Autofahrer könnten Teil der Steuerreform finanzieren

Forschungsprämien machen wirtschaftspolitisch Sinn. Der Rechnungshof kritisiert jedoch die Treffsicherheit: Auch Branchen, die wenig bis gar nicht forschen, wurde diese Begünstigung gewährt: Handel, Kfz-Reparatur und Grundstücks- und Wohnungswesen.

Solch Seltsamkeiten finden sich überall im Steuerrecht. Doch wo ist für die Finanzierung der Steuerreform wirklich Geld zu holen? Das hat WIFO-Expertin Margit Schratzenstaller analysiert. Der KURIER hat mir ihr gesprochen.

Umsatzsteuer: Grundnahrungsmittel und Medikamente dürften auch in aller Zukunft dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von zehn Prozent unterliegen. Schafft man hingegen alle anderen Ausnahmen ab – die Liste reicht von A wie Antiquitäten bis Z wie Zirkusvorführung – und verlangt volle 20 Prozent, könnte bis zu einer Milliarde lukriert werden. Freilich konterkariert eine höhere Mehrwertsteuer die Kaufkraftstärkung aus einer Lohnsteuer-Senkung – und ist entsprechend umstritten.

Firmenauto: Heiß diskutiert werden auch die Vorteile von Firmenautos (inkl. Dienstwagen). Die fördert der Staat laut EU mit 1,6 Milliarden. Und zwar die Anschaffung des Autos sowie den "dienstwerten Vorteil" beim Arbeitnehmer. Schratzenstallers "Reformoptionen": Den Steuervorteil für Arbeitnehmer weiter einschränken und/oder eine betriebliche Mindestnutzung vorschreiben (in Deutschland 50 %). Außerdem Emissions-Obergrenzen einziehen. So könnten spritfressende SUVs nicht abzugsfähig gemacht werden.

Diesel: Ein anderer Punkt: Noch immer ist die Mineralölsteuer auf Diesel geringer als auf Benzin. Eine Angleichung brächte bis zu 600 Millionen Euro. Die Begünstigung stammt aus Zeiten, als Diesel als umweltfreundlicher galt.

Pendler: Ein Riesenthema ist auch die Pendlerförderung. Die ÖVP will hier seit Längerem den Sparstift ansetzen. Mehrere Hundert Millionen wären zu holen, heißt es. Die SPÖ legt sich bisher quer. Wenn hier gespart wird, plädiert Schratzenstaller im Gegenzug für eine höhere Förderung von Öffis.

Die Expertin sagt: "Besonders wichtig ist, all diese Steuer-Begünstigungen gesamthaft und nicht am Einzelfall zu diskutieren. Sonst wird jede Debatte sofort im Keim erstickt."

Im nächsten Teil: Was auf Arbeitnehmer zukommen könnte