Von der Menschlichkeit zur Obergrenze

"Balken auf für die Menschlichkeit", dieses Motto rief Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) vergangenen Herbst angesichts des Stroms von Flüchtlingen aus. Seite an Seite mit Angela Merkel und ihrer Willkommenskultur war Österreich plötzlich auf der Seite der Guten; auch abseits der Politik: Die Bilder von freiwilligen Helfern gingen um die Welt. Wenige Monate später ist alles anders, und Faymann auf der Seite der Hardliner; verärgert Deutschland wie Griechenland. Wie kam die Wende um 180 Grad zustande? Der Sinneswandel des Werner Faymann in Zitaten, von September bis heute:

"Österreich hat die Entscheidung zu treffen, ob wir Kriegsflüchtlinge, die um ihr Leben laufen, mit Stacheldraht oder mit menschlichen, ordentlichen Quartieren empfangen." (4.9.15.)

"Damals ist es um den Zusammenbruch der Banken gegangen. Jetzt geht es um den Zusammenbruch der Menschlichkeit in Europa." (5.9.15, Faymann will einen EU-Sondergipfel)

"Balken auf für die Menschlichkeit" (5.9.15)

"Wir müssen jetzt Schritt für Schritt weg von Notmaßnahmen hin zu einer rechtskonformen und menschenwürdigen Normalität" (6.9.15)

"In den nächsten Jahren könnten nach Schätzungen rund 7,5 Millionen Menschen nach Europa kommen, das wären 1,5 Prozent der EU-Bevölkerung. Mir kann keiner weismachen, dass wir die nicht ordentlich behandeln können" (13.9.5)

"Orban handelt unverantwortlich, wenn er jeden zum Wirtschaftsflüchtling erklärt. Er betreibt bewusst eine Politik der Abschreckung. Flüchtlinge in Züge zu stecken in dem Glauben, sie würden ganz woanders hinfahren, weckt Erinnerungen an die dunkelste Zeit unseres Kontinents." (13.9.15, über Ungarns Viktor Orban)

"Es ist eine Zeit, wo wir beweisen müssen, dass wir kein Europa wollen, in dem jeder versucht seine Probleme auf den Rücken des anderen zu lösen" (17.9.15)

"Aufeinanderzugehen ist in der europäischen Politik unverzichtbar" (6.10.15, bei einem Treffen mit seinem griechischen Amtskollegen Tsipras)

"Jetzt geht es um ein gemeinsames Europa oder um den leisen Zerfall der EU. Der eine Weg ist mühsam, schwierig und vermutlich langsam, doch der andere führt nur ins Chaos" (24.10.15, der Kanzler ist für ein gemeinsames europäisches Vorgehen)

Es gehe darum, "ob wir das gemeinsam lösen, oder ob die einzige Idee darin besteht, Menschen zum Nachbarn zu schieben, damit man die Probleme nicht selber hat.“ Es gelte zu "verhindern, dass jeder eine Mauer baut". (25.10.15)

"Zäune haben keinen Platz in Europa." (28.10.15)

"Ein Land hat sein menschliches Gesicht gezeigt und hat seine Politik nicht nach Hasspredigern ausgerichtet." (26.10.15)

"Es ist ein Unterschied, ob man eine Grenze baut oder ob man ein Türl baut mit Seitenteilen." (28.10.16)

"Die Flüchtlinge sind die Opfer und nicht die Täter." (19.11.15)

"Wir zahlen (...) dafür, dass auch in andern Ländern der Lebensstandard gehoben wird. Jetzt verlangen wir, dass wir beim Flüchtlingsthema nicht alleingelassen werden." (28.11.15)

"Wir stehen in einer Zeit, in der es nicht ganz einfach ist, so etwas wie ein Menschenrecht auf Asyl zu verteidigen." (1.12.15)

"Wenn Griechenland Unterstützung benötigt, dann müssen die Fakten auf den Tisch, damit die Europäische Union diese Unterstützung auch leisten kann." (15.12.15)

"Wenn ein EU-Land bereit ist, Flüchtlinge direkt aus der Türkei zu sich zu holen, so wäre es denkbar, dass dieses Land dementsprechend weniger Flüchtlinge aus Italien oder Griechenland aufnehmen muss." (15.12.15, da wollte Faymann noch 50.000 Flüchtlinge aus der Türkei nach Europa holen)

"Wir können nicht so tun, als hätten alle Flüchtlinge tatsächlich einen Asylgrund. Daher müssen wir die Rückführungen verstärken." (19.12.15)

"Sicher ist jedenfalls: In Kürze sind wir an unseren Grenzen aktiver als heute." (11.1.16)

"Das Gerede um Obergrenzen ist unsinnig." (18.1.16)

"Da steht Richtwert." (24.1.16, zur Obergrenze)

"Auch der 37.501 Mensch kann Asyl beantragen, aber nicht mehr bei uns." (24.1.16)

"Wenn wir an den Grenzübergängen Einrichtungen bauen, wenn wir organisatorisch und personell Vorbereitung treffen, muss dies in enger Abstimmung mit den Nachbarn geschieht. Das gilt für Südtirol, sowie für andere Nachbarn. Je besser die Kooperation mit Nachbarländern ist, desto besser werden die Kontrollen funktionieren." (12.2.16)

"Dass wir aufschreien und sagen, jetzt kommen auch die anderen dran, ist nicht nur unser Recht, sondern unsere Pflicht." (18.2.16)

"Die Heftigkeit der Kritik hat mich schon überrascht." (21.2.16, zur EU-Kritik an der Obergrenze)

"Wir können nicht alle Flüchtlinge bei uns aufnehmen - und das werde ich als Regierungs-Chef in aller Konsequenz vertreten." (27.2.16)

"Ich verstehe die Politik der Griechen nicht mehr. Es geht nicht, dass Griechenland wie ein Reisebüro agiert und alle Flüchtlinge weiter schickt. Griechenland hat letztes Jahr 11.000 Flüchtlinge aufgenommen, wir aber 90.000. Das darf sich nicht wiederholen." (27.2.1016)