Faymann: "Halte nichts von Rechthaberei"
KURIER: Herr Bundeskanzler, warum ist der Asyl-Gipfel mit den Landeshauptleuten gescheitert?
Werner Faymann: Mein Vorschlag, die Asylwerber nach Bezirken fair aufzuteilen, wurde von den Hilfsorganisationen und den SPÖ-Landeshauptleuten positiv aufgenommen. Die ÖVP-Landeshauptleute sagten, dass sie mit den vorhandenen Möglichkeiten auskommen. Sie haben aber keinen konkreten Gegenvorschlag präsentiert. Ich bleibe aber dabei: Die Kritik am Flüchtlingslager Traiskirchen ist berechtigt. Und Zelte sind keine Lösung. Zwei Drittel der niederösterreichischen Gemeinden haben keinen einzigen Asylwerber. Bis Ende Juli werden 6500 Plätze gebraucht.
Haben Sie mit Vizekanzler Mitterlehner die Quotenregelung nicht akkordiert?
Er ist von mir informiert worden, er hat das Papier bekommen bevor ich damit in die Medien gegangen bin. Er sprach sogar von "einem Vorschlag mit Charme". In der Sitzung gestern hat er sich den Argumenten der ÖVP-Landeshauptleute angeschlossen.
Landeshauptmann Pröll hat Sie hart angegriffen, er warf Ihnen auch schlechte Vorbereitung vor. Trifft Sie das?
Ich verzichte auf Gehässigkeiten. Ich brauche auch kein Prestigeprojekt. Es geht mir darum, eine für die Bevölkerung verträglich Lösung zu finden. Auf der anderen Seite geht es natürlich auch um eine humanitäre Lösung für Menschen, die auf der Flucht sind und nicht einmal ein Bett zum Schlafen haben, wie zum Beispiel in Traiskirchen. Ich fühle mich in meiner Position gestärkt. Aber vielleicht hat das Treffen dazu geführt, dass sich jetzt manche Länder mehr anstrengen.
Wie geht es weiter mit der Flüchtlingspolitik und überhaupt mit der Handlungsfähigkeit der Koalition? Werden Destruktion und Streit zum Mittel der Entscheidungsfindung und der politischen Kultur?
Prinzipiell kommen wir nur mit konstruktiven Vorschlägen weiter, das ist auch mein Stil. Ich arbeite lösungsorientiert. Wenn es einen besseren Gegenvorschlag gibt, dann bin ich bereit, ihn zu akzeptieren. Ich halte nichts von Rechthaberei. In der Asylpolitik liegt mein Vorschlag am Tisch, und daran halte ich fest. Die Quotenregelung nach Bezirken ist ein praktikabler Plan.
Mit dem Streit über Quoten und Flüchtlingsfragen verunsichert die Regierung nur die Menschen und spielt der FPÖ in die Hand. Oder?
Wer glaubt, gegen den anderen zu gewinnen, liegt falsch. Da gibt es nur einen Sieger, und der heißt FPÖ. Die Uneinigkeit spielt natürlich den Blauen in die Hand. Wenn die sechs ÖVP-Landeshauptleute es nicht schaffen, bis Ende Juli eine Lösung zu finden, wird dies der Bundesregierung angelastet. Doch dagegen weiß ich mich zu wehren. Dass es von den ÖVP-Landeshauptleuten keinen konstruktiven Gegenvorschlag gab, bestärkt mich in meiner Position.
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