Fischer: "Geduld wird auf die Probe gestellt"

Der Bundesheergewerkschafter Peter Schrottwieser warnt angesichts der scheinbar endlos dauernden Koalitionsverhandlungen um das Bundesheer vor einer zunehmenden Verunsicherung der Belegschaft. Und Bundespräsident Heinz Fischer mahnt eine rasche Einigung ein.

Am 3. Oktober präsentierte Verteidigungsminister Gerald Klug sein Sparkonzept, mit dem er 200 Millionen Euro einsparen würde. Er möchte sein Konzept rasch umsetzen, weil ja sonst durch das neuerliche Sparpaket die Zahlungsunfähigkeit droht. Doch die Koalitionspartner konnten sich nicht einmal noch auf den nächsten Verhandlungstermin einigen. Und von einer inhaltlichen Einigung ist man ohnehin noch weit entfernt, obwohl es im Vergleich zum Gesamtbudget nur um eine marginale Größe geht.

Panzer einmotten?

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) wehrt sich gegen die Schließung der Kaserne Tamsweg. Die niederösterreichische ÖVP hat sich auf die Verteidigung der Kaserne Horn eingeschworen. Und bei der Stilllegung von Militärmusiken und der Schließung des Militärrealgymnasiums sehen ÖVP-Experten kein Sparpotenzial, sondern eher ideologische Gründe.

Was die Verhandlungen nicht gerade erleichtert ist auch der Umstand, dass sich in der ÖVP zwei Flügel gebildet haben. Die Verhandler der Spiegelministerin Johanna Mikl-Leitner wollen 25 stillgelegte Kampfpanzer und 106 Artilleriegeschütze einmotten, um sie bei Bedarf wieder aktivieren zu können.

Sie begründen das mit einer allgemeinen erkennbaren Wiederaufrüstung in Europa vor dem Hintergrund der neuen Ost-West-Spannungen, was auch Druck auf Österreich erwarten lasse. Wortmeldungen von anderen VP-Spitzen zeigen aber, dass diese am liebsten das schwere Gerät komplett abschaffen würden.

Bundespräsident und Oberbefehlshaber Heinz Fischer macht Druck im KURIER-Gespräch. "Jeder der Beteiligten weiß, dass die Verhandlungen über bestimmte Sparmaßnahmen beim österreichischen Bundesheer einerseits und die Verhandlungen über ein mehrjähriges Investitionsprogramm andererseits dringend zu Ende geführt werden müssen. Und dennoch wird die Geduld der Angehörigen des österreichischen Bundesheeres, die einen klaren verfassungsmäßigen Auftrag haben, immer aufs Neue auf die Probe gestellt. Die Themen sind entscheidungsreif und jede Woche der Verzögerung bringt wesentlich mehr Nachteile als Vorteile für das Bundesheer und für Österreichs Sicherheit", sagt Fischer. "Ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen zwischen den Regierungsparteien ist ein Gebot der Vernunft und muss neuerlich eingemahnt werden."