Stadler vor Rückkehr ins Parlament

Die Nachbeben der Landtagswahlen dauern an. Seit Freitag ist klar, dass Elisabeth Kaufmann-Bruckberger vom Team Stronach (TS) ihr Mandat im Nationalrat aufgibt und als Landesrätin nach St. Pölten wechselt.

Ersatz gefunden

Damit hätte das TS nur noch vier Abgeordnete – und würde Klubstatus und Einladungen zu den ORF-TV-Konfrontationen vor der Nationalratswahl verlieren. Wochenlang klapperte TS-Klubobmann Robert Lugar deshalb im Nationalrat Hinterbänkler aller Fraktionen ab, um einen Abgeordneten zu einem Wechsel zu überreden. Ja gesagt hat nun die Steirerin Martina Schenk vom BZÖ, was ihr Spott und Häme der anderen Fraktionen einbrachte. FPÖ-Mann Herbert Kickl titulierte sie gar als „Kernöl-Mata-Hari“. Schenk nannte „Intrigen im BZÖ Steiermark“ als Grund für ihren Wechsel.

Nun herrscht aber ein wildes Gerangel um das frei werdende Mandat von Kaufmann-Bruckberger: Bei der Parlamentswahl 2008 kandidierte sie noch für das BZÖ, daher fällt das Mandat den Orangen zu. Doch der nach ihr gereihte Politiker auf der BZÖ-Bundesliste ist Gernot Darmann. Der hat in der Zwischenzeit ebenfalls das Lager gewechselt, allerdings ins blaue. Er ist derzeit Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten (FPK) in Klagenfurt. Nach deren Wahldesaster hat er aber kein fixes Mandat mehr im Kärntner Landtag.

Oranger Joker

Doch das BZÖ hat einen anderen Joker im Talon, um das orange Mandat nicht den Freiheitlichen zu überlassen: Ewald Stadler. Das orange Rauhbein, derzeit noch EU-Abgeordneter, ist auf der BZÖ-Wahlliste vor Kaufmann-Bruckberger gereiht. „Sollte Darmann keine Verzichtserklärung unterschrieben haben, bevor ich gefragt werde, dann werde ich das Mandat annehmen“, sagt Stadler zum KURIER. Da Darmann aber auf KURIER-Nachfrage erst abwarten will, was Stadler macht, ist Stadlers Wechsel nach Wien damit praktisch fix.

Das EU-Mandat Stadlers fällt dann an den 71-jährigen Jörg Freunschlag, einst BZÖ, heute FPK. Über einen etwaigen Wechsel nach Brüssel habe er noch nicht nachgedacht, sagte er zum KURIER.

Als Grund für ihren Wechsel zum Team Stronach nannte Martina Schenk am Freitag vor Journalisten Intrigen im BZÖ Steiermark. Montagabend habe es eine Vorstandssitzung des BZÖ Steiermark gegeben, wo sich herausgestellt habe, dass Gerald Grosz und Harald Fischl das Ruder wieder an sich reißen wollen, erklärte Schenk. Danach habe sie viel nachgedacht und sei Mitte der Woche von Team Stronach-Klubchef Robert Lugar kontaktiert worden. Am gestrigen Donnerstag habe sie sich dann zu einem Wechsel entschieden.

Sie habe sich zu diesem Schritt entschieden, weil sie "keine negativen Energien mehr für Streitereien aufwenden möchte für Intrigen, die positiven Energien für meine Arbeit nutzen". Ihre Funktionen beim BZÖ habe sie ordnungsgemäß zurückgelegt.

BZÖ-Sprecher Rainer Widmann hat sich in einer ersten Reaktion auf den Übertritt von Martina Schenk ins Team Stronach "zutiefst betroffen und enttäuscht" gezeigt. Immerhin habe sie die ganze Woche über "nahezu beichtstuhlartig geschworen", sie gehe nicht, so Widmann Freitagmittag auf Anfrage der APA. Ausschlaggebender Grund dafür, in den "jämmerlichen" Klub des Milliardärs zu wechseln, dürfte nach Meinung des Bündnissprechers Stronachs "Wechselgeld" gewesen sein.

Aufhalten lassen will sich das BZÖ durch den Abgang nicht, das schon gar nicht nach dem "Wahlerfolg" in Kärnten, wo das Bündnis bei der Landtagswahl zwei Sitze ergattert hatte: "Wir gehen unseren Weg mit Anstand und Charakter weiter." Stronach dagegen führe in Wahrheit vor, wie korrupt das politische System sei. Er mache Politik nicht mit Inhalten, sondern mit Geld.

An weitere Wechsel aus dem BZÖ zu Stronach glaubt Widmann nicht: "Für alle Abgeordneten des BZÖ gilt die Unschuldsvermutung." Er lege auch für alle die Hand ins Feuer, so der Bündnissprecher. Freilich hatte das BZÖ-Obmann Josef Bucher vor kurzem noch über all seine Mandatare, also auch für Schenk, gesagt und überdies gemeint, Stronach werde sich bei seinen Abwerbungsversuchen die "letzten Zähne ausbeißen".

