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Mussten sich für das Budget erneut kritisieren lassen: Finanzministerin Fekter und Kanzler Faymann.
Mussten sich für das Budget erneut kritisieren lassen: Finanzministerin Fekter und Kanzler Faymann. - Foto: APA/JÄGER

Letztes Update am 14.11.2012, 11:41

"Davon träumen andere Länder". Regierung und Opposition liefern sich heftigen Schlagabtausch. Die SPÖ wehrt sich gegen "rituelles Krankjammern".

Der Nationalrat hat am Mittwoch seine Budgetdebatte, die sich über drei Tage ziehen wird, gestartet. Der Auftakt erfolgte mit den Obersten Organen, deren Budget traditionell mit einer Generaldebatte verbunden ist. Viel Neues war im Parlament allerdings nicht zu hören. Vor allem die Rechts-Opposition prangerte die Politik der Regierung an, die Koalition wehrte sich unter Verweis auf die positive wirtschaftliche Lage.

Den Auftakt zum dreitägigen Budget-Redemarathon machte FPÖ-Chef Strache, der ein Budget der Mutlosigkeit ortete. Der ÖVP attestierte er, 20 Jahre und länger Zeit gehabt zu haben, um den Haushalt auf die Reihe zu kriegen. Tatsächlich habe die Volkspartei aber Jahr um Jahr kläglich versagt. Der SPÖ wiederum richtete Strache aus, mit sozial nichts mehr am Hut zu haben.

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Foto: APA

SPÖ: "Rituelles Krankjammern"

SPÖ-Klubchef Cap zeigte sich ob des "rituellen Krankjammerns" der Freiheitlichen betrübt und verwies darauf, dass Österreich von der Rating-Agentur Fitch erst jüngst ein Triple-A erhalten habe: "Davon träumen andere Länder nur." So werde aus dem Ausland bereits gefragt, was das Geheimnis sei, dass Österreich so gut funktioniere.

ÖVP-Klubchef Kopf nahm sich die Freiheitlichen zur Brust, die sich ja schon als "Verantwortungsflüchtlinge" erwiesen hätten, als sie dereinst aus der Regierung mit der ÖVP geflohen seien. Dass Österreich neben Deutschland am besten durch die Krise gekommen sei, habe es hingegen der Tüchtigkeit von Unternehmen und Arbeitnehmern, aber auch der Reformpolitik der Regierung zu verdanken.

BZÖ: "Finanzministerin ist Vertuschungsinstitut"

Wenig Verständnis für die ganze Aufregung hatte Grünen-Vize Kogler, denn mit dem Budget sei nicht besonders viel passiert. Als sinnvolles Prinzip erachtete er das Sparen, weniger gefällt Kogler, dass man dies nicht mit der nötigen Effizienz und Gerechtigkeit angehe. Dass Österreich "relativ gut" da stehe, wollte auch BZÖ-Obmann Bucher nicht bestreiten. Das sei aber nicht wegen sondern trotz dieser Bundesregierung gelungen. Denn die Finanzministerin sei eigentlich nur ein "Vertuschungsinstitut". An Griechenland sah sich Stronach-Klubobmann Robert Lugar beim österreichischen Budget erinnert.

Kanzler Faymann verwies darauf, dass nur ganz wenige Länder so niedrige Zinsen für ihre Anleihen zahlen müssten wie Österreich. Dies belege, dass Österreich ein besonders verlässliches Land sei. "Dass uns die Opposition nicht lobt, liegt in der Natur der Sache, aber wir sind im Vergleich der europäischen Kollegen gut unterwegs", war auch Finanzministerin Fekter ganz unaufgeregt. Sie freute sich ebenfalls über das hohe Vertrauen, das Österreich international genieße.

(APA/jt) Erstellt am 14.11.2012, 11:41

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