Auf Haiders Druck betrieb Grasser Ablöse kritischer Hypo-Prüfer

In der Causa Hypo wurde schleißig gearbeitet – ausnahmslos auf allen Ebenen. Wie das System des Wegschauens funktionierte, demonstrierte Neos-Fraktionschef Rainer Hable gestern am Beispiel der Hühnerfabrik Puris in Kroatien. Hier flossen in drei Kredittranchen stolze 44 Millionen Euro, die später wegen Uneinbringlichkeit abgeschrieben wurden. "Ein tierisch gutes Geschäft, aber nicht für die Bank", so Hable.

Der Neos-Abgeordnete legte ein Dokument vor, das Kickbackzahlungen an den Hypo-Vorstand Wolfgang Kulterer in dieser Causa vermuten lässt. Doch es kommt noch besser: Die höchsten Gremien der OeNB waren seit Anfang 2007 darüber informiert. Und das kam so: Ende Februar 2007 informierte Wirtschaftsprüfer Deloitte den damaligen Chef der OeNB-Bankenanalyse, Helmut Ettl, dass sie in Kroatien Kickbackzahlungen entdeckt hätte, die man Kulterer zuordnen könne.

Ettl informierte sofort seine Vorgesetzten inklusive den damaligen OeNB-Gouverneur Klaus Liebscher. Doch Ettls Aktenvermerk verschwand in der Schublade. Erst sieben Jahre später erstattete die SOKO Hypo eine Anzeige. "Es geht nicht darum, ob der Vorwurf stimmt oder nicht, sondern wie die Nationalbank mit der Information umgegangen ist", so Hable.

Auch der OeNB-Bankenprüfer Wolfgang Geyer, der gestern vier Stunden Auskunft gab, bestätigte, dass die Hypo bei den Auslandsgeschäften nicht wusste: "Wer verkauft wem was, wer steckt dahinter und was ist der Finanzierungsgrund?"

Die Finanzmarktaufsicht prüfte 2007 wegen Geldwäsche, listete akribisch alle Mängel auf – aber ohne Konsequenz.

Brisantes Dokument

Der zweite Zeuge, Ronald Laszlo, wurde 2006 von der Nationalbank als Leiter eines Prüfteams nach Klagenfurt geschickt, weil Wirtschaftsprüfer aufgrund des Verdachts von Bilanzfälschung ihr Testat zurückgezogen hatten. Laszlo sagte aus, dass die Bank nicht in der Lage war, hochkomplexe und "giftige" Swaps so zu handhaben, wie es geboten wäre. Laszlo: "Die Bank war nicht einmal in der Lage, den Preis des Produkts zu benennen oder die Preisentwicklung zeitnah zu verfolgen."

Wegen dieser Prüfergebnisse musste Wolfgang Kulterer als Hypo-Chef gehen. Der damalige Landeshauptmann Jörg Haider brannte damals ein öffentliches Feuerwerk an Vorwürfen gegen die Finanzmarktaufsicht ab, sie würden "mutwillig eine erfolgreiche Kärntner Bank zerstören wollen". Haider verlangte von der damaligen schwarz-blauen Bundesregierung, sie solle die FMA-Vorstände, die er "mittelalterliche Henker" nannte, ablösen.

Gestern legte SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer dazu ein brisantes Dokument vor: der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser leitete tatsächlich ein Ablöseverfahren gegen die FMA-Vorstände Pribil und Traumüller ein. Zum KURIER sagte Krainer am Rande des U-Ausschusses: "Ich habe das Dokument in den Ausschuss-Unterlagen gefunden. Die FMA-Vorstände wurden vom Finanzministerium vorgeladen und mussten sich rechtfertigen."