Grosz: Wechsel hat sich abgezeichnet

Auch der steirische BZÖ-Obmann NAbg. Gerald Grosz hat sich bereits zu Schenks Abgang geäußert. "Ich werfe Martina Schenk keinen Stein nach, aber am Ende des politischen Lebens muss man sich in den Spiegel schauen können". Es habe sich trotz ihrer Dementi schon seit einem halben Jahr abgezeichnet, "dass sie mit Stronach sympathisiert", so Grosz am Freitag. Seinem Wissenstand zufolge habe Schenk schon am 4. März, am Tag nach den Landtagswahlen in Kärnten und Niederösterreich, verhandelt, "da ist sie in Oberwaltersdorf (Magna-Firmenzentrale, Anm.) gesichtet worden".

Man habe sie als potenzielle Überläuferin eingeschätzt, am vergangenen Montag habe es in Graz dann einen turnusmäßigen Landesparteivorstandssitzung gegeben. Dabei hätten Harald Fischl und einige andere ihre Ansicht kundgetan, dass man "Schenk keinesfalls als meine Nachfolgerin empfehlen" könne. Bezeichnend sei auch gewesen, dass sie unlängst drei Tage gebraucht habe, um ihren kolportierten Wechsel zu Stronach zu dementieren. Am 14. April würden nun bei einem Landeskonvent in der Grazer Seifenfabrik die Weichen personell neu gestellt, sagte Grosz. Grosz selbst will bis nach Ostern entscheiden, ob er noch einmal für die Spitzenfunktion antritt.

Mit Spott haben FPÖ und Grüne am Freitag auf den Wechsel von Schenk reagiert. Man werde "umgehend eine Tube Brandsalbe an Seppi Bucher schicken, hat er doch gesagt, er lege für alle 13 BZÖ-Abgeordneten die Hand ins Feuer", meinte etwa FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. "Je billiger die BZÖ-Abgeordneten werden, desto mehr sinkt die Inflationsrate", analysierte der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Werner Kogler.

Schenk dürfte der Schritt nicht sonderlich schwerfallen, glaubt Kickl, habe sie sich in der Vergangenheit doch schon bei ihrem Wechsel von der FPÖ zum BZÖ "als leichtes Mädchen in Sachen politischer Farbenwechsel erwiesen". Da sie eine der engsten Vertrauten des BZÖ-EU-Abgeordneten Ewald Stadler sei, stelle sich nun nur noch die Frage, wann Stadler selbst nachfolge. Schenks "abstruse Vorwände", mit denen sie versuche, "die schlichte Tatsache schönzureden, dass sie sich weiterhin im bequemen Abgeordnetensessel halten" wolle, sollten zudem für einen Kabarettpreis nominiert werden, findet Kickl.

Auch Kogler versuchte es weniger ernst und ortete einen "direkten Zusammenhang zwischen dem heute bekannt gegebenen Sinken der Inflationsrate und der neuerlichen Stronachschen Politeinkaufstour". Laut Angaben des Team Stronachs sei dem Parteigründer ja eine Liste möglicher Neuerwerbungen vorgelegt worden: "Das Massenangebot von Abgeordneten zeigt auch volkswirtschaftliche Auswirkungen: Je billiger die BZÖ-Abgeordneten werden, desto mehr sinkt die Inflationsrate."

Schenk, die auf der BZÖ-Homepage Jörg Haider als politisches Vorbild angibt, ist schon länger in der Politik tätig. In den 1990er-Jahren war sie Mitarbeiterin im FPÖ-Generalsekretariat mit Schwerpunkt Organisation und Wahlkampfplanung, später im freiheitlichen Parlamentsklub, im Büro von Jörg Haider und in jenem von Susanne Riess-Passer. Von 2005 bis 2008 war Schenk schließlich Bundesgeschäftsführerin der FPÖ. Vor der Nationalratswahl wechselte sie dann im August 2008 durchaus überraschend zum BZÖ - mit der Begründung, dass sie sich in ihrer alten Partei "ungleich behandelt" gefühlt habe.

Frauenpolitik

Seit Oktober 2008 saß die Steirerin also für das BZÖ im Nationalrat. Als Frauensprecherin sprach sie sich etwa wiederholt gegen eine gesetzliche Frauenquote aus. Ihr Auftreten im Hohen Haus war von Anfang an selbstbewusst.

Erst Anfang Dezember übernahm sie das steirische BZÖ. Als nun das Team Stronach auf der Suche nach Zuwachs für den Klub war, weil Elisabeth Kaufmann-Bruckberger in die niederösterreichische Landesregierung wechselt, galt Schenk wieder einmal als Kandidatin. Für sie sprach unter anderem, dass das Team Stronach eine Frau suchte, denn mit Kaufmann-Bruckberger fällt ja die einzige weibliche Abgeordnete im Klub weg. Schenk will sich auch in der neuen Partei vor allem der Frauenpolitik widmen.

