Faymann warnt nach Köln-Vorfällen vor Pauschalierung

Bundeskanzler Werner Faymann hat erstmals zu den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in Köln Stellung genommen. Bei der Neujahrstagung des SPÖ-Parlamentsklubs warnte er vor Pauschalierungen: "Das gilt auch in Köln." Kriminelle seien wie Kriminelle zu behandeln und Rassisten bräuchten nicht glauben, dass ein Missstand ein Beweis für die Richtigkeit ihrer Thesen sei.

Wie der Kanzler betonte, werde es nötig sein, Flüchtlinge davor zu schützen, mit jenen in einen Topf geworfen zu werden, die in Terror-Organisationen aktiv oder kriminell seien. Immerhin etwas Positives kann der SPÖ-Chef auch der aktuellen Debatte entnehmen. Heute sei klar, dass sexuelle Belästigung kein Kavaliersdelikt sei. Klubchef Andreas Schieder hatte in seinen einleitenden Worten betont, dass Österreich jene Verschärfungen der Gesetze im Sexualrecht bereits umgesetzt habe, die in Deutschland erst diskutiert würden.

Keine Flüchtlingsobergrenzen

Faymann gab der Flüchtlingskrise in seiner Rede wieder einmal breiten Raum und betonte, dass man in Österreich nicht nur den Rechtsstaat ernst nehme sondern auch ein Herz für jene habe, die vor einem Krieg flüchten müssen. Flüchtlingsobergrenzen, wie sie in der ÖVP vermehrt propagiert werden, lehnte er ab.

Eine Reduktion der Asylzahlen werde "nicht mit irgendwelchen flotten Sprüchen" passieren sondern durch eine Beseitigung der Fluchtursachen. Dazu brauche es auch einen entsprechenden Schutz der Außengrenzen sowie, dass Wirtschaftsflüchtlinge zurückgeschickt würden. Auf direkte Kritik an der ÖVP verzichtete Faymann im Gegensatz zu Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), der in "Österreich" Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) vorgehalten hatte bezüglich der Rückführungen zu schlafen.

Freilich ließ auch der Kanzler selbst für den Koalitionspartner schwer Verdauliches verlauten. In einer betont klassenkämpferisch angehauchten Rede betonte er, nicht über eine Kürzung der Pensionen reden zu wollen, aus der Krise nicht rauszusparen sondern rausinvestieren zu wollen und tönte, dass man den "Neoliberalen" Paroli bieten werde müssen. Die Betrugsbekämpfungsmaßnahmen zur Finanzierung der Steuerreform nannte Faymann richtig, wichtig und notwendig.

Besondere Begrüßung für Hundstorfer

Wiewohl der Parlamentsklub zu der Konferenz Kommunalpolitiker aus ganz Österreich ins Wiener Museumsquartier geholt hatte, verzichtete die SPÖ darauf, vor dem großen Auditorium ihren Präsidentschaftskandidaten zu präsentieren. Dass es sich dabei um Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) handeln wird, steht ohnehin außer Zweifel. Parteichef Faymann begrüßte Hundstorfer dann auch "ganz besonders".

Die offizielle Kür wird - wie vermutlich auch die notwendig werdende Regierungsumbildung - dann am Freitag in den zuständigen Parteigremien erfolgen. Heute durfte Hundstorfer noch einmal in seiner Funktion als Sozialminister parlieren. In einem Bühnengespräch mit diversen Ortschefs aus den Reihen der Sozialdemokratie sprach der Ressortchef eher unverbindlich über alles mögliche, unter anderem über die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt oder die künftige Finanzierung der Pflege.