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KURIER Romy 2014
Glasklar dürften die Erkenntnisse aus den Vaduz-Akten nicht sein.
Glasklar dürften die Erkenntnisse aus den Vaduz-Akten nicht sein. - Foto: APA/HELMUT FOHRINGER

Letztes Update am 16.01.2013, 20:03

Grasser-Akten "extrem" geschwärzt. Endlich aus Liechtenstein eingetroffen, dürften die Unterlagen der Justiz wenig dienlich sein.

Vor kurzem sind in der Causa BUWOG die Grasser-Akten aus Liechtenstein eingetroffen (mehr dazu hier). Der eineinhalbjährige Rechtsstreit in der Korruptionsaffäre rund um den Ex-Finanzminister dürfte sich aber nicht recht rentiert haben, wie der Standard berichtet.

Einerseits wurde nur ein Teil der Akten an die Korruptionsstaatsanwaltschaft überliefert, angeblich 80 Urkunden. Vor allem aber weisen die Unterlagen extrem viele Schwärzungen auf.  Von der Justiz erhoffte neue Erkenntnisse über etwaige Zahlungen in dem weit verzweigten Netz von Grassers Stiftungen und Briefkastenfirmen könne man daraus nicht gewinnen. Die Akten waren im April 2011 bei Hausdurchsuchungen bei einem Treuhänder Grassers in Liechtenstein gefunden wurden.


"Neuer Tiefpunkt"

"Als Schlag ins Gesicht der österreichischen Justiz" und "neuen Tiefpunkt in der Causa", bezeichnete die ehemalige Vorsitzende des Korruptions-Untersuchungsausschusses, die Grüne Gabriela Moser, die Schwärzung der Akten. Unter diesen Bedingungen könne die Justiz nicht arbeiten. Das Rechtshilfeabkommen mit Liechtenstein sei "de facto wertlos“, so Moser, "die Glaubwürdigkeit des österreichischen Rechtsstaats darf nicht weiterhin von Liechtenstein'schen Eigenarten ruiniert werden".

In der Causa BUWOG/Terminal Tower Linz (Schmiergeldverdacht) wurde am  Mittwoch Sicherheitsberater Wolfgang Bachler als Auskunftsperson vernommen. Der Ex-Cobra-Chef ist Sicherheitsberater der in die Causa involvierten Raiffeisen Landesbank OÖ und war Koordinator der externen Sonderprüfung, die die Bank durchführen ließ.

(apa/aho ) Erstellt am 16.01.2013, 20:03

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