Mitterlehner auf heikler Moskau-Mission

Dienstag und Mittwoch ist Vizekanzler, ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner für zwei Tage auf Arbeitsbesuch in Moskau. Was so harmlos klingt, ist alles andere als Routine für den Wirtschaftsminister. Auch international dürfte die heikle Mission Beachtung finden – vor allem im Lager der Russland-Gegner.

Erst im Dezember wurden die EU-Sanktionen gegen Russland im Gefolge der Ukraine-Krise um sechs Monate verlängert. Doch mehr und mehr EU-Länder setzen sich für ihr Ende ein, zuletzt Frankreich. Auch Mitterlehner sagte zum KURIER: "Wir versuchen, im Rahmen der Europäischen Union einen Prozess zu unterstützen, der zum Ende der Sanktionen führt, was aber politische Fortschritte erfordert wie sie im Minsker Prozess vorgesehen sind." Soll heißen: Revitalisierte Wirtschaftsbeziehungen im Abtausch gegen das Minsker Abkommen, das etwa einen bis heute brüchigen Waffenstillstand in der Ost-Ukraine vorsieht.

Kritik von den Grünen

Der EU-Kommission sei die Reise schon im Oktober avisiert worden. Derzeit muss sich Mitterlehner ja noch innerhalb des Sanktionen-Regimes bewegen. Das hatte aber die Reise nach Moskau überhaupt erst nötig gemacht, denn Russlands Vizepremier Dmitrij Kosak darf nicht in die EU einreisen. Die Grünen kritisierten diese Umgehung der Sanktionen scharf. Auch ein zweites Thema könnte noch für hitzige innenpolitische Debatten sorgen: Gas.

Neben Kosak trifft Mitterlehner auf Premier Dmitri Medwedew, Wirtschaftsminister Uljukaew, Energieminister Nowak – und Gazprom-Oberboss Alexey Miller. An Mitterlehners Seite fliegt neben anderen Top-Managern OMV-Boss Rainer Seele mit nach Moskau.

Ein seit Herbst im Raum stehender Deal zwischen der OMV und dem russischen Energiegiganten Gazprom hat zuletzt die Alarmglocken bei der SPÖ schrillen lassen. Obwohl Gazprom der russische Parade-Staatskonzern schlechthin ist, fürchten die Roten eine "schleichende Privatisierung" der OMV. Die Republik Österreich hält noch 31,5 Prozent am heimischen Energiekonzern, der gerade mit Milliarden-Abschreibungen kämpft.

Mitterlehner wollte im Vorfeld des Arbeitsbesuches den kolportierten Gazprom-Deal mit der OMV im Tausch gegen Anteile an einem Öl-und Gasfeld in Russland nicht kommentieren. Klar ist aber, und das bestätigt Mitterlehner, dass es selbstverständlich um die Zusammenarbeit im Energie- und hier vor allem Gasbereich gehe.

Insgesamt strebt Mitterlehner die "Revitalisierung der Wirtschaftsbeziehungen" zu Russland an. Es gehe um "einen konstruktiven Dialog und eine Art langfristige Beziehungspflege". Kein Wunder, sind doch die Exporte im Vorjahr um 40 Prozent eingebrochen.

Doch in Moskau wird von russischer Seite bestimmt auch Klartext zum OMV-Gazprom-Deal erwartet. Das wurde schon im Oktober klar, beim bisher letzten Besuch der Gazprom-Spitze in Wien.

Seehofer nach Moskau

Auch in Deutschland gibt es Wirbel wegen einer Russland-Reise: Der von CSU-Chef Horst Seehofer für Donnerstag geplante Besuch in Moskau sorgt in der großen Koalition für Unmut. Außenpolitiker warnen vor einem "Schulterschluss" mit Putin. Seehofer hatte erklärt, er habe sich mit Außenminister Steinmeier (SPD) abgesprochen: "Wir werden das sehr verantwortlich machen." Die Brandherde um Europa herum seien ohne Russland nicht zu lösen.