Mehr Gewicht für Mikl-Leitner

Die Niederösterreicherin Johanna Mikl-Leitner steigt in der ÖVP-internen Hierarchie gleich auf zwei Ebenen auf. Die Innenministerin wird neue Regierungskoordinatorin, wo sie für die politische Vorbereitung der wöchentlichen Regierungssitzungen zuständig sein wird. Zudem ist Mikl als Vizeobfrau der Bundespartei im Gespräch.

Damit soll sichergestellt werden, dass der Einfluss der niederösterreichischen ÖVP nach dem Abgang von Michael Spindelegger nicht verloren geht. Mikl-Leitner war acht Jahre lang unter Erwin Pröll Landesrätin in Niederösterreich, seit November 2011 ist sie Bundesobfrau des ÖAAB – sie übernahm den Posten von Spindelegger.

Hintergrund ist, dass die Regierungsumbildung die Machtbalance in der ÖVP grundlegend geändert hat. Statt dem niederösterreichischen ÖAAB-Mann Spindelegger hat nun mit Reinhold Mitterlehner ein oberösterreichischer Wirtschaftsbündler die Zügel als neue Nummer 1 in der Hand. Die Koordinierung der Regierungsarbeit (gemeinsam mit SPÖ-Kanzleramtsminister und Faymann-Intimus Josef Ostermayer) oblag bisher Spindelegger-Intimus Jochen Danninger.

Mikl-Leitner hat mit Ostermayer bereits öfters Sachthemen zu verhandeln gehabt, zuletzt etwa die Polizeireform und den Koalitionspakt. Gegenüber dem KURIER lobt der SPÖ-Minister sein neues Gegenüber. Er habe gute Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit ihr gemacht und sei "überzeugt, dass wir auch als Regierungskoordinatoren gut zusammenarbeiten werden."