Kaiser: Bereit "über Personen zu reden"
Von einer sehr schwierigen Phase der Sozialdemokratie spricht der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser im Gespräch mit dem Standard. Gerade jetzt seien Grundsatzorientierungen, Berechenbarkeit und klare Standpunkte wesentlich. Die Sozialdemokratie müsse sich etwa „unmissverständlich gegenüber nationalistischen Tendenzen abgrenzen“, erklärt der Rote aus Kärnten.
Angesichts der Tatsache, dass sich die SPÖ in manchen Bundesländern mit der Existenzfrage Blaue Koalition oder Opposition? konfrontiert sieht, ortet Kaiser das rote Dilemma, dass das Umsetzen von Machtpolitik nun im Vordergrund stehe, und nicht mehr „die Grundwerte“ oder „die ideologische Bestimmung“. Außerdem befinde man sich „in einer der schlimmsten neoliberalen Phasen, Besitz- und Wohlstandswahrung ist das leitende politische Motiv und nicht eine Verteilungspolitik.“
Bereit über Personen zu reden
Auf SPÖ-Parteivorsitzenden Werner Faymann angesprochen, meint Kaiser, dass dieser innerhalb Europas eine sozialdemokratische Größe darstellt. Es gebe aber unterschiedliche politische Wahrnehmungen. Für den Kärntner stehe nun die grundsätzliche Orientierung der Partei im Vordergrund. „Das ist vorerst unabhängig davon, wer an der Spitze steht und ob der Vorsitzende X, Y oder Z heißt.“
Trotzdem stehen mit Gerhard Zeiler und Brigitte Ederer bereits zwei Nachfolgekandidaten in den Startlöchern. Kaiser sei durchaus bereit über die beiden Personen zu sprechen, aber eine Nachfolgediskussion vor den Wahlen in Oberösterreich und Wien halte er falsch.
Wiens Bürgermeister Michael Häupl könnte noch vor der Wiener Wahl zu einem raschen Wechsel an der Parteispitze drängen. Kaiser dazu: „Mein Gefühl teilt diese Annahme nicht, ich schließe es aber auch nicht aus.“ In einer Presseaussendung relativierte Kaiser seine Aussage über einen möglichen Wechsel an der Parteispitze: Faymann stehe für ihn als Kanzler und SPÖ-Chef nicht zur Diskussion.
Grüne in die Regierung
Die Differenzen in der rot-schwarzen Koalition auf Bundesebene sieht der Landeshauptmann als „nicht unüberwindbar“. Aber auf einen zweiten Blick gäbe es „natürlich entscheidende Antagonismen in vielen Fragen“. Doch Kaiser fragt sich, mit wem die ÖVP sonst koalieren soll? Aus SPÖ-Sicht hätte man doch die Grünen in die Regierung holen sollen, resümiert Kaiser. Für ihn wäre Rot-Schwarz-Grün eine tolle Konstellation und „würde auch eine klarere Abgrenzung gegen den nationalen Populismus darstellen“.
Die innerparteiliche Gegenbewegung des Traiskirchner Bürgermeisters Andreas Babler begrüßt Kaiser. Aber es müsse klare Abgrenzungen gegenüber einer Gründung einer neuen Bewegung oder Partei geben. Bereits zuvor äußerte sich der designierte Kommunikationschef der Roten, Matthias Euler-Rolle, kritisch zur Gegeninitiative von Babler. Der Bürgermeister, der namentlich nicht genannt wird, setze damit nicht "unbedingt auf einen konstruktiven Diskurs". Möglicherweise, so Euler-Rolle weiter, "entspricht das einer gewissen medialen Logik, widerspiegelt aber nicht im Geringsten die politischen Realität der Verhältnisse innerhalb der SPÖ".
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