Dörfler muss wegen verbotener Geschenkannahme vor Gericht

Dörfler muss wegen verbotener Geschenkannahme vor Gericht
Die 37 Seiten lange Anklageschrift gegen Dörfler und das BZÖ liest sich wie ein Krimi.

Es ist bald zehn Jahre her, da erreichte Willibald Schuster* ein seltsamer Anruf. Schusters Unternehmen hatte sich für die Sanierung des Loibltunnes beworben – ein Millionenauftrag – und der einfache Vertriebsmitarbeiter hatte plötzlich keinen Geringeren als den für Bauten zuständigen Landesrat Gerhard Dörfler am Telefon.

Der Auftrag sei praktisch an Schusters Firma vergeben, ließ Dörfler wissen. Allerdings sei es Usus, dass in derlei Fällen auch "Sponsorbeiträge" bezahlt würden. Ein bis drei Prozent vom Auftragswert, also rund 12.000 Euro, erwartete sich der Politiker vom Unternehmen. Schuster fragte den Geschäftsführer. Der ließ ihn abblitzen, und nachdem sich Schuster bei einem Beamten der Landesregierung beschwert hatte, verewigte dieser den Streit um die Forderung des Landesrates in einer knappen Aktennotiz.

Dieser Aktenvermerk sowie die Aussagen der erwähnten Zeugen bringen Ex-Landeshauptmann Dörfler nun in die Bredouille.

Wie berichtet, muss sich der Ex-Politiker wegen des Verdachts der verbotenen Geschenkannahme sowie einer möglichen Untreue vor einem Richter verantworten.

Charaktermangel

Die dem KURIER nun vorliegende, 37 Seiten starke Anklageschrift liest sich wie ein Krimi. So wurde Dörfler laut Staatsanwaltschaft sein „Charaktermangel“ zum Verhängnis. Die Verjährungsfrist für den inkriminierten Anruf knapp nach der Jahrtausendwende betrug fünf Jahre. Da Dörfler innerhalb dieser Frist aber gemeinsam mit den BZÖ-Politikern Stefan Petzner, Uwe Scheuch und Harald Dobernig laut Staatsanwalt noch ein weiteres Verbrechen, nämlich Untreue, beging, verjährte auch die Vorteilsannahme nicht.

"Mister ein Prozent" ?

Gerüchte, wonach Dörfler in seiner Eigenschaft als Straßenbaureferent von Firmen einen Obolus verlangt hat, gab es immer wieder. Der damalige SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr hatte Dörfler im Sommer 2012 im Landtag als „Mister ein Prozent“ bezeichnet – worauf hin Dörfler eine Klage androhte. „Er hat mich aber nie angezeigt“, sagt Rohr zum KURIER. "Dass Dörfler jetzt wegen Vorteilsannahme angeklagt wird, gibt mir Recht."

Rohr kann sich erinnern, dass ein Unternehmer bei ihm vorgesprochen und über Dörflers "Sponsorbegehrlichkeiten" geklagt hatte. "Ich habe das damals an die Justiz weitergeleitet."

Bei der Korruptionsstaats­anwaltschaft ist laut Sprecher Erich Mayer wegen des Verdachts der Vorteilsannahme vorerst kein weiteres Verfahren gegen den Ex-Landeschef anhängig. Die Vorwürfe beim Bau der Umfahrung Bad St. Leonhard (der KURIER berichtete) seien mittlerweile eingestellt worden.

Für Dörfler und alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

*Name geändert

Die Staatsanwaltschaft wirft Gerhard Dörfler vor, 2004 als Landesrat zumindest 12.000 € "Sponsorgeld" von einem Unternehmen gefordert zu haben, das den Zuschlag für einen 1,2- Mio.-€-Auftrag des Landes bekam. UntreueMit den BZÖ-Politikern Stefan Petzner, Uwe Scheuch und Harald Dobernig soll Dörfler 2009 eine Werbekampagne des Landes zur BZÖ-Kampagne umfunktioniert haben. Das Land hat so laut Justiz den Wahlkampf des BZÖ mitfinanziert. Kolportierter Schaden: 219.000 €.

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