Mitterlehner: Bedingtes Ja zu rauchfreien Lokalen

"Finanzierung für Betriebe, die investiert haben": Mitterlehner
Generelles Rauch-Verbot: In sozialen Medien wird an Politiker appelliert, es gesetzlich zu fixieren.

Gesetzesänderung? Eine "Don’t smoke"-Kampagne hatte der an Lungenkrebs erkrankte Aufdecker-Journalist Kurt Kuch initiiert. Am Samstag starb der preisgekrönte Schreiber mit nur 42 Jahren. 457.000 Zigaretten hatte er im Laufe seines Lebens geraucht.

Ob seines Todes wird erneut über ein generelles Rauch-Verbot in Lokalen debattiert. In sozialen Medien wird an Politiker appelliert, es endlich gesetzlich zu fixieren. Dass der derzeitige Zustand kein tauglicher ist, gestand SPÖ-Klubchef Andreas Schieder via Twitter ein: "Die jetzige Rechtslage ist ein schlechter Kompromiss, auch gesundheitspolitisch." ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner meldete sich ebenfalls dort zu Wort: "Rauchfreie Lokale ja. Wir brauchen Finanzierung für Betriebe, die in Trennung Raucher/Nichtraucher investiert haben." Es gehe um Fragen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes. Schon 2011 hatte er das Tabakgesetz kritisiert ("Übergangsregelung war ein Fehler, man hätte sofort ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie einführen sollen"). Wirtschaftskämmerer zürnten ob dieser Aussage des Wirtschaftsministers.

Grün-Mandatar Peter Pilz veranlassten die Äußerungen von Rot und Schwarz, zeitlich Druck zu machen: "Dann ändern wir das doch gemeinsam im Nationalrat. Gleich im Jänner."

Das jetzige Tabakgesetz gilt seit 2009. Lokale mit mehr als 50 Quadratmetern müssen zur Hälfte (baulich getrennte) Nichtraucherlokale sein. Die Wirtschaftskammer verweist stets darauf, dass die Gastronomie mehr als 100 Millionen Euro in den Nichtraucherschutz investiert habe.

SPÖ-Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser tat schon im November kund, Lokale rauchfrei machen zu wollen – bis spätestens 2018. Vor Kurzem erläuterte sie, wie sie die Wirte dafür gewinnen will: "Ich kann mir vorstellen, den Zeitraum für die völlige steuerliche Abschreibung dieser Investitionen zu verkürzen." Durch geringere Laufzeit würde sich der Absetzbetrag jährlich erhöhen.

457.000 Zigaretten hatte Kurt Kuch in seinem Leben geraucht. Er erkrankte an Lungenkrebs. Am Samstag starb der renommierte Aufdecker-Journalist mit nur 42 Jahren. Die Kampagne „Don’t Smoke“ hatte er zuletzt initiiert. Durch Kuchs Tod wird nun nicht bloß in Sozialen Foren heftig über dieses Laster debattiert. Ein generelles Rauch-Verbot müsse her, mit der Qualmerei in Lokalen endlich Schluss sein, wird gefordert.

Tatsächlich wäre es höchst an der Zeit – auch zum Schutz der Raucher, die die Zigarettenmenge auf die Art reduzieren würden. Im November hatte Neo-Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser verkündet, ein totales Rauchverbot umzusetzen – bis Ende 2018. Viel Glück, Frau Ressortchefin! Das hatten schon ihre Vorgänger gewollt. Die Wirtschaftskammer verwahrte sich dagegen, unterstützt von der ÖVP. Heraus kam eine typisch österreichische Kompromisslösung: eine lauwarme Regelung mit Übergangsfristen und Quadratmetervorgaben – an die sich etliche Gastronomen nicht halten. Trotz hoher Strafdrohungen. Kontrolliert wird nämlich schleißig. Lieber auf Körberlgeld verzichten, als sich mit Wirten anlegen, wird in den Ländern gedacht.

Die Sorge, jene, die rauchen, würden nicht mehr ausgehen, weil der Tabak zuhause bleiben muss, ist unberechtigt. Das zeigt sich in Ländern wie Italien und Irland. Österreich liegt beim Nichtraucherschutz im europäischen Vergleich an letzter Stelle (34 Länder wurden untersucht). Und so gilt auch bei diesem Thema: Politiker, habt endlich den Mumm, den Lobbys, vor denen ihr euch ständig beugt, zu trotzen. Hier geht es – anders als bei der Verwaltungsreform – nicht nur um Geld. Es geht um die Gesundheit von Menschen.

Und allen Noch-nie-Tabakinhalierern sei gesagt: Rauchen ist eine Sucht; mit Verboten allein ist der nicht beizukommen. Auch nicht mit Keppelei. Hilfe ist nötig.

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