Faymann: "Dollfuß-Bild gehört nicht ins Parlament"

Werner Faymann
Foto: KURIER/Gilbert Novy Faymann: "Die Aufarbeitung muss noch besser werden. Nur in den Rückspiegel zu schauen, damit kommt man auch nicht weit."

Am Vorabend des 12.Februar setzen die rot-schwarzen Parteichefs erstmals gemeinsam ein Zeichen der Versöhnung. Welche Lehren sind aus dem Bürgerkrieg nach 80 Jahren noch zu ziehen?


Am 11. Februar setzen Rot-Schwarz eine Versöhnungsgeste: Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger erinnern mit einer Kranzniederlegung beim Mahnmal der Opfer für ein freies Österreich am Wiener Zentralfriedhof an die Ereignisse im Februar 1934.

KURIER: ÖVP und SPÖ haben erstmals 1964 gemeinsam des Bürgerkriegs 1934 gedacht. Wer hatte diesmal die Idee?

Werner Faymann: Die Idee ist gemeinsam entstanden. Man muss aus der Geschichte die richtigen Schlüsse ziehen. Das ist gerade in einer Zeit wichtig, wo in Europa starke soziale Gegensätze aufkommen und rechte, extreme Populisten, stärker werden, wie in Ungarn oder auch in Frankreich. Die Kranzniederlegung beim Mahnmal für die Opfer der Freiheit ist ein richtiges und zeitgemäßes Signal.

Dollfuß war ein rechter Extremist, der Gewalt einsetzte und standrechtliche Hinrichtungen befahl, er war aber auch Nazi-Opfer. Wie ist Ihr Dollfuß-Bild?

Standrechtliche Erschießungen, der Einsatz von Polizei, Militär und Heimwehr gegen Gemeindebauten – der Austrofaschismus ist durch Historiker aufgearbeitet. Die Abschaffung der Demokratie und Dollfuß als Opfer der Nazi ist auch bekannt. In der 2. Republik haben Politiker von den Erfahrungen der Zwischenkriegszeit viel gelernt – es gibt Rückschlüsse bis heute.

Werner Faymann Foto: KURIER/Gilbert Novy Welche Rückschlüsse?

Nach der Wirtschaftskrise von 2008 haben Historiker weltweit zum Handeln aufgerufen und an die Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre erinnert. Damals brachen Banken zusammen, Massenarbeitslosigkeit und Massenarmut folgten. 2008 gab es zum Glück die EU. Politiker unterschiedlicher Parteien errichteten einen Schutzschirm von 500 Milliarden Euro gegen den Zusammenbruch des Finanzsystems. Die EU hat eine Katastrophe verhindert. Ein Zusammenbruch der Banken hätte eine Kettenreaktion bewirkt.

Die Bankenhilfe war richtig?

Ich bin heute noch davon überzeugt, dass der Schutzschirm richtig ist. Alles andere hätte der Wirtschaft, der Gesellschaft und dem Grundvertrauen in die Demokratie geschadet. Wenn es 2008 Politiker wie Heinz-Christian Strache in der EU gegeben hätte, wäre der Schutzschirm nicht zustande gekommen.

Zwischen den beiden Lagern gibt es manchmal Boshaftigkeiten und Ablehnung bis zum Hass. Ist da noch etwas übrig geblieben vom Bürgerkrieg 1934?

Werner Faymann Foto: KURIER/Gilbert Novy Aus dem Bürgerkrieg würde ich das nicht ableiten. Es sind zwei Parteien mit Unterschieden. In der Zeit des Aufbaus haben die beiden Parteien zusammengehalten. Auch deshalb sind wir heute das zweitreichste Land in der EU. Durch die Sozialpartnerschaft und ein starkes politisches Zentrum konnten viele Probleme beherrscht werden.

Gibt es wirklich keine historischen Ressentiments mehr?

