Fahrplan für totales Rauchverbot nach Ostern
Wir haben unsere Zielsetzung bei Weitem übertroffen." Das Ziel war: 100.000 Unterschriften. Das Begehr ist: "Rauchzeichen setzen." Gegen das von der Regierung avisierte komplette Rauchverbot in Lokalen. Für die Beibehaltungen von abgetrennte Raucherbereichen. Was den Wiener Wirt und Initiator von "Rauchzeichen setzen", Heinz Pollischansky, und seine Mitstreiter wie -unterschreiber freut, ist der Regierung Leid.
Rückblick. Seit dem Tod von News-Journalist Kurt Kuch am 3. Jänner (Anm. der starke Raucher trat nach der Diagnose Lungenkrebs öffentlich für "Don’t smoke" ein) sind SP-Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser und VP-Wirtschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner fest entschlossen, Lokale rauchfrei zu machen. Ziel war es, vor Ostern einen Plan vorzulegen, wie das Verbot bis Sommer umgesetzt werden soll. Daraus wird nichts.
Da drei Ministerien (Gesundheit, Wirtschaft, Finanz) eingebunden sind, dauere es nun bis kurz nach Ostern, heißt es seitens der Büros Oberhauser, Mitterlehner und Schelling. Konkret arbeite man noch an der Höhe der Entschädigungszahlungen für all jene, die über 50 Quadratmeter große Lokale umgebaut haben, um Raucher von Nichtrauchern räumlich zu trennen. Zudem stünden noch Übergangsfristen zur Diskussion. Am Entschluss halte man fest. Allen Protesten zum Trotz.
Mitte April will Pollischansky die Unterschriften den politisch Verantwortlichen geben. "Die Regierung kann vielleicht über uns Lokalbesitzer drüberfahren – die Zahl der Unterschriften, die die Bevölkerung uns gegeben hat, kann sie nicht negieren." Er befürchtet wie der Obmann der Gastronomen der Wiener Wirtschaftskammer, Peter Dobcak, dass mit dem Aus für Raucher-Lokale auch ein Wirte-Sterben einhergehen wird.
Aschenbecher Europas
"Jene, die uns als ,Aschenbecher Europas’ bezeichnen, vergessen, dass viele Gäste genau deshalb so gerne ins Gasthaus gehen, bei uns Urlaub machen. Wenn die Möglichkeit wegfällt, wird das vor allem kleinen Lokalen, die insbesondere von rauchender Kundschaft leben, die Existenz kosten," sagt Dobcak. Das könne angesichts der Rekord-Arbeitslosigkeit nicht im Sinne der Regierung sein. Josef Herk, Präsident der steirischen Wirtschaftskammer, sieht die Lage ähnlich. Für ihn, der wie Dobcak, gegen die Steuerreform (höhere Grunderwerbsteuer, Registrierkassenpflicht etc.) demonstrierte, gilt es, offene Fragen wie die der Anrainerrechte zu klären. "Wenn man sich die vielen Probleme vor Augen führt, die es heute schon gibt, braucht es klare Spielregeln, wenn Gäste zum Rauchen vor die Tür gehen. Sonst droht hier die nächste Keule für unsere Wirtinnen und Wirte."
Kommentare