Doskozil bei NATO: Gespräche über Flüchtlingskrise
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Mittwoch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg einen Besuch im NATO-Hauptquartier in Brüssel abgestattet - der erste derartige offizielle Besuch eines österreichischen Verteidigungsministers. Im Mittelpunkt stand die Migrationskrise. Doskozil sagte die Entsendung von Experten zur Ausbildung von Soldaten in Jordanien zu.
Durch die maritime Überwachung der NATO in der Ägäis seien die Überfahrten von der Türkei nach Griechenland im Ausmaß von 90 Prozent zurückgegangen, dies sei ein Erfolg für die NATO-Mission, sagte Doskozil. Es sei aber die Aufgabe der Europäischen Union, die Landgrenzen zu schützen. Zwar habe die Balkanroute derzeit keine Relevanz mehr, doch entwickle sich eine Ausweichroute über Bulgarien, Serbien und Ungarn in Richtung Österreich und Deutschland. Doskozil sagte, er habe das Thema EU-Außengrenzschutz schon beim Treffen der zentraleuropäischen Verteidigungsminister angesprochen, und wolle es auch beim nächsten EU-Verteidigungsministertreffen in Luxemburg auf den Tisch legen und "dran bleiben", wie er sagte.
NATO-Trainingsmission
Doskozil versicherte Stoltenberg ein grundsätzliches Bekenntnis, dass sich Österreich bei der Ausbildung von Soldaten in Jordanien engagieren werde. Dies soll im Rahmen einer "Defence Capacity Building" Mission der NATO stattfinden. Österreich werde sich in etwa im gleichen Ausmaß wie in Afghanistan engagieren, wo neun österreichische Experten aktiv sind. Zu den Schwerpunkten der NATO-Trainingsmission in Jordanien zählen der Grenzschutz und die Kampfmittelbeseitigung.
Angesprochen auf den Konflikt zwischen Russland und der NATO betonte Doskozil den Status Österreichs als neutraler Staat. Wenn es um Kooperationen und dergleichen gehe, dürfe man "an der Neutralität nicht rütteln". Doskozil forderte, Österreich müsse aber die Linie der EU bei den Sanktionen gegen Russland mittragen.
Zur Neutralität bemerkte Doskozil, das Thema sei "nicht so kurzfristig und salopp zu beantworten". Man müsse auch den historischen Aspekt und die positiven Entwicklungen, die Österreich dadurch beschritten habe, sehen. Der Verteidigungsminister glaubt nicht mehr an Bedrohungsszenarien wie im Kalten Krieg. Die "kritische Masse" sei heute nicht mehr die militärische Intervention, sondern eine Destabilisierung von Staaten erfolge über Missinformation, neue Medien und im Cyberbereich.
Anti-Schlepper-Einsatz
Doskozil sieht die Notwendigkeit einer Ausweitung von Missionen wie dem EU-Anti-Schlepper-Einsatz "Sophia" in Libyen. Man müsse nicht nur mit Marine auf See und zur Schlepperbekämpfung im Mittelmeer, sondern auch "in Libyen an Land intervenieren, um sichere Zonen zu schaffen", sagte Doskozil. Der Verteidigungsminister erwartet dass im laufenden Jahr mehr Flüchtlinge auf Sizilien ankommen, als die 175.000 im vergangenen Jahr, wie er sagte. Es gehe auch darum, dass nicht anerkannte Asylbewerber abgeschoben werden.
Dozkozil beschrieb sein Treffen mit Stoltenberg als "sehr angenehmes Gespräch". Er habe den NATO-Generalsekretär für September zur Flugshow "Air Power" nach Österreich eingeladen, sagte Doskozil.
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