"Bei Asyl wird es keine Lösung geben können"

„Keine Schuldzuweisungen mehr“: Auch am Mienenspiel muss die Regierungsspitze noch „hart arbeiten“.
Streit wird beidseitig für beendet erklärt. ÖVP-Chef mahnt aber neuen Stil ein: "Ein Euro scheppert nicht alleine."

Nur durch harte Arbeit, nicht durch Schuldzuweisungen sei "ein Lösungsansatz" in der Asyl-Causa möglich, sagt Werner Faymann. "Schuldzuweisungen helfen uns nicht. Ein Euro scheppert nicht alleine", sagt Reinhold Mitterlehner. Nebeneinander stehen der SPÖ-Kanzler und der ÖVP-Vizekanzler beim Pressefoyer nach der Regierungssitzung, versuchen zu vermitteln, dass zwischen ihnen wieder alles paletti ist.

Der vorwöchige Asylgipfel mit den Ländervertretern hatte keinen Konsens darüber gebracht, wie die – für heuer 70.000 erwarteten – Flüchtlinge bundesweit untergebracht werden. Er endete mit Streit. Faymann wollte Bezirksquoten, die Landeshauptleute lehnten das ab – auch weil das via Kanzler-freundlicher Krone als Ergebnis verkündet wurde, bevor ausgegipfelt war.

"Fairste Variante"

Trotz des Njets der Länderoberen bleibt Faymann dabei: Die Flüchtlinge nach einer Quote auf die Bezirke aufzuteilen, sei die fairste Variante. Für Mitterlehner ist das nach wie vor "ein brauchbarer Ansatz. Das funktioniert aber nur, wenn die Länder mitmachen." Gegipfelt wird jedenfalls nicht mehr; in politisch so beliebten "Arbeitsgruppen" soll debattiert werden, tut Mitterlehner kund.

Was dann von ihm kommt, hören die Bürger wohl nicht gern von den Regierenden des Landes. "In der Asyl-Frage wird es keine Lösung geben können." Warum das? "Selbst wenn die Länder die Quoten erfüllen, sind sie in den nächsten Tagen schon wieder nicht erfüllt", weil wieder neue Asylwerber nach Österreich kämen. Erst recht, da Österreich neben Deutschland für Flüchtlinge ein "attraktives Land" sei und bleibe, wie Faymann anmerkt.

Von Jahresbeginn bis Mai haben 20.600 Menschen Asyl beantragt (plus 183,28 % gegenüber 2014).

Cowboy und Querelen

Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl und Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll sind nun eigeninitiativ geworden. 45 minderjährige Flüchtlinge, die derzeit im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen (NÖ) sind, kommen nach Eggenburg. Im einstigen Kinderheim der Stadt Wien im Waldviertel werden sie fortan betreut. Häupl will 100 Jugendliche aus Traiskirchen – sofern der Tagsatz erhöht wird – aufnehmen. ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ist davon angetan: "Ich begrüße diese Vereinbarung." Für ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka ist "großartig, dass einer, der im Wahlkampf ist (Häupl) und einer, der die Quote zu 100 Prozent erfüllt (Pröll), das machen." Die übrigen Länderchefs sollten es ihnen gleichtun. Das befindet auch sein SPÖ-Gegenüber Andreas Schieder.

Die jüngsten Querelen spielen beide herunter. Die Frage, ob Faymann als Parteichef und Kanzler "fest im Sattel sitzt", sei müßig: "Er ist weder Dressurreiter noch Cowboy." Auch SPÖ-Heeresminister Gerald Klug verteidigt Faymann: "Er ist überhaupt nicht geschwächt."

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