Arbeitsgruppe soll Reform beim Heer schaffen

SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug betonte am Dienstag vor dem Ministerrat noch einmal wie ernst die finanzielle Lage beim Bundesheer ist. Und wie rasch daher aus seiner Sicht das 200-Millionen-Euro Sparpaket umgesetzt werden muss. Pleite, im Sinne eines wirklichen Konkurses, sei die Truppe zwar nicht. Aber es sei undenkbar, dass ein Eigentümer seinem Unternehmen in zehn Jahren ein ganzes Jahresbudget streiche. „In dieser Situation bin ich aber jetzt“, zog Klug im KURIER-Gespräch Parallelen zur Privatwirtschaft.

ÖVP will zuerst Ziele

Dennoch will die ÖVP Tempo herausnehmen und zuerst über Ziele, Strategien und Strukturen des Heeres debattieren, bevor man über die Finanzen spreche, sagte VP-Chef Reinhold Mitterlehner. „Ein umgekehrter Vorgang, bei dem wir mit den Finanzen beginnen, wäre aus unserer Sicht falsch.“ Schließlich seien auch die Bedrohungsszenarien für Österreich ganz andere als vor 10, 20 oder 40 Jahren. Während Bundeskanzler Werner Faymann voll hinter Klug steht und eine Lösung der Budgetkrise beim Heer „so rasch wie möglich“ will, hofft Mitterlehner, dass „wir das noch in diesem Jahr über die Bühne bekommen“. Lösen soll das Dilemma eine Arbeitsgruppe, die am Dienstag eingerichtet wurde.

Klug und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gehören ihr an, ebenso SPÖ-Kanzleramtsminister Josef Ostermayer und ÖVP-Staatssekretär Harald Mahrer sowie die Wehrsprecher von Rot und Schwarz. Beigezogen wird auch Generalstabschef Othmar Commenda, der das Sparpaket inhaltlich erarbeitet hat. Erster Schritt wird hier die Diskussion über die Langfassung (100 Seiten) sein. Bisher kennt die Öffentlichkeit und die ÖVP nur eine 40-Seiten-Kurzfassung der geplanten Einschnitte.