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KURIER
Finanzreferent Brenner und Landeschefin Burgstaller staunen über die Geschäfte von Monika R.
Finanzreferent Brenner und Landeschefin Burgstaller staunen über die Geschäfte von Monika R. - Foto: APA/NEUMAYR/MMV

Letztes Update am 17.01.2013, 17:21

"Jetzt ist eine Entschuldigung angebracht". Der Staatsanwalt befragt Monika R. Ihr Anwalt hält Vorwurf der Untreue für hinfällig.

Das vorläufig positive Ergebnis im Salzburger Finanzpoker lässt nicht nur die Landespolitiker aufatmen. Auch für die einstige Landesbedienstete Monika R. könnte sich das Blatt wenden.

Grund dafür ist das vorläufige Plus bei den Spekulationsgeschäften. Diese liegen ja laut SPÖ bei 74 Millionen Euro, die ÖVP zweifelt daran. R.s Anwalt Herbert Hübel zeigt sich erfreut – und fordert, dass das Land die Vorwürfe gegen seine Mandantin zurücknehme. „Wenn kein Schaden entstanden ist, kann es auch keine Untreue geben“, befindet Hübel im KURIER-Gespräch. „Jetzt ist eine Entschuldigung bei Frau R. angebracht.“ Ein Strafrechtsexperte von der Uni Salzburg stärkt Hübels Sichtweise – und verweist auf § 153 im Strafgesetzbuch: Untreue liege nur bei einem „Vermögensnachteil“ vor, dem man jemanden zufüge.


Neue Einvernahme

Salzburgs Finanzreferent David Brenner hatte R. wegen des Verdachts auf Untreue, Amtsmissbrauch und Urkundenfälschung angezeigt. Aus diesem Grund wurde R. am Donnerstag zum dritten Mal von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft einvernommen.

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„Ich bin mir keiner Schuld bewusst“, sagt Monika R. zu ServusTV - Foto: Servus TV
Donnerstagabend gab R. zudem ein TV-Interview: Sie sei sich keiner Schuld bewusst, sagte sie in ServusTV – und bestritt, dass es an Transparenz gemangelt habe: „Ich war zuständig für Finanzmanagement, Schuldenmanagement und Veranlagungen. Das Betriebsklima war hervorragend, ich habe alle Türen geöffnet.“

So transparent ist die Sache für Brenner und seine Finanzexperten nicht: „Wir haben Geschäfte und Kredite in Milliardenhöhe, von denen keiner gewusst hat.“ Im Raum stehe zudem mutmaßliche Unterschriftenfälschung und die Manipulation von Protokollen. „Ich glaube, dass die Anzeige zu Recht erfolgt ist.“

Doch wie kann es sein, dass eine einzige Mitarbeiterin unbemerkt Kredite im Wert von mehr als 1,8 Milliarden Euro aufnehmen konnte? „Das ist vollkommen ungewöhnlich. Aber es ist so passiert“, sagt Steffen Salvenmoser von PriceWaterhouseCoopers, der nun Salzburg berät. Das gelte auch für das geheime Wertpapier-Portfolio: „Es spricht vieles dafür, dass Frau R. das alleine gemacht hat.“ Trotz der Kritik möchte Monika R. in den Landesdienst zurückkehren: Am 1. Februar wird sie vor dem Arbeitsgericht Salzburg auf Wiedereinstellung klagen.

Indes geht das Polit-Hickhack weiter: Die Grünen sprechen von einem „Totalschaden“ und pochen auf den Vorsitz im kommenden U-Ausschuss. Die SPÖ kritisierte das Treffen von ÖVP-Chef Haslauer mit Monika R. Dieser habe auch Unterlagen erhalten. Sein Büro bestätigt das: „Es handelt sich um Portfolio-Berichte und Protokolle, die wir der Staatsanwaltschaft übermitteln werden.“

(kurier) Erstellt am 17.01.2013, 17:21

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