Causa BUWOG: Die wichtigsten Antworten zur Anklage gegen Karl-Heinz Grasser

Ausgerechnet im verflixten siebten Jahr machte die Justiz den Sack zu. Am Donnerstag brachte die Staatsanwaltschaft die Anklage gegen Ex-Minister Karl-Heinz Grasser, seinen Trauzeugen Walter Meischberger, Ex-Lobbyist Peter Hochegger und 13 weitere Personen in der Causa BUWOG und Terminal Tower in Linz wegen Geschenkannahme sowie Untreue ein. Als Strafmaß drohen Grasser & Co. bis zu zehn Jahre Haft. Die Causen sind unglaublich komplex und die Datenmenge der gesammelten Akten geht in die Terabyte-Dimension. Bis zu zehn Millionen Euro hat sich die Justiz die Ermittlungen kosten lassen, schätzen die Experten. Der KURIER beantwortet die wichtigsten Fragen rund um den BUWOG-Krimi.

• Warum dauerten die Ermittlungen sieben Jahre?

Die komplexen Stiftungen, Bank- und Treuhandkonten im In- und Ausland von Grasser & Co. zu entflechten, kostet viel Zeit und vor allem auch Geld. Konten im Ausland öffnen zu lassen, entpuppt sich oft als Geduldsprobe für die Ermittler. In Ländern wie der Schweiz oder Liechtenstein, wo das Bankengeheimnis das primäre Geschäftsmodell ist, sieht das Gesetz vor, dass sich die Banken wehren dürfen. Aber auch im Inland geht der Streit um die Konto-Auskunft oft bis zum Oberlandesgericht und dauert daher Monate. Dazu kommt das Recht der Anwälte, Beweisanträge, damit die Staatsanwaltschaft bestimmte Zeugen einvernimmt, während laufender Verfahren zu stellen.

• Wie hoch sind die Kosten für die Ermittlungen?

Die Ermittlungen starteten im Herbst 2009. Seitdem wurden 700 Einvernahmen durchgeführt. 600 Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen, Sicherstellungen, Telefonüberwachungen oder Kontenöffnungen angeordnet sowie 40 Rechtshilfeersuchen an ausländische Staaten gestellt. Insider schätzen, dass die Ermittlungen inklusive der Arbeitsstunden der Staatsanwälte rund zehn Millionen Euro verschlungen haben werden, um die Genesis aufzuklären.

Die Causa Grasser in Zitaten

• Wie schwer ist die Beweislast?

Dieser Punkt dürfte vor Gericht brisant werden, stützt sich die Staatsanwaltschaft doch im Wesentlichen auf Indizien. Zwingende Beweise für den Verdacht der Untreue und der Bestechlichkeit gibt es demnach nicht, meinen Insider. "Weil es mangelnde objektivierte Beweisergebnisse gibt, hat die Staatsanwaltschaft das durch einen einheitlichen Tatplan ersetzt. Hier will sie ein gewisses Verhaltensmuster als Beweis gegen die Angeklagten heranziehen, um so eine erhöhte Verdachtslage zu konstruieren", erklärt Meischberger-Anwalt Eduard Salzborn. Für Salzborn fehlt bis heute die "Smoking Gun" . Andererseits sind Prozesse mit derart vielen Angeklagten für die Staatsanwaltschaft eine große Chance. "Da besteht immer das Risiko, dass einer der Angeklagten die Nerven wegschmeißt und im Sinne der Anklage aussagt", so ein Insider. Als Strafmaß drohen den Angeklagten bis zu zehn Jahre Haft.

• Was wird Grasser in der BUWOG-Affäre vorgeworfen?

Bei der Privatisierung der Bundeswohnungen 2004 in der Ära Grasser erhielt die Immofinanz den Zuschlag. Kurz vor der entscheidenden Runde hatte der Immofinanz-Chef Karl Petrikovics einen geheimen Tipp von Peter Hochegger bekommen, wie viel er bieten müsse. Hochegger hatten den Tipp von Meischberger. Dieser bestreitet, die Information von Grasser bekommen zu haben. Petrikovics zahlte eine Provision von rund 9,6 Millionen Euro an Hocheggers Firma auf Zypern. Nach Abzug der Hochegger-Provision landeten rund 7,5 Millionen auf drei Konten in Liechtenstein, die die Staatsanwaltschaft Grasser, Meischberger und Ernst Plech zuordnet.

• Worum geht es in der Causa Terminal Tower Linz?

Hier geht es um die Einmietung von Dienststellen der oberösterreichischen Finanzlandesdirektion in den Terminal Tower Linz. Dabei floss wieder eine Vermittlungsprovision über Peter Hochegger an Meischberger, der das Geld nach Liechtenstein transferierte. Der damalige Finanzminister Grasser hatte das Projekt zunächst abgelehnt und erst Monate später zugestimmt. Der Verdacht: Nach der Zusage einer Provision an Grassers Vertrauten Meischberger habe er grünes Licht gegeben.

• Wovon leben Grasser, Meischberger & Co. heute?

Die Honorare von Anwalt Manfred Ainedter kann sich Grasser noch leisten. "Ich arbeite nicht umsonst", so Ainedter zum KURIER. In der ORF-Sendung "Am Schauplatz" meinte Grasser vor zwei Jahren: "Ich versuche, mich halt über Wasser zu halten." Er habe das Glück, "früher ganz gut verdient zu haben". Dadurch habe er sich einen Polster angespart, den er nun aufbrauche. "Deswegen ist Grasser froh, sich nun im Prozess rehabilitieren zu können", meint Ainedter. Grassers "Spezi" Meischberger lebt, laut seinem Anwalt Salzborn, von der Unterstützung von Freunden, die ihn hin und wieder mit Jobs versorgen. Der Ex-Lobbyist Hochegger hat sich nach Brasilien, wo seine Schwester lebt, zurückgezogen, ist im Konkurs und hatte ein Burn-out.