Buwog: Justiz will noch 2014 über Anklage entscheiden

Wir schaffen das in diesem Jahr. Die Entscheidung über die Anklage in der Buwog-Affäre fällt mit großer Sicherheit noch 2014."

Der Herr, der diesen Satz sagt, will nicht mit seinem Namen in der Zeitung stehen – das geziemt sich nicht für einen Beamten, schon gar nicht für einen hochrangigen Mitarbeiter des Justiz-Ressorts.

Tatsache aber ist, dass das Justizministerium auf bestem Weg ist, die mittlerweile seit rund fünf Jahren dauernden Ermittlungen zum Verkauf der 60.000 bundeseigenen Wohnungen bzw. des Linzer Terminal Towers zu einem Ende zu bringen.

Wie berichtet, ist der sogenannte Vorhabensbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), also der Ermittler, mittlerweile von der Oberstaatsanwaltschaft ins Ministerium gewandert. Die Strafrechtssektion bzw. der Minister muss den mehr als 800 Seiten starken Akt sowie den Vorhabensbericht prüfen und kann zusätzliche (Ermittlungs-)Aufträge erteilen.

Nach dem KURIER vorliegenden Informationen ist dies vorerst aber nicht der Fall. Allerdings beschäftigt ein unvorhersehbarer Todesfall die Juristen, nämlich Horst Pöchhacker.

Der vormalige Boss des ÖBB-Aufsichtsrates und frühere Porr-Chef sollte nach dem Vorschlag der WKStA neben Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und 16 weiteren Personen angeklagt werden. Im Falle Pöchhackers geht es um einen inhaltlichen Nebenstrang der Buwog-Affäre, den Linzer Terminal Tower. Hier besteht der Verdacht, dass die Übersiedlung von Behörden, die dem Finanzminister unterstellt sind, mit entsprechenden Schmiergeldzahlungen durch Karl-Heinz Grasser nahe stehende Lobbyisten (z. B. Trauzeuge Walter Meischberger) nachhaltig "gefördert" wurde.

Pöchhackers Ableben verändert die Ausgangslage für einen möglichen Prozess, die kolportierte Anklage wird wohl durch eine Weisung adaptiert – und eben das müsste der von Justizminister Wolfgang Brandstetter eingesetzte Weisenrat prüfen bzw. bestätigen.

Zur Erinnerung: Um nicht einmal den Anschein zu erwecken, er nehme Einfluss auf die Entscheidungen von ihm unterstellten Behörden (Staatsanwaltschaften, Oberstaatsanwaltschaft, etc.), hat Brandstetter einen Weisenrat eingesetzt, der alle inhaltlichen Weisungen prüft.

Offiziell ist aus dem Ressort bzw. von Minister Brandstetter nur eines zu erfahren: Man arbeite "mit Hochdruck" an der Causa.