Grüne wollen kleinere Gemeinden durchleuchten

Gabriela Moser
Geht es nach den Grünen, soll der Rechnungshof von sich aus alle Gemeinden prüfen können.

Derzeit liegt die Latte bei 10.000: Hat eine Gemeinde mehr Einwohner, muss sie sich vom Rechnungshof prüfen lassen. Geht es nach den Grünen, soll dieses Kriterium abgeändert werden.

Es gebe nach wie vor „weiße Flecken auf der Kontroll-Landkarte“, meinten die Abgeordneten Gabriela Moser und Daniela Musiol am Freitag. „Steuergeld versandet und versandelt auch in den Gemeinden“, sagt Moser – und fordert eine strengere Prüfung.

Geht es nach den Grünen, soll der Bundesrechnungshof künftig von sich aus alle Gemeinden prüfen können. Man werde entsprechende Anträge einbringen, sagte Musiol.

Laxe Prüfung

Kritik übten die Grün-Abgeordneten auch daran, dass die Bundesländer Niederösterreich, Steiermark, Kärnten und das Burgenland zwar ermächtigt seien, auch Gemeinden unter 10.000 Einwohnern prüfen zu lassen, dies aber nicht oder nur zum Teil umgesetzt hätten.

Die Grenze von 10.000 Einwohnern gilt erst seit 2010. Zuvor waren nur 24 Gemeinden von der Prüfkompetenz des Rechnungshofes erfasst, aktuell sind es 70 Gemeinden plus Wien.

Porträt Gabriela Moser:

Grüne wollen kleinere Gemeinden durchleuchten

NATIONALRAT: MOSER
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KORRUPTIONS-U-AUSSCHUSS: MOSER/PILZ
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gabriela moser die grünen…
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PK GABRIELA MOSER ZU KORRUPTIONS-UNTERSUCHUNGSAUSS
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NATIONALRAT: EUROPATAG/MOSER
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Wir sind Kaiser - Des Kaisers Weiße Weste

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