Ich habe klare Worte zum Austrofaschismus gefunden. Gemeinsam heißt nicht Abstreiten, Lügen, Verniedlichen, Verharmlosen. Gemeinsam heißt aufarbeiten. Die Ausschaltung der Demokratie durch Dollfuß war geplant und nicht Pech in der Geschäftsordnung.

Stört Sie das Porträt von Dollfuß im ÖVP-Parlamentsklub?

Ich würde so ein Bild nicht im Parlament aufhängen, für mich gehört es nicht ins Parlament. Wenn man sagt, es ist ein Mahnmal, dann müsste man das anders gestalten und nicht in einer Reihe mit anderen ÖVP-Politikern hängen. Die ÖVP muss das selbst entscheiden.

Das dritte Lager wurde immer wegen seiner deutsch-nationalen Haltung scheel betrachtet. Trotzdem sind viele SPÖ-Wähler ins dritte Lager abgewandert. Das muss Sie schmerzen. Haben Sie ein Rezept dagegen?

Die Stärke der FPÖ ist das Schüren von Ängsten. Kann ich den Wohlstand halten? Wie geht es meinen Kindern einmal? – diese Ängste sind richtig stark spürbar. SPÖ und ÖVP haben viele gute Argumente und Beweise, aber sie beantworten nicht ausreichend die Frage, wie kann man heute diese Ängste aufarbeiten und abbauen. Die SPÖ muss eine Kommunikation entwickeln, um diese Ängste abzubauen.

Kreisky hat die SPÖ zum dritten Lager geöffnet. Kommt es in der SPÖ zu einer Öffnung gegenüber dem dritten Lager?

Werner Faymann Foto: KURIER/Gilbert Novy Die FPÖ sendet Signale an rechte Gruppen, die mit rassistischen Vorwürfen konfrontiert sind. Es fehlt eine klare Abgrenzung zu Rechts und zum Antisemitismus.

Eine FPÖ, die den rechten Rand sauber hält, wäre ein Partner?

Eine Partei, die Ängste schürt und aufhetzt, würde ich nie in eine Regierung holen. Wie sollten das Menschen verstehen, die sozialdemokratische Werte hochhalten, Antifaschismus, Solidarität, das gemeinsame Europa? Das wäre ein fataler Fehler für die Glaubwürdigkeit und die Moral der Sozialdemokratie. Ich frage mich, wie können SPÖ und ÖVP gemeinsam den Menschen die Ängste nehmen? Derzeit gelingt es zu wenig.

Die deutsche Psychologin Gabriele Baring sagt, dass beide Weltkriege, ob als Opfer oder Täter, tief in Familien hineinwirken. Steckt in uns allen diese Geschichte? Oder muss sie noch aufgearbeitet werden?

Die Aufarbeitung muss noch besser werden. Nur in den Rückspiegel zu schauen, damit kommt man auch nicht weit. Es muss auch den Blick nach vorne geben. Die Schule hat dabei eine wichtige Funktion, jetzt umso mehr, wo man Eltern und Großeltern nicht mehr fragen kann.

Nach vorne geschaut und angenommen, die Wirtschaft wird schlechter: Ist so etwas wie in den 1930er-Jahren möglich? Ist Holocaust wieder möglich?

Es gibt nur eine einzige Garantie, Holocaust auszuschließen: Das ist Demokratie und das Bewusstsein für Demokratie. Es gibt keine Verfassungsbestimmung, die stärker als dieses Bewusstsein ist. Daher ist mir das Bewusstsein für Rechtsstaat, Demokratie und gemeinsame europäische Lösungen so wichtig. Dieses Bewusstsein muss von der Bevölkerung mit getragen werden.

Holocaust schließen Sie ein für allemal aus?

