ÖGB fordert Sofort-Milliarde

Seit Juli sammelt der ÖGB Unterschriften, 500.000 war das Ziel, 850.000 sind es geworden – für ÖGB-Präsident Erich Foglar ein "Riesenerfolg". Nun sei die Regierung am Zug. Das Ziel der ÖGB-Kampagne "Lohnsteuer runter" sei schließlich klar. Foglar fordert alsbald eine Entlastung in Höhe von einer Milliarde Euro, wirksam mit 1.1. 2015, nötigenfalls rückwirkend beschlossen.

Foglar sagte am Mittwoch zum KURIER: "Allein im ersten Halbjahr lag das Lohnsteueraufkommen um eine Milliarde über dem Wert von 2013. Über das Gesamtjahr soll das Aufkommen um 5,7 Prozent steigen, das wäre eine Stange Geld. Es ist also Spielraum da für eine rasche Lohnsteuer-Entlastung."

Für Foglar, wäre diese Steuersenkung um eine Milliarde jedoch nur ein Vorgriff auf die Gesamtreform. Insgesamt fordert der ÖGB ja weiterhin eine Steuerreform in Höhe von 5,9 Milliarden Euro. Aber vor allem um die momentan flaue Konjunktur zu stützen und das Wachstum anzukurbeln, wäre der sofortige erste Schritt so wichtig, sagt der Gewerkschaftschef.

Foglar: "Das wäre auch für die Wirtschaft von entscheidender Bedeutung, weil die Kaufkraft dümpelt dahin. Das bekommen wir fast täglich bestätigt."

Potenzial für eine sofortige Entlastungsmilliarde ist neben dem stolzen Steueraufkommen aber auch anderweitig vorhanden, sagen führende ÖGB-Funktionäre wie Josef Muchitsch, Chef der Bau-Holz-Gewerkschaft.

Muchitsch: Viel Holz

Seine Rechnung ist simpel: Bis zu 400 Millionen habe die Verwaltungsreform-Gruppe der Regierung bereits gefunden (der KURIER berichtete). Weitere 300 Millionen Euro sollen im kommenden Jahr aus dem EU-Budget nach Österreich zurück fließen. Und Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat in seinem jüngsten Schreiben an die EU-Kommission dargelegt, wo er noch überall Hunderte Millionen hernehmen will – von den Ländern, über Kürzungen bei Subventionen oder den Ermessensausgaben der Ministerien bis hin zur Betrugsbekämpfung.

Daraus folgert auch Muchitsch: "Eine Entlastung um eine Milliarde, am besten gleich Anfang 2015." Nur so bleibe die Bundesregierung, die ständig "mehr im Börsel für die Menschen" verspreche, bei der Bevölkerung glaubwürdig.

Ganz so einfach wird die Rechnung der Spitzengewerkschafter aber kaum aufgehen. Zu groß ist insgesamt das Budgetproblem. Finanzminister Schelling hat deshalb wiederholt von einer Steuerreform frühestens ab dem Jahr 2016 gesprochen. Der Spielraum für eine Steuerreform ist schlicht noch nicht erarbeitet, schon gar nicht, wenn gleichzeitig das Budgetdefizit gesenkt werden soll.

Prinzip Hoffnung

Darauf verweist Bruno Rossmann, Budgetexperte der Grünen. Er sagte zum KURIER: "Viele Maßnahmen, die Schelling da der EU-Kommission in Aussicht stellt, sind momentan erst Wunsch und Hoffnung. Außerdem sollen die Einsparungen einmal dazu da sein, das Defizit zu senken und ein andermal Schießpulver für die Steuerreform sein. Hier wird das Geld schon wieder zwei Mal ausgegeben."

ÖGB-Forderungen

Steuerreform-Konzept

Entlastung im Ausmaß von 5,9 Milliarden €: Künftig sechs statt drei Steuertarife, der Eingangssteuersatz soll auf 25 Prozent sinken; Geringverdiener: 450 € (statt 110 €) Negativ- Steuer; 110 € Negativ-Steuer für Pensionisten. Finanzierung: 2 Milliarden aus Reichensteuern; 2 Milliarden durch Einsparungen in der Verwaltung; 1 Milliarde durch Bekämpfung von Steuerbetrug; 1 Milliarde durch höheren Konsum.