Autofahrer und Raucher zahlen Zeche

Das am Donnerstag in Begutachtung geschickte „Abgabenänderungsgesetz 2014“ enthält all die umstrittenen Steuererhöhungen, auf die sich Rot und Schwarz verständigt haben. Zwar sind seit der Unterschrift unter das Regierungsprogramm keine Grausamkeiten dazugekommen, doch die Details könnten zu dem ein oder anderen Aufschrei führen.

Insbesondere Autofahrer, die auch starke Raucher sind, dürften das Steuererhöhungspaket von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) kritisch sehen. Das sieht man an den Summen, die Spindelegger an zusätzlichen Einnahmen vorschweben. Von insgesamt einer Milliarde an Mehreinnahmen, sollen im Endausbau – ab 2016 – rund 600 Millionen Euro oder nahezu zwei Drittel nur von Autofahrern und Rauchern kommen (gültig ab 1. März). Und das geht so:

Autos Gleich drei Steuern und Abgaben werden im Kfz-Bereich um in Summe bis zu 280 Millionen Euro erhöht: Die motorbezogene Versicherungssteuer, die Kraftfahrzeugsteuer und die Normverbrauchsabgabe (NoVA).

Die ersten beiden Steuern zahlt man laufend, bei einem VW Golf 1,6 TDI Blue Motion liegt die jährliche Erhöhung bei 44,5 Euro. Oder: Exakt 53,7 Euro bei einem Audi A4 1,8 TFSI.

Die NoVA fällt hingegen nur beim Neuwagenkauf an und wird komplett auf den CO₂-Ausstoß abgestellt. Daher gibt es hier Gewinner und Verlierer. Wer sich den besagten Audi A4 anschafft, zahlt für das 120-PS-Modell künftig um 776 Euro mehr. Wer hingegen auf den schadstoffärmeren Golf (105 PS) setzt, erspart sich 503 Euro.

Zigaretten Ein weiteres rundes Drittel sollen Raucher zur Budgetsanierung beitragen – wenn auch schrittweise. Heuer werden sie mit zusätzlichen 80 Millionen Euro zur Kassa gebeten, die Mehrbelastung soll bereits 2016 auf 300 Millionen im Jahr steigen. Angehoben wird dafür die komplex konstruierte Tabaksteuer. Zigaretten dürften deshalb um 15 Cent je Packung teurer werden.

Alkohol Nicht vergessen wurde auch auf die angekündigte Erhöhung der Alkoholsteuer (plus 20 Prozent für Hochprozentiges) und die Wiedereinführung der Schaumweinsteuer für Sekt, Champagner und Prosecco (75 Cent je Flasche).

Arbeit/Soziales Im Hinkunft voll besteuert werden die so genannten „Golden Handshakes“, also freiwillige Abfindungen von Unternehmen (bringt 30 Millionen Euro fürs Budget). Die Ausnahme für Sozialpläne fehlt nun im Gesetzesentwurf. Dafür wird wie geplant die Solidarabgabe von Spitzenverdienern unbefristet verlängert (75 Millionen) und Gehaltsanteile jenseits von 500.000 Euro sind nicht mehr als Betriebsausgabe absetzbar (trifft 1000 Top-Manager, bringt 60 Millionen).

Wirtschaft Etliche steuerliche Änderungen betreffen auch den Unternehmens- und Bankensektor. So wird die Gruppenbesteuerung, wie berichtet, eingeschränkt und die Bankenabgabe umgestellt. Das soll zusätzliche 90 Millionen bringen. Auch dieses Geld fließt ins Budget und nicht, wie einmal angedacht, in die Hypo-Rettung.

Die neue SPÖ-Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl (32) beharrt auf Millionärssteuer, hofft auf konkrete Vorschläge der Reformkommission und drängt bei der Hypo auf rasche Lösung.

KURIER: Die SPÖ bleibt bei der Forderung nach einer Vermögenssteuer. Muss dafür das Bankgeheimnis fallen? Nicht unbedingt, man schaue in die Schweiz, dort gibt es auch beides. Auch für eine Erbschaftssteuer muss man kein Bankgeheimnis in Österreich aufgeben. Entscheidend ist aber, dass es dieses Ziel einer Millionärssteuer weiter gibt. Aber man muss hier auch realistisch sein. Wir haben ein Regierungsprogramm ohne Vermögenssteuer vereinbart und das gilt es umzusetzen.

Bei der nächsten Steuerreformdebatte ist die Vermögenssteuer also wieder auf dem Tapet?

So sehe ich das nicht. Es wurde vereinbart bis Ende Jänner eine Steuerreformkommission einzusetzen. Darauf poche ich auch. Mit deren Vorschlägen wird man arbeiten. Aber umgekehrt gilt auch: Eine Vermögenssteuer darf kein Tabuthema sein.

Der programmierte nächste Konflikt mit der ÖVP.

Ich will sicher keine Streiterei vom Zaun brechen, aber nur weil etwas im Regierungsprogramm nicht vorkommt, vergesse ich als Sozialdemokratin nicht unsere politischen Ansätze von vor der Wahl.

Zur Steuerreformkommission: Wird das ein klassischer Arbeitskreis, weil ich nicht mehr weiterweiß?

Nein, ich bin für eine möglichst kleine, feine, also effiziente Reformkommission, die konkrete Vorschläge bringt, über die man ernsthaft diskutieren wird. Ziel ist es auch, dass das Steuersystem insgesamt vereinfacht wird.

Bei der Kärntner Hypo haben Sie sich in einer ersten Wortmeldung für eine Bad Bank ausgesprochen. Wie lange kann man noch zuwarten? Langsam ist die ganze Hypo eine Bad Bank.

Zeit lassen kann man sich überhaupt nicht mehr. Meines Erachtens drängt die Zeit. Ich warte jetzt auch auf den Endbericht der Task Force und dann gilt es Entscheidungen zu treffen. Das muss möglichst rasch gehen. Das Verständnis der Bevölkerung ist enden wollend.