Chefsache Schul-Fleck

Schlechte Nachrichten zum Schulschluss : Mit einer Schulreform wird es nach den großen Ferien wieder nichts. Die beiden wichtigsten Verhandler steigen aus Protest aus. Der in der VP tonangebende Erwin Pröll will für "reine Kosmetik" nicht zur Verfügung stehen. Der im SP-Team federführende Ex-Lehrer Hans Niessl steigt aus, weil die Reformpläne "inhaltlich" verwässert würden.

Dabei war erstmals echte Aufbruchstimmung spürbar. Auf dem Tisch des rot-schwarzen Verhandlerteams lag ein revolutionäres Konzept: Die Schulen sollten fast vollständige Autonomie bei Personal, Öffnungs- und Unterrichtszeit bekommen und aus dem engen Korsett der zentralistischen Bürokratie per Verordnungsflut befreit werden.

Beide Regierungslager signalisierten Zustimmung. Davor gab es ein absurdes Hindernis aus dem Weg zu räumen: Mittelschullehrer unterstehen dem Bund, Pflichtschullehrer den Ländern. Auch dafür gab es einen akkordierten Plan: Was gelehrt wird, entscheidet l der Bund; wer wo lehrt, die Länder. Auch der Kanzler war dafür bis er im Frühjahr von der roten Gewerkschaftsfraktion zurückgepfiffen wurde. Faymann blitzte mit dem Plan in den SPÖ-Gremien ab.

Das Argument, Erwin Pröll und Hans Niessl ginge es nur um die Vormacht über die Lehrer, erklärt den Riesen-Knatsch allein nicht. Die Kernfrage, die sich jetzt schärfer denn je stellt: Warum überlässt die Regierung den Bremsern im ÖGB das Steuer und nimmt es nicht selbst in die Hand?

Denn beide Seiten bestätigen, dass die Bildungsministerin mit vielen Beteiligten geredet hat, nur mit einem nicht: mit der widerspenstigen Gewerkschaft. Diese fürchtet um ihre Vormachtstellung im Klassenzimmer und den Einzug von Wettbewerbs- und Leistungsdenken in dem derzeit dirigistischen Schulsystem. Nach dem Desaster beim Asylgipfel steht der Regierung die nächste Bewährungsprobe bevor: Das "Nicht genügend" in der Schulpolitik muss rasch weg.