büchern des Landes nicht vermerkt wurden.“
Das Finanzvermögen: 1,902 Milliarden Euro
- Barguthaben des Landes 97 Millionen Euro.
- Verdecktes Wertpapierportfolio im Gesamtwert von 1.354 Millionen Euro. Diese Wertpapierbestände waren bis auf Papiere im Wert von 1,2 Millionen Euro dem Landtag und der Landesregierung nicht bekannt.
- Das Land Salzburg besitzt zwei Derivate-Portfolios, die in Summe einen positiven Marktwert von 451 Millionen Euro aufweisen. Das Derivat-Portfolio lässt sich in Zinssicherungsgeschäfte (positiver Marktwert 222,2 Millionen Euro) und "Optimierungsgeschäfte" (positiver Marktwert 229 Millionen Euro) untergliedern.
- Salzburg hat eine beträchtliche Summe von rund 531 Mio. Euro in Fremdwährungen angelegt. Ein Überblick: Rund 443,2 Mio. Euro sind in Türkischen Lira (TRY) investiert, 41,2 Mio. Euro im Russischen Rubel (RUB), 30,5 Mio. Euro im Brasilianischen Real (BRL), 14,4 Mio. Euro in der Indonesischen Rupiah (IDR) und 1,7 Mio. Euro in anderen Währungen. Salzburg will diese hochriskanten Geschäfte nun ehestmöglich beenden.
Indes zweifelt die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA), dass „angesichts der direkten vertraglichen Koppelung zwischen den ÖBFA-Darlehen und den ÖBFA-Swaps in den Zinssicherungsgeschäften der positive Marktwert dieser Swaps in der Vermögensbilanz angerechnet werden kann“.
„Diese Expertendiskussion erübrigt sich aber, da ich dem Landtag ohnedies vorschlage, diese Geschäfte rasch aufzulösen und den realen Ertrag daraus zur Schuldentilgung zu verwenden“, sagt der Finanzlandesrat.
Die Verbindlichkeiten: 3,307 Milliarden Euro
1.828 Millionen Euro Kreditverbindlichkeiten (Barwert). Diese Kredite waren dem Landtag und der Landesregierung bis dato nicht bekannt. Die Kredite wurden in den vergangenen Jahren mutmaßlich zum Aufbau des verborgenen Wertpapier-Portfolios aufgenommen.
874 Millionen Euro ordentliche Verschuldung laut Landesvoranschlag 2012.
605 Millionen Euro Kredite, die das Land Salzburg für den Landeswohnbaufonds bei der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) aufgenommen hat. Diesen Krediten stehen Forderungen des Landes an den Wohnbaufonds in gleicher Höhe gegenüber.
Die Summe der oben genannten Verbindlichkeiten des Landes Salzburg beläuft sich auf 3.307 Millionen Euro. In dieser Übersicht nicht enthalten ist eine Wohnbaubank-Finanzierung bei der Salzburger Landeshypothekenbank in Höhe von 320 Millionen Euro, die jedoch nur ein Durchläufer ist.
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Am Anfang war der Alarmruf vor sechs Wochen: Das Land Salzburg droht 340 Millionen Euro am Spieltisch des globalen Finanzcasinos zu verspielen. Dann machte uns fürchten, dass Salzburg bis zu 3 Milliarden auf Derivate, Swaps und ähnlich volatile Genossen gesetzt haben könnte. Anfang der Woche kam dann plötzlich die Entwarnung. Die Zocker aus der Mozartstadt könnten noch mit einem blauen Auge davon gekommen sein.
Jetzt liegt das Ergebnis des ersten Kassasturzes durch Profis am Tisch: Zum Stichtag Silvester 2012 liegt man an der Salzach mit 74 Millionen Euro über Wasser.
Gut ist es gegangen, nix muss geschehen? Mitnichten: Die Steuergeld-Zocker haben noch einmal Glück gehabt. Wie das Land am Ende des Spekulationsspiels tatsächlich da stehen wird, weiß niemand. Das Land hat noch fast eineinhalb Milliarden Steuergeld am Spieltisch liegen – ein Gutteil davon auf Pump.
