Burka-Debatte spaltet nun die Grünen

In Frankreich gilt seit geraumer Zeit ein Burka-Verbot, welches am Dienstag auch vom Europäischen Gerichtshof bestätigt wurde. Grund genug für die FPÖ das Thema auf die politische Agenda in Österreich zu heben und ebenfalls ein Verbot zu fordern - und das obwohl die Burkaträgerin hierzulande kaum vertreten ist.

Die Diskussion läuft trotzdem, überraschenderweise bei den Grünen besonders intensiv. Der Bundesrat Efgani Dönmez will in der Wiener Zeitung Burkaträgerinnen und ihren Familien Sozialleistungen streichen. Grünen-Chefin Eva Glawischnig distanziert sich von dieser Forderung. Das sei eine Einzelmeinung, sagte sie am Donnerstag zur APA. Position der Grünen sei, dass Verbote und Strafen keine Lösung dieses Problems brächten.

Für eine Diskussion über ein Burka-Verbot - ein weiteres aktuelles Sommer-Thema - sieht Präsident Heinz Fischer keinen Anlass:

Zwar sei niemand von den Grünen - "da gibt's auch keine Debatte" - dafür, dass Frauen durch Ganzkörperverhüllung "unsichtbar und rechtlos gemacht" werden sollen. Diese Haltung gehöre bekämpft, "aber nicht die Frauen selber". Kleidungsverbote sind für Glawischnig generell ungeeignet als Maßnahme, um Frauen zu stärken und interkulturelle Fragen zu lösen. "Solche Frauen, die versteckt werden sollen, brauchen Unterstützung und nicht Ausgrenzung." Deshalb sei Dönmez' Forderung, Sozialleistungen zu kürzen, eine "falsche und verfehlte Position", konstatierte Glawischnig - unter Hinweis darauf, dass der oberösterreichische Bundesrat "in manchen Fragen deutlichste Abweichungen von den Grünen Positionen hat".

Peter Pilz sieht den Vorstoß von Dönmez ebenfalls als "falschen Ansatz". Ein Burkaverbot im öffentlichen Dienst hält er allerdings für "sinnvoll", wie er gegenüber dem Standard sagt.

Efgani Dönmez hat anschließend seine Aussagen am Donnerstag teilweise revidiert: Er wolle nicht die Sozialleistungen aufgrund von Kleidungsvorschriften kürzen, sondern trete für eine rechtskonforme Auslegung der gesellschaftlichen Teilhabe der Muslime in Österreich ein. Seine Aussagen seien missverstanden worden, sagt er gegenüber der Zeitschrift Einspruch.

Heinisch-Hosek dagegen

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) bekräftigte am Donnerstag in einer Pressekonferenz einmal mehr, dass sie keine Notwendigkeit für ein Burkaverbot in Österreich sieht. Team Stronach-Klubchefin Kathrin Nachbaur hingegen sieht die Burka als "integrationsfeindlich" an, das Kleidungsstück sei ein "starkes kulturelles Symbol" in einer Kultur, "die Frauen oft nicht in unserem Sinne berechtigt". Österreich jedoch wolle Fremde gut integrieren und da sei die Burka hinderlich, erklärte sie am Rande einer Pressekonferenz am Donnerstag.