Fehlerhafte Rechtsbroschüre wird geprüft
Mehr als peinlich finden Experten und Konsumentenschützer eine 200 Seiten umfassende Infobroschüre des Justizministeriums. Vor allem in den Bereichen Mietrecht und Konsumentenrecht gebe es gravierende Fehler, meldete das Ö1-Frühjournal am Freitag. In einer parlamentarischen Anfrage listet SP-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier sechs aus seiner Sicht "verwirrende, missverständliche und sogar falsche Textpassagen auf". So etwa bei der Miethöhe: Laut Broschüre muss der Lagezuschlag im Mietvertrag nicht ausdrücklich ausgewiesen werden. Die Obfrau des Mieterschutzverbandes Barbara Walzl-Sirk widerspricht. Der Zuschlag müsse sehr wohl im Mietvertrag ausformuliert sein, da gebe es sogar eine oberstgerichtliche Entscheidung. "Nicht einmal das Justizministerium kennt sich beim Mietrecht aus", sagt Maier. Eine große Novelle sei längst notwendig.
Maier will nun von VP-Justizministerin Beatrix Karl wissen, wer die Broschüre verfasst hat, was sie gekostet hat und ob sie zurückgezogen wird. Karl ließ wissen, dass eine Broschüre einen Rechtsanwalt nicht ersetzt. Das schriftliche Werk werde nun geprüft, vor allem ob Kürzungen zu Fehlern geführt haben. Sollte das der Fall sein, werde das sofort korrigiert.
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