Jetzt geht es in die heiße Phase

Im Burgenland wird schon in siebeneinhalb Wochen gewählt. Am 31. Mai stimmen die Bürger über die neue Zusammensetzung des Landtages ab.

Von offizieller SPÖ-Seite heißt es, der Wahlkampf beginne erst in zwei Wochen. "In Wahrheit ist es so, dass alle politischen Parteien den Wahlkampf vorbereiten, da brauchen wir uns nichts vorzumachen", gibt Landeshauptmann Hans Niessl zu.

Niessl und seine SPÖ wollen mit drei Schwerpunkten wieder 18 Mandate erreichen: Beschäftigung, Sicherheit und Bildung.

Videokameras

Apropos Sicherheit: Erst kürzlich wurde Niessl damit zitiert, dass er an den Ortseinfahrten Videokameras zur Sicherheit aufstellen wolle. "Da wurde ich falsch interpretiert. Ich habe gesagt, wenn zum Beispiel in einen Wirtschaftspark 20 Mal eingebrochen wird, dass man dort eine temporäre Videoüberwachung installiert."

Wenn Hans Niessl auf die Zusammenarbeit vergangener Jahre mit dem bisherigen Koalitionspartner ÖVP zurückblickt, "da muss ich sagen, dass wir in der Vergangenheit gut zusammengearbeitet haben. Aber in den letzten Monaten ist das Verhältnis sehr, sehr abgekühlt." Vor allem deshalb, weil gewisse Unwahrheiten über ihn verbreitet würden. Niessl: "Da steckt System dahinter."

Ob es mit der ÖVP nach der Wahl weitergehen wird, könne er nicht sagen. Es hat eine Mitglieder-Umfrage gegeben, wonach 88 Prozent meinten, dass die SPÖ mit allen Parteien reden sollte. "Also auch mit der FPÖ."

Die 18 Mandate zu halten (2010: 48,3 Prozent), sei "ein sehr hoch gestecktes Ziel". Sollte das nicht erreicht werden, gibt es für Niessl Konsequenzen? "Darüber habe ich noch nicht nachgedacht."

Auch Landesvize, ÖVP-Chef und schwarzer Spitzenkandidat Franz Steindl hat drei Schwerpunkte: Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik, innerburgenländische Mobilität und ländlicher Raum. Er findet es "schade", dass die SPÖ seit zehn Wochen Wahlkampf führe, daher sei es "auch klar, sehr vieles in Richtung Wahlkampf zu tragen". Das Verhältnis zur SPÖ "ist und war sachlich korrekt, wobei ich immer mehr bemerke, je näher der Wahltermin kommt, desto mehr versteckte Fouls gibt es".

Steindl rechnet nicht mit Verlusten, "weil ich ein positiv eingestellter Mensch bin". 2010 haben die Schwarzen 34,6 Prozent erreicht.