Fekter stichelt weiter gegen Faymann
Lange hat die Finanzministerin nach dem Krach um den geheimnisvollen Briefentwurf zum Bankgeheimnis geschwiegen. Sechs Tage nach dem Eklat meldet sich Maria Fekter forsch zurück. Vor dem Ministerrat am Dienstag verteidigte sie ihr Vorgehen und die Bedingungen, die sie stellte. Dass der Entwurf an die Öffentlichkeit kam, sei eben Transparenz. Sie habe nichts anderes als „Einvernehmen mit dem Kanzler herstellen“ wollen.
Die Kritik von Werner Faymann („Wir werden hier zur Lachnummer“) will sie nicht gelten lassen: „Die hypertrophe (übertriebene, Anm.) Reaktion Faymanns führe ich auf den Wiener Parteitag zurück.“ Sichtlich stolz erklärte sie, dass ihre Position und Bedingungen in Sachen Bankgeheimnis jetzt Regierungslinie seien.
Kommt Aus 2015?
Der Bundeskanzler reagierte beim Pressefoyer gelassen auf die neuerlichen Sticheleien von Fekter: „Die Stimmung muss sich beim Reingehen (in den Ministerratssaal, Anm.) abgekühlt haben. Drinnen hat sie das nicht gesagt.“
Kanzler und Vizekanzler Michael Spindelegger verwiesen auf die gemeinsame Vorgangsweise der Regierung. Spindelegger forderte, die „Kaffeesudleserei über mögliche Auseinandersetzungen zu lassen“.
Wie in Luxemburg könnte auch in Österreich Anfang 2015 das Bankgeheimnis für EU-Ausländer fallen. „Das Datum kann durchaus dasselbe sein wie in Luxemburg“, sagte der Kanzler. Spindelegger widersprach nicht.
Der Brief Österreichs, der das Ende der Blockade beim Bankgeheimnis bedeutet, wurde von Fekter Montagnachmittag nach Brüssel geschickt. Ob tatsächlich die von Faymann und Spindelegger vergangenen Freitag vereinbarten drei Punkte exakt von Fekter übernommen worden sind, darüber gibt es in höchsten Brüsseler Kommissionskreisen Zweifel.
Dem Vernehmen nach gibt es Abweichungen beim Punkt über die bilateralen österreichischen Steuerabkommen mit Liechtenstein und der Schweiz. Morgen, Donnerstag, beginnen in Brüssel auf Beamten-Ebene die Verhandlungen über die Einführung des automatischen Steuer-Informationsaustausches. Dann werde man sehen, wie die Formulierungen Fekters interpretiert werden.
Karas: „Entkrampfung“
Schon am Dienstag gab es ein Gespräch zwischen EU-Steuerkommissar Algirdas Šemeta und Othmar Karas, Vizepräsident des EU-Parlaments – auch zum Bankgeheimnis. „Die gemeinsame Erklärung von Kanzler und Vizekanzler hat sicherlich zur Entkrampfung beigetragen“, sagte Karas zum KURIER. „Damit ist klargestellt, dass Österreich zu Verhandlungen bereit ist.“
Es sei auch auf Seiten der Kommission klar, „dass das Bankgeheimnis von Österreichern bei österreichischen Banken davon nicht betroffen sein wird“, so Karas. Er hoffe wie Šemeta darauf, dass es beim Finanzministerrat in zwei Wochen eine Einigung gibt, damit die Kommission die Verhandlungen mit der Schweiz und anderen Ländern über den Informationsaustausch aufnehmen kann.
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