Pühringer: Reform unter Heinisch nicht möglich

Heinisch-Hosek und Ostermayer vor der Presse am Donnerstag: "Reform weiter auf Kurs."
Nach Ausstieg von Pröll und Niessl: Häupl verhandelt nun für SPÖ-Länder, ÖVP-Kandidat offen.

Der Streit um die Bildungsreform geht weiter, auch wenn Gabriele Heinisch-Hosek und Josef Ostermayer sich heute an die Presse gewandt und erklärt haben, dass die Arbeit fortgesetzt werde. Was war passiert? Am Mittwoch berichtete der KURIER, dass zwei Landeshauptleute, Hans Niessl von der SPÖ und Erwin Pröll von der ÖVP, die Reformkommission der Regierung verlassen haben. "Es gibt kein Indiz für ernsthafte Bemühungen, diese Reform wie geplant durchzuführen", sagt Pröll gegenüber dem KURIER.

Wer folgt Pröll nach?

Heinisch-Hosek stellte anschließend "ganz klar fest, dass die Bildungsreform auch weiterhin auf Kurs ist". Statt Niessl wird nun Michael Häupl für die SPÖ-Länder verhandeln. Er habe sich sofort bereit erklärt, so die Unterrichtsministerin in der Pressekonferenz. Christian Oxonitsch wird ihn im Bedarfsfall vertreten.

Der "springende Punkt" für den "überraschenden Schritt" der beiden Landeshauptleute sei laut Heinisch-Hosek die Frage der künftigen Zuständigkeit für die Verwaltung der Lehrer gewesen.

Niessl und Pröll hatten immer wieder darauf hingewiesen, eine Verschiebung dieser Agenden in Richtung Bundesländer zu präferieren. Mit Blick auf die gesamte Reform sei das allerdings eine nachgeordnete Frage - wenn auch eine mit gewissem "Matchcharakter", wie es Ostermayer ausdrückte. Der angestrebte Termin für die Vorlage der Verhandlungsergebnisse im Ministerrat am 17. November wird aus Ostermayers Sicht halten.

"Gegen Zentralisierung"

Nachfolger für Pröll ist noch offen. Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer hat keine Ambitionen, in der Bildungsreform-Arbeitsgruppe vertreten zu sein. Seine beiden Kollegen seien aus dieser nicht ausgeschieden, weil sie gegen eine Reform seien, sondern weil sie nicht daran glauben, dass eine solche unter Ministerin Heinisch-Hosek stattfinde, so Pühringer bei einer Pressekonferenz in Wien. "Die andere Seite will eine komplette Zentralisierung", dafür stehe man ebenso wenig zur Verfügung wie für "rein kosmetische Änderungen".

Man habe "immer gesagt, die Länder sind bereit, die Hauptverantwortung in der Schulverwaltung zu übernehmen". Dies soll das Personal, die Finanzen und die Organisation, nicht aber Lehrpläne, Lehrerausbildung oder die Qualität umfassen.

"Wenn man diese Reform nicht will, soll man es sagen. Wenn man sie will, hat man in uns verlässliche Partner, die das auch kostengünstiger machen können", meinte Pühringer, der auch soeben den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz übernommen hat.

Haslauer will bleiben

Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) will hingegen in der Arbeitsgruppe bleiben. Er könne allerdings die Kritik seiner beiden ausgetretenen Amtskollegen nachvollziehen, hieß es am Donnerstag in einem kurzen Statement.

Der Prozess laufe momentan in die falsche Richtung. Er habe die Hoffnung aber noch nicht aufgegeben, dass es zu einem Ergebnis kommt, betonte Haslauer. Er werde sich auf jeden Fall um ein Vorankommen bemühen.

"Bedauerlich" findet der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) den Abschied von Pröll und Niessl. "Allen Beteiligten war und sollte schon allein aus der politisch wenig ruhmreichen Bildungsvergangenheit bewusst sein, dass diese dringend notwendige Reform den Einsatz aller verlangt", so Kaiser. Ein Aufgeben kommt auch für ihn nicht infrage.

Kritik der Lehrervertreter

Der Chef der ARGE Lehrer in der GÖD, Paul Kimberger, zeigte sich angesichts des Schrittes von Pröll und Niessl zwar "überrascht", aber "nicht besonders beeindruckt". Es gehe um inhaltliche Fragen, also etwa wie Schulen autonomer arbeiten können, und bessere Rahmenbedingungen. Wenn etwa Niessl fordere, den seit 2008 nicht mehr existenten Versetzungsschutz für Lehrer wegverhandeln zu wollen, "beweist das eigentlich, dass er in dieser Bildungsreformgruppe fehl am Platz war", so Kimberger. "Es gibt wesentliche Themen, bei denen wir etwas weiter bringen müssen, und ich denke, das wird uns auch ohne diese beiden Herren gelingen."

Zwei Mal getroffen

Die Bildungsreform-Arbeitsgruppe der Regierung hat sich bisher zwei Mal getroffen. Ende Jänner hatte es noch keine konkreten inhaltlichen Verhandlungen gegeben. Anfang März lag dann ein von Landesschulratspräsidenten sowie Spitzenbeamten aus dem Bundes- und Landesbereich und einem Vertreter der Industriellenvereinigung erstelltes Expertenpapier auf dem Verhandlungstisch, in dem umfassende Vorschläge zum Umbau der Schulverwaltungsstruktur und für mehr Schulautonomie enthalten waren. Diese sollten bis zu einem weiteren Treffen Mitte des Jahres politisch bewertet und durchgerechnet werden - das Treffen hat offenbar wegen inhaltlicher Differenzen aber noch nicht stattgefunden. Am 17. November sollen die Verhandlungen beendet sein.

In der Arbeitsgruppe waren auf SPÖ-Seite Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer sowie die Landeshauptleute Hans Niessl (Burgenland) und Peter Kaiser (Kärnten) sowie auf ÖVP-Seite Innenministerin und ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner, Wissenschafts-Staatssekretär Harald Mahrer und die Landeshauptleute Erwin Pröll (Niederösterreich) und Wilfried Haslauer (Salzburg) vertreten.

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