"Schelling muss sich anstrengen"

Der Wirtschaft will der ÖVP-Finanzminister etwas geben, von den Ländern begehrt er etwas. Bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich werde auch über eine Föderalismus-Reform geredet, sagte Hans Jörg Schelling dem KURIER.

Möchte das auch Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll? "Ich bin für ein einheitliches neues Haushaltsrecht, weil dadurch die Nachvollziehbarkeit von Finanzen quer durch alle Institutionen gegeben ist", sagt er dem KURIER. Und wie hält er es damit, dass auch die Länder Steuern einheben sollen (Schelling: "Ich hielte für gut, wenn sie in manchen Bereichen auch für die Einnahmen verantwortlich wären")? Pröll ist dafür: "Steuerhoheit ist aus niederösterreichischer Sicht ein wichtiges Thema für die Finanzausgleichsverhandlungen. Es ist höchste Zeit, dass der Bund diesbezüglich nach jahrzehntelanger Diskussion einlenkt."

Nicht erfreut

Seine SPÖ-Gegenüber werden nicht erfreut sein. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl und Kärntens Peter Kaiser haben sich bis dato gegen Steuerhoheit verwahrt. Die Vorgabe der Regierung, dass die Verwaltungskosten in Bund, Ländern und Gemeinden fortan um maximal 1,7 Prozent (statt 2,7) steigen dürfen, sei für ihn kein Problem, sagt Pröll. Für jemand anderen schon: "Da wird sich Finanzminister Schelling ziemlich anstrengen müssen, um dieses Ziel im Bund zu erreichen. Niederösterreich liegt schon seit zwei Jahren bei 1,5 Prozent Kostensteigerung."

Der Finanzausgleich regelt die Aufteilung der Mittel des Staates (aus Steuern und Abgaben) auf die Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden). Ab Jänner 2017 soll der neue gelten.