Niessl will temporäre Grenzkontrollen

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat sich am Freitag für die Einführung temporärer Grenzkontrollen ausgesprochen. Bei einem weiteren Anstieg der Schlepperkriminalität sei dies unumgänglich, erklärte Niessl in einer Aussendung. Auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte dies. Die Grünen verlangten hingegen mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen.

Laut Niessl ist die Schlepperkriminalität in den vergangenen Wochen und Monaten vor allem in der Ostregion Österreichs stark gestiegen. Aufgrund der instabilen Lage rund um Europa müsse man mit einer weiteren starken Zunahme - einerseits von Flüchtlingen und andererseits auch von Aktivitäten der organisierten Schlepperbanden - ausgehen, argumentierte er.

Außengrenze zu löchrig

Die Schengen-Außengrenze könne augenscheinlich "nicht ausreichend gesichert" werden. Durch unzureichende Kontrollen an den EU-Außengrenzen werde es damit mit Sicherheit zu mehr illegalen Grenzübertritten kommen, erwartet der Landeshauptmann. Kontrollen an der Binnengrenze sollte es so lange geben, bis die EU für eine qualitativ hochwertige Ausstattung an den Außengrenzen sorge, um die gesetzlichen Aufträge erfüllen zu können. Zudem müssten alle EU-Länder bereit seien, den gleichen Prozentsatz an Asylwerbern aufzunehmen.

Auch Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos erklärte Freitagnachmittag via Aussendung: Besondere Umstände verlangen besondere Maßnahmen. Grundsätzlich gibt es die Möglichkeit, temporäre Grenzkontrollen einzusetzen". Priorität habe aber die solidarische Lastenverteilung in der EU. Wie auch Bundeskanzler Werner Faymann bereits erklärt habe, lasse sich Österreich diese Möglichkeit nicht nehmen, auch wenn natürlich klar sei, dass damit die Unterbringung von Asylwerbern nicht gelöst werden könne.

Reaktionen

FPÖ-Chef Strache forderte die sofortige Einführung von Grenzkontrollen. Zudem müssten endlich Asylaufnahmezentren an den EU-Außengrenzen geschaffen werden. "Die verfehlte Asylpolitik der ÖVP-Innenministerin (Johanna Mikl-Leitner, Anm.) nützt nur zwei Gruppierungen: Der Asyl-Industrie, die mit der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen gute Geschäfte macht, und Wirtschaftsflüchtlingen, die echten Flüchtlingen den Platz 'versitzen'", kritisierte er in einer Aussendung.

Die grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun meinte, dass das Ansteigen der Asylanträge angesichts des Konflikts in Syrien erwartbar gewesen, aber auch zu bewältigen sei. "Der Ruf der Innenministerin nach mehr Budgetmitteln für eine qualitätsvolle Unterbringung und Versorgung ist aber zu unterstützen. Mit dem derzeitigen Tagsatz von 19 Euro für die organisierte Unterbringung ist eine qualitätsvolle Versorgung kaum machbar", sagte sie