Grüne gegen "Schönrechnerei"

Angesichts des kommenden Doppelbudgets für 2014 und 2015 haben die Grünen am Mittwoch ihre Forderungen an die Regierung präsentiert. Es dürfe keine Kürzungen bei Bildung, Wissenschaft und Forschung geben, und die Ökologisierung müsse im Mittelpunkt stehen, verlangte Klubobfrau Eva Glawischnig. Budgetsprecher Bruno Rossmann verlangte strukturelle Reformen und kein Wegrechnen des Budgetlochs.

Grüne sprechen von "Rasenmähermethode"

In den vergangenen Jahren sei die rot-schwarze Budgetpolitik von linearen Kürzungen nach der "Rasenmähermethode", Steuererhöhungen, dem Verschleiern der wahren Kosten des Bankenpakets und dem Vermeiden tief greifender Strukturreformen gekennzeichnet gewesen, kritisierte Glawischnig in einer Pressekonferenz. Dies als alternativlos darzustellen, sei in Wahrheit fantasie- und anspruchslos, meinte sie. Ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen seien vor allem die von Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek von der SPÖ geplanten Sparmaßnahmen.

"Konsolidierung allein darf nicht das Ziel sein", forderte Glawischnig daher. Außerdem müsse es vollste Transparenz geben. "Irgendwelche Schönrechnereien, dafür ist jetzt nicht mehr die Zeit."

Rossmann kritisierte vor allem, dass Finanzminister Michael Spindelegger von der ÖVP das Erreichen eines strukturell ausgeglichenen Haushalts 2016 zum obersten Ziel erklärt habe. "Das kann doch nicht alles sein", schließlich sei das Budget das wichtigste Gestaltungsinstrument einer Bundesregierung. Statt den Einsparungsrasenmäher anzuwerfen, müsse der Bund "Prioritäten und Posterioritäten" setzen und Strukturreformen - beim Föderalismus und dem Finanzausgleich - angehen.

Ob das gelingt, ist für Rossmann aber zweifelhaft. Bisher habe die Regierung vor allem die Banken entfesselt und sich deren Rettung bereits sieben Milliarden Euro netto kosten lassen, kritisierte er.