Entlastung für Traiskirchen erst im Herbst

Seit eineinhalb Wochen sind neue Bestimmungen in Sachen Asyl in Kraft. Auf die prekäre Lage in Traiskirchen hat sich das bis dato allerdings nicht positiv ausgewirkt. Wie berichtet, hausen im Flüchtlingslager mehr als 4300 Menschen, 2000 davon haben kein Bett. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagte gestern im ORF-Radio, sie hoffe, "dass wir es bis zum Herbst schaffen, Traiskirchen zu entlasten".

Warum nicht früher? In den kommenden "neun bis zehn Wochen" werde die seit 20. Juli geltende Neu-Reglung "der Grundversorgung umgesetzt", erklärt die Ressortchefin die Verzögerung.

Künftig sollen ja nicht alle Flüchtlinge in Traiskirchen oder Thalham (OÖ) landen, sondern gleich nach Antragstellung in die "Verteilerzentren" in den Bundesländern gebracht werden.

Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun, die am Montag das Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen besucht hat, meint, die neuen Regeln würden "nicht zu einer besseren Verteilung führen". Die Nationalratsabgeordnete befindet, die Gesetzesnovelle habe sogar "zu mehr Chaos geführt", das System sei "undurchsichtiger geworden" – und die Polizisten seien "mit ihren neuen Aufgaben überfordert".

Tatsächlich ist es so, dass die Polizei nun alle Asylanträge aufnehmen muss. Bisher konnten sich Asylwerber auch direkt an das Bundesamt für Asyl- und Fremdenwesen (BFA) wenden.

Korun wettert vor allem dagegen, dass "alle neu ankommenden Flüchtlinge bis zu 48 Stunden lang festgenommen werden". Damit werde gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen. Die Festgenommenen würden mit einem gelben Band markiert (siehe Bild rechts) und müssten meist auf dem Boden in einem Warteraum in Traiskirchen ausharren. Ins Freie dürften sie nicht. Die Zustände seien menschenunwürdig, WCs verdreckt, "das erste Lunchpaket gibt es für jene, die in der Früh ankommen, oft erst am Nachmittag".

Im Innenministerium bestätigt man, dass Personen "bis zu 48 Stunden lang" angehalten werden dürfen. Das stehe so im Gesetz. In dieser Zeit würden die Daten auf- und die Fingerabdrücke der Asylwerber abgenommen, danach entscheide das BFA, wohin die Betroffenen kämen.

Auch vor der Gestzesänderung habe eine "Mitwirkungspflicht" bestanden, wird im Ministerium betont. Neuankömmlinge haben das Lagergelände "bis zu 120 Stunden" lang nicht verlassen dürfen. An den "Zuständen in Traiskirchen" sei zudem nicht die neue Gesetzeslage schuld, sondern "die Quantität", also die Vielzahl an Asylwerbern, die ins Land kommen.