Faymann macht Druck bei Steuerreform

Faymann macht Druck bei Steuerreform
Sechs Milliarden Euro Entlastung seien für den SPÖ-Parteichef "nicht verhandelbar".

Zwei Wochen vor dem Bundesparteitag der SPÖ ließ Kanzler Werner Faymann schon einmal erahnen, womit er bei seinen Genossen punkten will: Steuerreform, Millionärsabgabe, Verteilungungsgerechtigkeit.

Sechs Milliarden Euro Entlastung durch die Steuerreform fordert die SPÖ, diese Summe stünde "nicht zur Disposition", warnt Faymann den Koalitionspartner ÖVP: "Diese sechs Milliarden können nicht reduziert werden, dass man sagt, da ist auch die Hälfte schon gut oder ein Viertel." Der steirische SPÖ-Landeschef Franz Voves dürfte das wohl gerne gehört haben: Nicht zuletzt wegen der Steuerreform mit seiner Bundespartei übers Kreuz geraten, zog sich Voves aus allen Leitungsgremien der Bundes-SPÖ zurück.

Voves’ "Reformparteitag" wurde gestern zur Wahlkampfbühne des Kanzlers. "Dass das oberste Prozent der Gesellschaft, das über unvorstellbares Vermögen verfügt, etwas mehr beiträgt, ist eine Frage der Gerechtigkeit und längst fällig." Deutschland habe Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Schweiz eine Veranlagungssteuer. "Ich hab’ noch nichts von einer Flucht der Millionäre aus Deutschland und der Schweiz gehört", ätzt Faymann. Am 28. November muss er sich seiner Wiederwahl als Parteichef stellen und die mageren 83,4 Prozent vom vergangenen Mal übertrumpfen – nicht zuletzt, weil Vizekanzler Reinhold Mitterlehner vor einer Woche mit 99,1 Prozent zum ÖVP-Chef gewählt wurde.

96,3 Prozent für Voves

Voves hat das bereits hinter sich. Er wurde gestern mit 96,3 Prozent wiedergewählt. Nach 93,1 Prozent 2012 ein Zeichen von mehr Geschlossenheit. Dabei verlangte Voves den Gefolgsleuten inhaltlich so einiges ab: Verkleinerter Vorstand, abgeschafftes Präsidium, weniger Stellvertreter, Landtagsmandate für Parteilose. Doch das sei nötig, um die SPÖ zukunftsfit zu machen, glaubt Voves. "Die SPÖ muss sich öffnen und für alle Zeiten eine offene politische Bewegung bleiben."

Dazu brauche es aber auch "Inhalte, Programmatik und Visionen", forderte der Landeschef. "Die Welt hat sich verändert, die Parteien haben sich darauf einzustellen, sonst sind sie weg vom Fenster." Die Antworten für die "Vision 2030" müsste aber die "junge Generation" finden, betont Voves, rät aber zu positiven Bildern und Konzepten. Das sei die "einzige Antwort auf Flachwurzlerargumente" der FPÖ.

Die Bundesländer haben sich am Samstag über den Vorstoß der SPÖ bei der Steuerreform, der unter anderem eine Kürzung beim Finanzausgleich vorsieht, sehr verärgert gezeigt. Vorarlbergs ÖVP-Regierungschef Markus Wallner nannte das Ansinnen „unvorstellbar. Man kann eine Steuerreform nicht durch das Plündern der Länderkassen finanzieren.“ Und die Länder seien „nicht die Melkkuh des Bundeskanzlers“.

Auch Oberösterreichs VP-Landeschef Josef Pühringer lehnt „Sonderopfer“ ab. Ähnlich auch Tirols VP -Landeschef Günther Platter, der gegen eine „Politik von oben herab“ wetterte. Es sei ein „Affront“, durch Kürzungen beim Finanzausgleich noch für ein sparsames Wirtschaften im Bundesland bestraft zu werden. Die Landeschefs wollen das Thema bei der Landeshauptleute-Konferenz in Kärnten in der kommenden Woche besprechen.

Die SPÖ hatte wie berichtet ein Konzept für die Gegenfinanzierung der Steuerreform eingebracht. Vorgeschlagen wurden auch Einsparungen im neuen Finanzausgleich. Über diesen haben die Länder 2013 vom Bund rund 31 Milliarden Euro erhalten.

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