Faymann: "FPÖ lebt vom Aufhetzen"

KURIER: Herr Bundeskanzler, schwere Verluste für die SPÖ. Ist die Bundespolitik mitschuld?

Werner Faymann: Es gab große regionale Unterschiede und 42 Prozent für die SPÖ im Burgenland sind hervorragend. Würde ich das 2018 im Bund erreichen, ein Traumziel. Das wage ich gar nicht zu denken.

War Asyl entscheidend?

Die FPÖ lebt vom Aufhetzen – und das in Zeiten, wo viele vor Kriegen flüchten.

Man kann Österreicher aufhetzen?

Man kann eine Wahlkampagne mit Aufhetzen betreiben. Die FPÖ hat sich schon oft am ersten Platz gefühlt, war es aber nie. Obwohl ich sie nicht unterschätze. Österreich ist ein wunderbares starkes Land, das auch Aufhetzern Paroli bieten kann.

Trauen Sie sich trotzdem Reformen im Bund?

Ja, die brauchen wir. Auch wenn man nicht gleich gelobt wird. Wir brauchen genug finanzielle Mittel für unser Sozialsystem.

In Wien strebt die FPÖ jetzt einen Gleichstand mit der SPÖ an.

Ich vertraue dem Bürgermeister Häupl. Er wird klarmachen, dass Wien eine der besten Städte der Welt ist – und man muss der FPÖ entgegentreten. Da habe ich bei der Wiener SPÖ besonders viel Vertrauen. Sie wird die guten Lebensbedingungen in Wien gegen das Aufhetzen der Menschen stellen.

Könnte es nach den gestrigen Niederlagen eine Diskussion um Sie geben?

Ich kandidiere 2018, danach stelle ich mich gerne einer Personaldiskussion. Aber wenn Journalisten suchen, werden sie immer einen in der SPÖ finden, der etwas anderes will.

KURIER: Herr Vizekanzler, war das nicht eine Niederlage für die ÖVP und SPÖ in den Ländern, aber auch im Bund?

Reinhold Mitterlehner: Es gibt regionale und bundesweite Gründe. In der Steiermark ist es der Reformpartnerschaft nicht gelungen, die Vorteile ihrer Arbeit zu erklären und die Bürger einzubinden. Aber es gab auch eine diffuse Angst rund um das Thema Flüchtlinge und Arbeitsplätze. Dafür haben SPÖ und ÖVP den Denkzettel bekommen.

ÖVP-Chef Schützenhöfer hat zum Thema Asyl gemeint, wer da nicht wie ein Christ agiert, soll gleich den Taufschein zurückgeben.

Man muss differenzieren. Über 70 Prozent haben nicht die FPÖ gewählt, wobei natürlich das Bild der Zeltlager die Problematik verstärkt hat.

Traut sich die Regierung jetzt noch, Reformen zu machen?

Ja, aber wir müssen die Bürger mehr einbeziehen, Vor- und Nachteile erklären. Es wäre ein falscher Schluss zu meinen, dass man nichts mehr tun darf. Die Bürger müssen verstehen, dass die Politik nicht alle Probleme lösen kann.

Die Politik muss eingestehen, dass sie nicht mehr alle Probleme lösen kann?

Wir stehen vor einem Dogmenbruch. In den Jahrzehnten seit dem Krieg konnte nur immer etwas verteilt werden, die Politik konnte immer etwas versprechen. Das ist vorbei. Wir müssen die Menschen stärker einbinden, aber Reformen durchziehen.

Der Wiener Wahlkampf wird sich noch mehr auf SPÖ gegen FPÖ konzentrieren...

Ich fürchte einen Rechtsruck in der Politik, das wäre das Falsche. Wir müssen das Richtige tun.