Beitrittsverhandlungen mit Türkei: Kurden in Österreich gegen Abbruch

Die türkischen Kurden wenden sich gegen einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen. Die kurdischstämmige grüne Abgeordnete Berivan Aslan erklärte am Dienstag in Wien, damit würde man "die ganzen Minderheiten in der Türkei, die demokratischen Kräfte, die Akademiker und Journalisten sowie ethnisch religiöse Gruppen im Stich lassen".

Sie stelle sich zwar "komplett" hinter Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), die wegen ihrer Forderungen nach einem Verhandlungsabbruch "von der türkischen AKP extrem angefeindet" worden seien. Aber "ich meine auch, dass ein Abbruch der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei im Moment sehr unrealistisch ist". Mit den Beitrittsgesprächen werde den türkischen demokratischen Kräften "zumindest die Sicherheit gegeben, nicht in Lebensgefahr zu sein", so Aslan. Außerdem bestehe die Hoffnung, dass es "in Zukunft besser wird".

Aslan: "Ich befürchte, wenn sich die EU komplett von (Türkeis Staatspräsident Recep Tayyipm Anm.) Erdogan abwendet, wird es zu noch mehr Isolierung kommen und die Türkei wird sich dann noch mehr in Richtung autoritären Islamismus entwickeln".

Sorge vor Übergriffen

Sorge haben die kurdischen und alevitischen Türken in Österreich vor weiteren teils gewalttätigen Übergriffen durch nationale "rassistische" Türken. Der österreichischen Regierung hielten sie vor, eine falsche Integration betrieben zu haben, auch indem zu wenig kontrolliert worden sei. "Es gibt über 150 Moscheen in Österreich, aber 100 betätigen sich in einem Haus als Moschee und dort werden die Menschen nicht in Richtung Demokratie und Menschenrechte unterrichtet", kritisierte Alaattin Sahan von der demokratischen Gemeinschaftsplattform Wien DGB.

Can Tohumcu sagte, trotz Anzeigen wegen rassistischer und gewalttätiger Übergriffe nationaler Türken fühle er sich von Polizei und Justiz im Stich gelassen. Er forderte die Wiedereinführung eines Rechtsextremismus-Berichts der Regierung, um solche Gewaltakte dokumentieren zu können. Die Angriffe auf Kurden in Österreich seien zuletzt stark gestiegen.

Sahan schätzt, dass es von den 300.000 Türken in Österreich 150.000 islamisch nationalistisch eingestellte gibt. Die anderen würden sich in Aleviten, Kurden und Fortschrittliche gliedern. Auf die Frage, ob es überhaupt einen Kontakt zwischen den beiden offenbar verfeindeten türkischen Lagern gebe, sagte Aslan, es müssten die Rahmenbedingungen für einen Dialog geschaffen werden. Stattdessen führe das nationalistische Lager eine "Diffamierungs-und Hetzkampagne" und versuche sich gleichzeitig von gewalttätigen Übergriffen ihrer Leute zu distanzieren. "Sie übernehmen keine politische Verantwortung, das geht nicht".