Am Tisch bleibt der unfassbare Skandal, dass die Politik jahrelang nicht mitbekommen konnte oder wollte, dass hinter ihrem Rücken mit Milliarden an Steuergeld gezockt wurde.
Am Tisch bleibt, dass die meisten Landesfürsten unser Steuergeld mit den Instrumenten aus der Kaiserzeit verwalten.
Jede Firma, die 2013 nur mit einer simplen Einnahmen-Ausgaben-Rechnung geführt würde, wäre längst ein Fall für den Konkursrichter.
Die gute Nachricht aus Salzburg gewährt uns nur eine kurze Verschnaufpause: Rechnungshofspräsident Josef Moser tat gestern kund, dass Bund, Länder und Gemeinden 1974 (!) bei einem Gipfel in Heiligenblut vereinbarten, ihre Budgetrechnungen an die Neuzeit anzupassen. Seit damals, das sind gezählte 38 Jahre, tagt eine Kommission. Bislang ohne Ergebnis. Diese Nachricht macht atemlos.
Landesrat Brenner wird informiert, dass eine Mitarbeiterin heimlich mit Steuergeld spekuliert hat. Kolportiert wird ein möglicher Verlust in Höhe von 340 Millionen Euro.
5. Dezember 2012Brenner wird informiert, dass die Mitarbeiterin auch Unterschriften unter Verträgen gefälscht haben soll. Die Beamtin wird entlassen und angezeigt.
6. Dezember 2012Der Skandal wird öffentlich, Rechnungshof und Korruptions- Staatsanwaltschaft beginnen, die Finanzen zu durchforsten.
13. Dezember 2012Die Regierung vereinbart, bis zum 16. Jänner eine Bilanz vorzulegen.
14. Dezember 2012Brenner gibt seinen Rücktritt für den 23. Jänner bekannt.
16. Jänner 2013Brenner bestätigt, dass dem Land kein Verlust entstanden ist.
„Salzburg ist 74 Millionen im Plus“, verkündete Finanzreferent David Brenner – Applaus erntete er dafür aber weder von der Opposition noch vom Regierungspartner ÖVP. „Ach Gott, wir wissen doch gar nichts, das kann sich innerhalb von wenigen Tagen und Wochen ändern“, sagte Salzburgs FPÖ-Klubchef Karl Schnell dem KURIER. Nun müssten unverzüglich Reparaturarbeiten beginnen, um das Risiko zu minimieren. Schnell: „Der Mühlstein, den wir da umhängen haben, kann uns weit runterziehen. Das ist verrückt, dass das Land Salzburg einer der größten Zocker ist.“
Brenner versuche, den vorliegenden Bericht als Erfolgsmeldung zu verkaufen, erklärte Cyriak Schwaighofer von den Grünen. „Das muss man aber massiv hinterfragen, denn das ist noch keine abschließende Beurteilung, da ist noch vieles offen.“ Brenners Aussagen seien auch schon von den externen Experten relativiert worden.
Für ÖVP-Klubobfrau Gerlinde Rogatsch liest sich der Bericht wie ein „Who’s Who der riskantesten Währungen der Welt“. Die Spekulationen auf Fremdwährungen wie türkische Lira oder Indonesische Rupien seien „unfassbar“. „Jetzt muss man sich ansehen, wie man möglichst ohne Gefahr aus diesen Geschäften rauskommt. Und in Zukunft darf so etwas nie wieder vorkommen.“
Der Bericht liefere klare Antworten auf die Fragen, die in den vergangenen Wochen aufgeworfen wurden, befand hingegen Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller. Nun sei es an der Zeit, wieder zur Sachlichkeit zurückzukehren, erklärte sie in Richtung Regierungspartner ÖVP. Mit dem Zwischenbericht sei die Angelegenheit aber nicht erledigt, meinte Burgstaller. Ziel sei ein Ausstieg aus riskanten Geschäften. Das Finanzmanagement des Landes will sie künftig auf neue Beine stellen, da sich die bestehenden Kontrollmechanismen als „völlig unzureichend“ erwiesen hätten. Konkret will sie die doppelte Buchhaltung einführen und Fachpositionen nur noch mit Experten besetzen.
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