Werner Faymann Foto: KURIER/Gilbert Novy Niemand kann etwas garantieren, wenn es Hoffnungslosigkeit und Kettenreaktionen von Katastrophen gibt. Deswegen ist es so wichtig, dass jungen Menschen die Werte Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die Bedeutung von Wahlen vermittelt werden. Die beste Art von Antifaschismus ist, die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Wird es zum Ausbruch des Ersten Weltkrieges ein Gedenken der Bundesregierung geben?

Es gibt eine gemeinsame Veranstaltung in Verbindung mit dem 100. Todestag von Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner (Todestag war 21. Juni 1914, Anm.) sowie Aktivitäten im wissenschaftlichen und kulturellen Bereich.

Ende der Ersten Republik

Autoritäres Regime ließ auf den Karl-Marx-Hof schießen

Der christlichsoziale Putsch-Bundeskanzler Engelbert Dollfuß ist bis heute umstritten. An mehreren Stellen wird er verehrt.

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Foto: FREMD/Österreichischer Photodienst Hegyi

Vier Wochen nach Hitlers Machtergreifung in Deutschland installierte Kanzler Dollfuß in Wien die Diktatur.

Am 4. März 1933 löste er nach einer Abstimmungspanne den Nationalrat auf, die Pressezensur wurde eingeführt und der Verfassungsgerichtshof aufgelöst. Unter dem Einfluss seines Mentors Benito Mussolini verkündete Dollfuß beim Katholikentag am 12. September 1933, einen „sozialen, christlichen, deutschen Staat auf ständischer Grundlage mit starker autoritärer Führung“ errichten zu wollen.

Danach ging es schnell: Schikanöse Hausdurchsuchungen bei Sozialdemokraten und Schutzbundführern sowie Anschläge nahmen zu, die Führer der Heimwehr (paramilitärische Verbände der christlich-sozialen bis bürgerlich-nationalen Heimwehr) warteten auf den Befehl, gegen Sozialdemokraten und Republikanischen Schutzbund (paramilitärischer Verband der Sozialdemokraten) vorzugehen. Am 11. Februar 1934 erklärte Heimwehrführer und Vizekanzler Emil Fey, am 12. Februar „ganze Arbeit zu leisten“.

Artillerie-Beschuss

Noch in der Nacht kommt es zu blutigen Kämpfen. In Linz stürmte die Polizei das Parteibüro der Sozialdemokraten. Dollfuß lässt die Partei auflösen. In der Nacht vom 12. auf den 13. Februar wurde mit schwerer Artillerie der Karl- Marx-Hof, der Inbegriff des roten Wien, von der Hohen Warte in Döbling aus beschossen. Die Ausschreitungen griffen bald auf andere Städte über, innerhalb weniger Tage gab es mehrere Hundert Tote, neun Sozialdemokraten wurden standrechtlich hingerichtet.

Seit den Bürgerkriegstagen im Februar 1934 sind in Österreich noch viele Fragen offen: Wer war Dollfuß? Der autoritär herrschende Kanzler, der die Demokratie ausschaltete, oder das Opfer eines fanatischen Nationalsozialisten, der ins Bundeskanzleramt drang und Dollfuß erschoss?

Für die ÖVP ist Engelbert Dollfuß ein Patriot, ein Bild von ihm hängt heute noch im ÖVP-Parlamentsklub. Nicht nur im Klub wird Dollfuß verehrt, sondern auch an mehreren anderen Stätten der Republik Österreich.

1998 wurde im Geburtshaus von Dollfuß im niederösterreichischen Rexing ein Dollfuß-Museum eröffnet.

Im Osttiroler Innervilgraten widmeten Ständestaat-Verehrer Engelbert Dollfuß 1995 eine Hauskapelle.

Ein Dollfuß-Relief schmückt die Michaeler-Kirche in Wien.

2010 sagte Bundeskanzler Werner Faymann die am Todestag von Dollfuß bis dahin jedes Jahr gelesene Gedenkmesse in der Kapelle des Kanzleramtes ab.

(kurier) Erstellt am
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