Team Stronach eine "Bereicherung"

In 21 Jahren drei Mal den Arbeitgeber zu wechseln sei legitim, meinte Schenk darauf angesprochen, dass sie vor dem BZÖ ja auch schon für die FPÖ gearbeitet hatte. Das Team Stronach sei eine "Bereicherung" der politischen Landschaft. Schenk will sich in der neuen Partei wie schon beim BZÖ vor allem der Frauenpolitik widmen, Schwerpunkt ihrer Arbeit werde aber auch das Thema Rechnungshof und Kontrolle sein.

Dass sie nur geholt wurde, damit das Team Stronach seinen Klubstatus behält, sieht Schenk nicht so. Und auch Lugar stellte das in Abrede: Hätte man niemand geeigneten gefunden, wäre Elisabeth Kaufmann-Bruckberger im Nationalrat geblieben. Lugar unterstrich, dass Schenk über viel Erfahrung verfüge und unbelastet sei. Warum schon wieder BZÖ? Man wollte eine Frau und die Nationalratspräsidentin habe gesagt, dass ein Überlauf aus einer anderen Partei eine Umgehung der Geschäftsführung wäre, erläuterte Lugar.

Schenk, die sich gerne "Weusd' mei Freund bist" von Austria 3 anhört, gilt bei (bisherigen) Weggefährten als selbstbewusst, aber auch launisch - ihre Lieblingspflanze ist laut eigenen Angaben übrigens der Kaktus. Am 28. August 1972 geboren, lebt Schenk im steirischen Semriach, wo sie wohl auch dem einen oder anderen Hobby wie Wandern, Reiten, Schwammerl suchen, Sport und Kino nachgehen kann. Im Fernsehen schaut sie laut eigenen Angaben am liebsten "Bridget Jones" und "Herr der Ringe", als Lieblingsautor nennt sie Paulo Coelho.

Mit dem Abgang von Martina Schenk zum Team Stronach hat sich der einst 21 Mandatare stolze Klub auf nunmehr zwölf Personen reduziert. Immerhin könnte es durch einen Nachrücker auch bald wieder Zuwachs geben.

Nach dem sensationellen Wahlerfolg unter Spitzenkandidat Jörg Haider im Jahr 2008 stellten die Orangen 21 Mitglieder und waren viertstärkste Fraktion, noch vor den Grünen. Eine gewisse Bedeutung gewann das BZÖ dadurch, dass seine Stimmen der Koalition bei Verfassungsmaterien helfen konnten. Das ist durch den Schrumpfungsprozess seit längerem Geschichte.

Exodus 2009

Alles begann 2009 mit dem Exodus der Kärntner Freiheitlichen, die sich wieder der FPÖ anschlossen. Martin Strutz, Maximilian Linder und Josef Jury verließen im Zuge dessen den BZÖ-Klub und sind mittlerweile in die freiheitliche Fraktion integriert. Immerhin konnte man sich damals freuen, dass die Kärntner Josef Bucher, Sigisbert Dolinschek, Stefan Markowitz und Stefan Petzner erhalten blieben.

Es folgte im Jahr darauf Erich Tadler, der aus dem Klub geworfen wurde, nachdem er angeblich finanzielle Wünsche für seinen Verbleib in der orangen Fraktion geäußert hatte, was vom mittlerweile zum Stronach-Mandatar gewordenen Abgeordneten stets bestritten wurde. Im September 2011 war dann Robert Lugar an der Reihe. Er ging, als er nicht BZÖ-Generalsekretär wurde, und ist mittlerweile zum Stronach-Klubchef mutiert.

Auch Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, die ihr Mandat als Ersatz für den nunmehrigen EU-Abgeordneten Ewald Stadler innehat, wechselte zu Stronach. Als nächster verabschiedete sich der Vorarlberger Christoph Hagen, gefolgt von Markowitz, der zwar dem Werben der FPÖ, nicht aber jenem Stronachs widerstehen konnte. Den vorläufigen Abschluss bildet nun Martina Schenk, die erst Anfang Dezember als steirische BZÖ-Chefin designiert worden war.

Haubner derzeit einzige BZÖ-Frau

Damit ist nur noch ein Dutzend Oranger über, darunter mit Ursula Haubner lediglich eine einzige Frau. Kleiner Hoffnungsschimmer ist Kaufmann-Bruckbergers Wechsel in die niederösterreichische Landesregierung. Ihr Mandat könnte wieder an das BZÖ zurückgehen, sollte der Freiheitliche Gernot Darmann, der ja 2008 noch für das Bündnis kandidiert hatte, auf ein Nachrücken verzichten. Dann käme Klaus Kotschnig, laut BZÖ-Auskünften immer noch orange, zum Zug. Allenfalls könnte auch Ewald Stadler aus dem Europaparlament zurück nach Wien kommen, um das Kaufmann-Bruckberger-Mandat in Anspruch nehmen und so Darmann zu verhindern. Dann ginge aber der Sitz in Brüssel an die Freiheitlichen verloren, da hinter Stadler auf der BZÖ-Liste Jörg Freunschlag kandidiert hatte, und der ist mittlerweile wieder bei den Blauen gelandet.