Bei den Steuern sind alle blank

Vermögen möglicherweise zu gering besteuert: Matzka (meinungsraum), Köck und Winkler von respekt.net
Eine Reihe von Initiativen: Neue Transparenz-Datenbank, ÖGB startet Unterschriftenaktion.

Mit dem Wissen um die tatsächliche Steuerbelastung ist es nicht gerade zum Besten bestellt. Man spürt und glaubt, zu viel Steuern zu zahlen, wie viel zu viel es inklusive der Sozialversicherungsabgaben wirklich ist, weiß kaum jemand. Ein Beispiel: Auch jene 320.000 Menschen, die reine Transfer-Empfänger sind, zahlen Steuern: Umsatzsteuer, wenn sie einkaufen gehen.

Insgesamt zeigt sich: Ein hoher Anteil der Bevölkerung unterschätzt in einer neuen Umfrage (von meinungsraum.at) die Abgabenquote. Sie beträgt schon 45,3 Prozent. Die 500 Befragten glaubten im Durchschnitt, dass die Quote bei 33,7 Prozent liege. Gleichzeitig gestehen drei Viertel ein, kein klares Bild über alle Steuern und Abgaben zu haben, 6 von 10 Befragten glauben aber auch, dass die politisch Verantwortlichen bei den Steuergesetzen nicht durchblicken.

Respekt.net, ein "Verein für gesellschaftspolitisches Engagement", hat deshalb eine Transparenz-Datenbank gestartet. Ziel ist, dass mindestens 5000 Österreicher ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse anonym in die Datenbank einspeisen, um eine klareres Bild über die Auswirkungen der Steuerpolitik zu gewinnen und die Debatte zu versachlichen.

Die Initiatoren, Respekt.net-Präsident Martin Winkler und Gesundheitsökonom Christian Köck, sparen auch das Thema Vermögenssteuer nicht aus. Köck ist einer jener Wohlhabenden, die sich in der Debatte zu Wort gemeldet haben und zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts auch höhere Steuern akzeptieren würden. Am Dienstag sagte Köck vor Journalisten: "In einer Gesellschaft, in der die Wirtschaftsleistung ein Sechstel der Vermögen ausmacht, ist Arbeit möglicherweise zu hoch und sind Vermögen möglicherweise zu gering besteuert."

Das sieht auch der ÖGB so. Der Gewerkschaftsbund startet Ende Juni/Anfang Juli mit seiner Großkampagne zur Steuerentlastung 2015 – der KURIER berichtete. Momentan wird dem Vernehmen nach in den Unternehmen ausgelotet, wie hoch die Unterstützungsbereitschaft der Betriebsräte ist. Mit an Bord sind auch die Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) und die Fraktion christlicher Gewerkschafter (FCG), die teils andere Steuer-Ansichten vertreten als Parteifreund Michael Spindelegger. Gestartet wird die Kampagne mit einer großen Unterschriftenaktion, um den Druck auf eine rasche Senkung des Eingangssteuersatzes zu erhöhen. Die Gegenfinanzierungsfrage, sprich die "Millionärssteuer", wird erst im Herbst thematisiert, wenn ein neues ÖGB-Steuermodell mit Expertenhilfe präsentiert werden soll.

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