1800 Beamte warten auf neue Jobs
Ich liebe meinen neuen Job.“ 24 Jahre lang war Gerald Schreiber beim heimischen Bundesheer; er war auf Auslandseinsätzen auf den Golanhöhen und im Kosovo. 2010 hatte er genug – und bewarb sich auf ein Jobangebot des Finanzministeriums.
„Heute arbeite ich bei der Finanzpolizei, kontrolliere auf Schwarzarbeit, Lohn- und Sozialdumping oder gültige Aufenthaltstitel“, erzählt er dem KURIER. Bei der Bezahlung habe er gewonnen, der Weg zur Arbeit sei kürzer – Schreiber ist zufrieden. So wie er haben zwischen Herbst 2009 und Februar 2013 exakt 906 Beamte im Bundesdienst (in dem insgesamt rund 80.000 von ihnen werken) ihr Ressort gewechselt.
Vor allem beim Heer, bei der Post und der Telekom sind durch Sparmaßnahmen in den vergangenen Jahren zahlreiche Jobs weggefallen. Da Beamte unkündbar sind, warten dort laut KURIER-Recherchen derzeit 1800 Beamte auf neue Aufgaben.
Im Beamtenministerium bemüht man sich seit 2009, diesen Mitarbeitern schmackhaft zu machen, in andere Ressorts zu gehen. „Die Wechsel erfolgen alle auf freiwilliger Basis“, betont man im Büro von Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Am häufigsten eingesetzt seien die Leute im „allgemeinen Verwaltungsdienst“, als Handwerker und Sachbearbeiter. Man sei „weiter in Gesprächen mit Post- und Telekom-Bundesbeamten. Es gibt Bemühungen, das zu forcieren.“
50 Prozent Beamte
„Ob Mitarbeiter wechseln, hängt immer davon ab, welche Qualifikation in den Job-Ausschreibungen gerade gesucht wird“, erklärt Post-Sprecher Michael Homola. Man habe aktuell rund 500 Mitarbeiter im „Postarbeitsmarkt“, die meist nur projektweise eingesetzt werden. 2012 seien 46 Postler in Ministerien oder zur Polizei gewechselt, in Summe 368.
Wie bei der Post ist bei der Telekom noch jeder zweite Mitarbeiter Beamter. 300 seien bisher ins Innen- oder Finanzministerium gegangen, sagt Sprecher Peter Schiefer. Seit zwei Jahren bewerbe man die Wechsel-Möglichkeit intensiv, vor allem bei den Mitarbeitern der Tochterfirma Servicecom, für die es zur Zeit keine Verwendung gebe. 400 Mitarbeiter zählt Servicecom. Schiefer: „Jetzt werden neue Verwaltungsgerichte aufgebaut. Da haben wir intern bereits Werbung gemacht. Wir hoffen, dass auch in diesem Jahr Mitarbeiter wechseln.“
Jobverlust
„Die Personaltransfers wollen wir weiter ausbauen“, heißt es auch aus dem Verteidigungsministerium. Durch die Bundesheer-Reform 2010 seien zahlreiche Jobs weggefallen: Rund 900 Bundesheer-Beamte führt man derzeit als „Überstandspersonal“, 2010 waren es 2500.
Daher schloss auch das Heeres-Ressort ein Kooperationsabkommen ab, um Ressortwechsel zu ermöglichen. „Unser Abkommen mit dem Finanzministerium war Pionierarbeit“, sagt Sprecher Stefan Hirsch. 239 Heeresbeamte seien bisher gewechselt, 205 davon in das Finanzministerium.
Der Großteil davon ist heute – wie Finanzpolizist Schreiber – im Bereich Betrugsbekämpfung tätig, heißt es im Finanzministerium. „Wir haben sehr gute Erfahrungen mit den Bewerbern gemacht“, sagt Sprecher Andreas Perotti. Von 1098 Bewerbern aus dem Heer habe man 302 aufgenommen.
Auch im Innenministerium wird positiv bilanziert: 410 Mitarbeiter von Post und Telekom habe man bei der Polizei für Verwaltungsaufgaben eingestellt. Sprecher Karl-Heinz Grundböck sieht noch Potenzial für Wechselwillige: „Wir können im Innenressort noch 600 aufnehmen.“
Ein Beispiel: Arbeitslosengeld wird derzeit bei der zuständigen Regionalstelle des Arbeitsmarktservice (AMS) beantragt. Verweigert das AMS die Geldleistung, kann der Betroffene dagegen bei der AMS-Landesgeschäftsstelle berufen. Bekommt er wieder nicht recht, kann er Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einlegen. Ab Jänner kommenden Jahres gibt es einen anderen Instanzenzug: Der erste Bescheid muss beim neuen Bundesverwaltungsgericht beeinsprucht werden. Ob der Beschwerdeführer recht bekommt oder nicht, entscheiden ab dann unabhängige, sachkundige Richter. Dieser Instanzenzug wird – bis auf Steuerangelegenheiten – für sämtliche Verwaltungsbereiche gelten, die viele Lebensbereiche betreffen. Beschwerden beim Verwaltungsgerichtshof wird es nur noch dann geben, wenn es um grundsätzliche Rechtsfragen geht.
Großes Interesse
Kern des neuen Gerichtes sind der Asylgerichtshof und das Bundesvergabeamt. Deren Präsidenten – Harald Perl und Michael Sachs – werden an der Spitze des Gerichtes stehen, in dem 200 neue Stellen entstehen. Im Moment werden Richterinnen und Richter für 80 Planstellen gesucht. Nach der Ausschreibung war das Interesse an den neuen Posten unter den Bundesbediensteten unerwartet groß. Mehrere Hundert Juristen haben sich gemeldet, weshalb Perl und Sachs zu Informationsveranstaltungen in großem Rahmen gebeten haben.
Ende Februar endet die Bewerbungsfrist für die Richter. Ausschreibungen für juristisches Personal, Sachbearbeiter und Schreibkräfte werden folgen.
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