Brandstetter zieht Konsequenzen aus Causa "Aula"

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) reagiert mit verstärkter Bewusstseinsbildung und Information für angehende Richter und Staatsanwälte auf die Einstellung eines Verfahrens gegen die rechte Monatszeitschrift "Aula" durch die Staatsanwaltschaft Graz.

In dem "Aula"-Artikel waren KZ-Häftlinge als "Massenmörder" und "Landplage" bezeichnet worden. Die Grazer Anklagebehörde stellte das Verfahren mit der Begründung ein, es sei "nachvollziehbar", dass die 1945 befreiten Häftlinge aus dem KZ Mauthausen eine "Belästigung" für die Bevölkerung darstellten. Außerdem hätten sich unter den KZ-Häftlingen "Rechtsbrecher" befunden. Vor allem an dieser Begründung hatte sich heftige Kritik entzündet.

Ausbildungsoffensive

Brandstetter kündigte nun am Donnerstag im Bundesrat eine Ausbildungsoffensive an. Sein Ressort erläuterte am Freitag auf Anfrage der APA, dass ein seit dem Jahr 2009 veranstaltetes Curriculum "Justizgeschichte" für Richteramtsanwärter nun für alle angehenden Richter und Staatsanwälte ein verpflichtender Teil der Ausbildung wird. Dieses Curriculum setzt sich aus zwei dreitägigen Modulen zusammen. Das erste Modul inkludiert einen Besuch der Gedenkstätte Am Spiegelgrund, das zweite einen Besuch der Gedenkstätte Mauthausen. Ziel dieses Curriculums ist laut Justizministerium, den Richteramtsanwärtern empirisches Grundlagenwissen zur neueren Justizgeschichte im 19. und 20. Jahrhundert zu vermitteln und anderseits zur Sensibilisierung für politische Implikationen sowohl in zivil- als auch in strafrechtlichen Entscheidungen beizutragen.

Außerdem soll eine eigens eingerichtete Arbeitsgruppe ein neues Konzept entwickeln. Das bisherige Konzept sei aufgrund des wegen der verpflichtenden Teilnahme größeren Personenkreises zu adaptieren und mit Historikern allenfalls auch neu zu gestalten. Zusätzlich will Martin Polaschek, Vizerektor der Universität Graz, gemeinsam mit der Forschungsstelle Nachkriegsjustiz eine Veranstaltung zum Thema des unmittelbaren Kriegsendes, insbesondere zur Befreiung der KZ und zu den Verbrechen durch die SS, durchführen.

Grüne fordern tiefergehende Aufarbeitung

Der Grüne Abg. Harald Walser begrüßte am Freitag in einer Aussendung die Ankündigung Brandstetters. Nicht nachvollziehen kann Walser allerdings, dass der Justizminister eine tiefergehende Aufarbeitung der Beteiligung der österreichischen Justiz an den NS-Verbrechen durch eine unabhängige Historikerkommission ablehnt.