Bundespräsident wirbt offen für Vermögenssteuern

Bezieht klar die SPÖ-Position: Bundespräsident Heinz Fischer diskutiert mit Kanzler und Vizekanzler.
Heinz Fischer mischt sich in den Dauerkonflikt der Regierung ein und bezieht klar Stellung.

Normalerweise ist Heinz Fischer ein sehr vorsichtiger Politiker und mischt sich nur selten ins Tagesgeschäft der Bundesregierung ein.

Am Sonntag in der ORF-Pressestunde redete der Bundespräsident Klartext und zeigte deutliche Sympathien für Vermögenssteuern im Zuge der von SPÖ und ÖVP geplanten Steuerreform. Der Begriff Vermögenssteuer "schreckt mich nicht", sagte Fischer. Vermögenssteuern gebe es auch in der USA oder in der Schweiz. Klar sei, dass man die Lohnsteuer senken, den Faktor Arbeit entlasten müsse und hier sei der "Aspekt der sozialen Gerechtigkeit" ein wichtiges Element.

Fischer glaubt, dass etwa "hohe Erbschaften" besteuert werden könnten. Festlegen wollte er sich auf eine mögliche Quelle zur Besteuerung von Vermögen – also hohe Vermögen, Erbschaften oder derzeit unterbewertete Liegenschaften – aber nicht.

Er bekräftigte dafür die Aufforderung an die Bundesregierung, sich nicht zu lange mit der Steuerreform Zeit zu lassen. Das sei eine Aufgabe, die vordringlich bearbeitet werden müsse und nicht auf die lange Bank geschoben werden dürfe. Auch dieser zeitliche Punkt ist neben den inhaltlichen Divergenzen ein Streitpunkt zwischen SPÖ und ÖVP.

Bezüglich der neuerlichen Budgetloch-Debatte versteht Fischer, dass es "Unbehagen" gebe. Als eine Ursache machte er eine "problematische Kommunikation" aus. Er verwies darauf, dass die Konjunkturprognosen zwar nach unten korrigiert, aber immer noch positiv seien.

Kritik an Fischers Äußerungen kam umgehend von der ÖVP. Fischer solle "sich nicht vor den SPÖ-Steuer-Karren spannen lassen", stellte VP-Generalsekretär Gernot Blümel fest. Österreich sei bereits ein Hochsteuerland.

Putin-Besuch

Den umstrittenen offiziellen Arbeitsbesuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Wien Ende Juni und die geplante Gaspipeline South Stream hat Fischer erneut verteidigt. Eine "strategische Partnerschaft" zwischen Europa und Russland sei "notwendig".

Der Wien-Besuch Putins wertete Fischer als "kleinen Beitrag" zur Konfliktlösung. Er stehe "zu hundert Prozent" dazu und sei mit dem auch international kritisierten Besuch "zufrieden". Es war Putins erster Arbeitsbesuch in einem EU-Land seit Beginn der Ukraine-Krise.

Ludwig Adamovich, Ex-Verfassungsgerichtshofpräsident und Berater von Bundespräsident Heinz Fischer, sieht im geplanten Hypo-Sondergesetz eine mögliche Enteignung, die eines öffentlichen Interesses bedürfe. Das wohl um rechtlich zu halten, sagt er zum Standard.

Er ortet weiter ein "sensibles Thema" in der geplanten Streichung von Forderungen in Höhe von 890 Mio. Euro trotz Landeshaftung.

Sowohl das Staatsgrundgesetz, die Europäische Menschenrechtskonvention als auch die Europäische Grundrechtscharta stimmten überein, dass für Enteignungen ein öffentliches Interesse bestehen müsse. "Der Bundespräsident beurkundet das nicht, wenn sich dabei eine offensichtliche Verfassungswidrigkeit auftut", so der Jurist zur Zeitung.

Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat die Gebührenerhöhung im Bund für heuer ausgesetzt. Die mögliche Verordnung, die jährlich mit Anfang Juli anstünde, hat Spindelegger neuerlich nicht unterschrieben, teilte sein Ressort am Sonntag mit. Damit steigen die Gebühren des Bundes seit 2011 nicht mehr. Die Ersparnis dafür beziffert das Ministerium mit rund 26 Millionen Euro.

Der Finanzminister ist ermächtigt, zur Abgeltung der Inflation die Gebühren ein Mal jährlich per Verordnung zu erhöhen.
Pässe & Co: Bund friert Gebühren einMit dem Verzicht Spindeleggers für heuer bleiben die Gebühren für Lichtbildausweise, Reisepässe, Führerscheine, Zulassungsscheine, Namensänderungen, Registerauszüge und Ähnliches zum vierten Mal in Folge unverändert. Die Inflationsanpassung für 2013 würde nach Angaben des Finanzministeriums 1,9 Prozent betragen. Bei einer Nachholung der Gebühren seit 2011 wären die Gebühren um acht Prozent gestiegen. Ein neuer Reisepass kostet also weiter 75,90 Euro, ein Scheckkartenführerschein 49,50 Euro, eine Namensänderung 545,60 Euro.

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