Fekter will Steuerzahler entscheiden lassen

Fekter will Steuerzahler entscheiden lassen
Mehr für Bildung oder für Sicherheit? Das Finanzressort testet eine Zweckwidmung durch die Steuerzahler.

Eine Umfrage der besonderen Art führt derzeit das Finanzministerium durch. Nutzer von Finanz-Online, die dieser Tage ihre Arbeitnehmerveranlagung via Internet machen, sollen entscheiden, wo ihre Steuer-Euros künftig hinfließen sollen.

Bereits vor einem Jahr pochte die JVP unter Obmann Sebastian Kurz auf eine Zweckwidmung eines Teils der Lohn- und Einkommenssteuer. Seit 22. Jänner ist das Projekt nun in einer Testphase, heißt es aus dem Finanzministerium. „Die Meinung der Steuerpflichtigen ist mir sehr wichtig. Daher bieten wir den Steuerzahlern die Möglichkeit, zehn Prozent ihrer Steuerleistung frei zuzuteilen“, lässt Finanzministerin Maria Fekter ausrichten. Mit der Umfrage wolle man Prioritäten herausfiltern. Dies sei der zweite Schritt, nachdem man bereits begonnen habe zu informieren, für welche Bereiche Steuergeld verwendet wird.

Fekter will Steuerzahler entscheiden lassen
Noch ist offen, ob und wann die Steuer-Zweckwidmung eingeführt wird. Auch in der Frage, wie die Bürger ihr Geld verteilen würden, hält man sich im Ministerium noch bedeckt und verweist auf die kurze Laufzeit.

Aktuell fließen rund 22 Prozent der Steuereinnahmen über den Finanzausgleich an Länder und Gemeinden. Weitere große Brocken sind mit 17 Prozent der Bereich Gesundheit und Soziale Wohlfahrt, Pensionen (zehn Prozent) und Bildung (8,5 Prozent).

Mehr für Bildung?

In der JVP geht man davon aus, dass die Bürger ihr Steuergeld verstärkt in Zukunftsbereiche investieren würden. Damit könnten etwa die Bereiche Bildung oder Forschung mit höheren Budgets rechnen. Grundsätzlich seien die Erfahrungen mit der Steuer-Zweckwidmung – etwa in der Schweiz – durchwegs positiv: Die Wirtschaftsleistung sei besser und es würden weniger Steuern hinterzogen.

JVP-Chef Kurz begrüßt daher das Pilotprojekt der Finanzministerin: „Die Bürger sollen einen Teil ihrer Steuerleistung einem bestimmten Bereich widmen können. Wer zahlt, soll auch mitbestimmen können.“ Drei Milliarden Euro sollen künftig so verwendet werden, wie es die Steuerzahler gerne hätten. Die Widmung könne unbürokratisch im Rahmen des Steuerausgleichs erfolgen.

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