Kern: "Die Leistung der FPÖ ist nicht vorhanden"

Aus Sicht von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) haben Europas Sozialdemokraten den Anschluss an gesellschaftliche Entwicklungen und die Hoheit über den Diskurs in der Gesellschaft verloren. Als Folge sei die Zahl sozialdemokratischer Parteiführer in Regierungsverantwortung deutlich kleiner geworden, sagte Kern im Interview mit der Süddeutschen.

Kern zitiert "Philsophen" Walter Maischberger

Nach den Worten des Sozialdemokraten gibt es eine Konfliktlinie in der Gesellschaft, die sich anhand kultureller Identitäten definiert und nicht mehr anhand der sozialen Frage. Es gebe einen massiven Wähleraustausch zwischen sozialdemokratischen Stammwählern und etwa der AfD (Alternative für Deutschland), der französischen Front National oder der FPÖ, sagte Kern. Strategisch wäre es aber der größte Fehler, die Rechtspopulisten zu imitieren, um Mehrheiten zu bekommen.

Der Bundeskanzler verortet eine "FPÖ-Problematik". Man rede immer darüber, ob der Aufstieg der Populisten schon ein Zeichen für Rechtsradikalismus sei. "Aber das ist die falsche Fragestellung. Man muss vielmehr den 'Philosophen' Walter Maischberger zitieren, der den berühmten Satz sage: 'Was war mei Leistung?'", sagt Kern und fügt hinzu: "Die Leistung der FPÖ ist nicht vorhanden."

Gewalt der Worte - Gewalt der Taten

Kern zeigte sich über den Mord an der proeuropäischen britischen Labour-Politikerin und Brexit-Gegnerin Jo Cox erschüttert. In dem Gespräch mit der Süddeutschen, das ab Freitagabend im Internet zu lesen war, und weiteren internationalen Medien wie El Pais (Spanien) oder The Guardian (Großbritannien) sagte Kern: "Das ist entsetzlich und nur ein weiterer Beweis dafür, dass aus der Gewalt der Worte schnell eine Gewalt der Taten wird."

Mit ähnlichen Worten hatte der SPÖ-Kanzler jüngst im Nationalrat die FPÖ kritisiert. "In den sozialen Netzwerken entstehen Parallelwelten, in die Leute hineinkippen, die wir gar nicht mehr herausholen können", meinte Kern. "Wie holt man diese Menschen zurück, die nur noch an Lügenpresse und lügende Politiker glauben?".

Zu den Verlusten von SPÖ und ÖVP in den vergangenen Jahren sagt Kern, dass von Großparteien keine Rede mehr sein könne, "aber unsere Opition ist bekanntlich nicht die Zusammenarbeit mit der FPÖ". Soll man die Freiheitlichen ingorieren? "Man muss sich auseinandersetzen - aber auf den richtigen Themenfeldern, in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Wir müssen Konzepte einfordern. Die von der FPÖ tun so, als wenn sie die Volkstribune wären - und sind doch dabei genau die, die für das Abwracken des Sozialstaats sind", antwortet der SPÖ-Chef.

Vernetzungstreffen rechter Parteien

Zu dem von der FPÖ initiierten Besuch der Chefin der französischen Front National (FN), Marine Le Pen, in Wien sagte Kern: "Unsere Zukunft liegt in Europa. Wenn Parteien glauben, dass man das zerschlagen kann, warne ich nur: Das tut weder den Franzosen noch den Österreichern gut. Hier hängt ein Viertel der Jobs am Export. Wenn jemand sagt, wir wollen dieses Europa nicht, dann frage ich: Wie wollen sie das den Menschen erklären, wenn sie ihre Arbeitsplätze verlieren?".

Le Pen hatte am Freitag eine knappe Woche vor der britischen Brexit-Abstimmung bei einem Vernetzungstreffen rechtsextremer Parteien in der Bundeshauptstadt weitere EU-Austrittsreferenden gefordert "Ich möchte, dass alle Länder gefragt werden in Bezug auf ihre Beziehung zur Europäischen Union".