Blau-grüne Zweckgemeinschaft

Eva Glawischnig und Heinz-Christian Strache im Paarlauf – diese seltsame politische Kombination wird in den nächsten fünf Jahren gar nicht so selten vorkommen. Premiere war gestern: Blau-Grün beantragte eine Sondersitzung zur Budgetlücke, weil die Regierung dem Parlament keine erhellenden Auskünfte über das Milliardenloch gegeben hat.

Der Hintergrund der blau-grünen Kooperation ist keine plötzliche politische Annäherung, sondern die neue Mandatsverteilung im Parlament.

FPÖ und Grüne gemeinsam verfügen über ein Drittel der Abgeordneten – und zwar nurFPÖ und Grüne gemeinsam.

Ein Drittel sind 61 Sitze: FPÖ, TS und Neos haben 60; Grüne, TS und Neos kommen auf 44; Grün und Blau auf 64.

Mit einem Drittel der Abgeordneten lässt sich politisch allerhand anfangen: Man kann jederzeit Sondersitzungen einberufen, ohne das Sondersitzungskontingent zu schmälern, über das jeder einzelne Klub extra verfügt.

Ein Drittel der Abgeordneten kann ein Gesetz direkt beim Verfassungsgerichtshof einklagen und so den langwierigen Weg über Bescheid und Anfechtung in allen Instanzen deutlich abkürzen. Die SPÖ zum Beispiel hat regelmäßig Gesetze der schwarz-blauen Regierung vors Höchstgericht gebracht, und damit den einen oder anderen politischen Erfolg erzielt. So wurden etwa die Ambulanzgebühren aufgrund einer SPÖ-Verfassungsklage aufgehoben.

Nicht zuletzt können Grüne und FPÖ gemeinsam Zweidrittelgesetze verhindern und der Regierung Gegengeschäfte für Verfassungsmehrheiten abringen – etwa Untersuchungsausschüsse als Minderheitsrecht.

„Mit einem Drittel der Abgeordneten kann man die Regierung ordentlich piesacken“, heißt es bei den Grünen. Allerdings würden beide Parteien peinlich darauf achten, nicht zu nah aneinander anzustreifen, um die jeweiligen Anhänger nicht zu vergrätzen. Glawischnig und Strache würden zwar ab und zu miteinander telefonieren, aber operativ laufe die Kooperation über die Klub-Geschäftsführer Herbert Kickl und Dieter Brosz.

Zwischen Regierung und Banken laufen Gespräche, um ein Modell für die Abwicklung der Kärntner Hypo zu finden (siehe Wirtschaftsteil). Die Gespräche führt Vizekanzler Michael Spindelegger gemeinsam mit seinem Kabinettschef Jochen Danninger. Dass sich Spindelegger persönlich um die Hypo kümmert, wird als Indiz gewertet, dass er das Finanzministerium übernehmen wird. Spindelegger soll sich gegenüber einer Größe der heimischen Finanzwelt auch bereits als künftiger Finanzminister geoutet haben. Jochen Danninger soll als Finanz-Staatssekretär geplant sein. Das Außenministerium dürfte, wie berichtet, an Sebastian Kurz gehen.