Balkan-Offensive gegen Terror

Mit einem diplomatischen Reisemarathon durch Kroatien, Serbien, Montenegro und Kosovo innerhalb von nur drei Tagen startet Innenministerin Johanna Mikl-Leitner eine Offensive gegen die islamistischen Netzwerke und gleichzeitig gegen die derzeit laufende Massenauswanderung vom Westbalkan. Ein Ergebnis soll im März eine internationale Antiterrorkonferenz in Wien sein.

Vom Westbalkan kommen derzeit zwei Phänomene, die den Sicherheitsverantwortlichen in Österreich große Sorgen bereiten. Zum einen gilt ein dschihadistisches Netzwerk in Bosnien mit engen Verbindungen nach Österreich als das wichtigste Rekrutierungs- und Radikalisierungsinstrument für die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Wie Ermittlungen zeigen, haben sich zwischen Sarajevo und Wien Terror-Rekrutierer etabliert, die aus den umliegenden Ländern junge Menschen für den Dschihad in Syrien und im Irak rekrutieren. Betroffen sind auch Italien und Kroatien, das erst kürzlich einen gesuchten IS-Extremisten nach Österreich auslieferte.

Dieser Bedrohung, so Mikl-Leitner, könne man nur durch intensive Zusammenarbeit der betroffenen Staaten begegnen. Der IS-Terror stand daher auch Mittwoch im Mittelpunkt des Arbeitstreffens mit ihrem kroatischen Amtskollegen Ranko Ostojic.

Polizeipartnerschaft

Der kroatische Minister, der derzeit dabei ist, sein Land schengenreif zu machen, unterstützt den Ausbau der Polizei-Partnerschaft.

Am 20. März sollen daher über Einladung Mikl-Leitners und von Außenminister Sebastian Kurz in Wien die Innen- und Außenminister der Westbalkanstaaten Kosovo, Bosnien und Montenegro, sowie Kroatien, Slowenien und Italien teilnehmen, um diesen IS-Fall zu behandeln.

Detail am Rande: Die kroatischen Gesprächspartner legten Wert auf die Feststellung, dass sie nicht zum Balkan gehören. Sie gehören zur EU. Ihrer Ansicht nach beginnt der Balkan erst an ihrer Südgrenze.

Um die selben Themen geht es auch heute beim serbischen Innenminister Nebosja Stefanovic, zu dem auch der ungarische Innenminister Sandor Pinter dazustößt. Donnerstagnachmittag geht es weiter mit dem montenegrinischen Innenminister Rasko Konjevic. Dass konzertierte polizeiliche Anstrengungen gegen IS-Terroristen am Balkan Erfolg haben können, zeigt eine aktuelle Meldung vom Mittwoch: Demnach hat die bosnische Polizei sechs Dschihadisten an der Ausreise nach Syrien gehindert.