Grasser betrieb Ablöse kritischer Hypo-Prüfer

OeNB-Prüfer Wolfgang Geyer (Mitte) prüfte die Hypo wegen Geldwäsche: „ Ich habe eine Liste mit 15 erheblichen Mängel bei der Hypo erstellt“
Nach Aufdecken der Swap-Verluste wurde vom Finanzminister Verfahren gegen FMA-Chefs eingeleitet.

In der Causa Hypo wurde schleißig gearbeitet – ausnahmslos auf allen Ebenen. Wie das System des Wegschauens funktionierte, demonstrierte Neos-Fraktionschef Rainer Hable am Beispiel der Hühnerfabrik Puris in Kroatien. Hier flossen in drei Kredittranchen stolze 44 Millionen Euro, die später wegen Uneinbringlichkeit abgeschrieben wurden. "Ein tierisch gutes Geschäft, aber nicht für die Bank", so Hable.

Der Neos-Abgeordnete legte ein Dokument vor, das Kickbackzahlungen an den Hypo-Vorstand Wolfgang Kulterer in dieser Causa vermuten lässt. Doch es kommt noch besser: Die höchsten Gremien der OeNB waren seit Anfang 2007 darüber informiert. Und das kam so: Ende Februar 2007 informierte Wirtschaftsprüfer Deloitte den damaligen Chef der OeNB-Bankenanalyse, Helmut Ettl, dass sie in Kroatien Kickbackzahlungen entdeckt hätte, die man Kulterer zuordnen könne.

Ettl informierte sofort seine Vorgesetzten inklusive den damaligen OeNB-Gouverneur Klaus Liebscher. Doch Ettls Aktenvermerk verschwand in der Schublade. Erst sieben Jahre später erstattete die SOKO Hypo eine Anzeige. "Es geht nicht darum, ob der Vorwurf stimmt oder nicht, sondern wie die Nationalbank mit der Information umgegangen ist", so Hable.

Auch der OeNB-Bankenprüfer Wolfgang Geyer, der vier Stunden Auskunft gab, bestätigte, dass die Hypo bei den Auslandsgeschäften nicht wusste: "Wer verkauft wem was, wer steckt dahinter und was ist der Finanzierungsgrund?"

Die Finanzmarktaufsicht prüfte 2007 wegen Geldwäsche, listete akribisch alle Mängel auf – aber ohne Konsequenz.

Brisantes Dokument

Der zweite Zeuge, Ronald Laszlo, wurde 2006 von der Nationalbank als Leiter eines Prüfteams nach Klagenfurt geschickt, weil Wirtschaftsprüfer aufgrund des Verdachts von Bilanzfälschung ihr Testat zurückgezogen hatten. Laszlo sagte aus, dass die Bank nicht in der Lage war, hochkomplexe und "giftige" Swaps so zu handhaben, wie es geboten wäre. Laszlo: "Die Bank war nicht einmal in der Lage, den Preis des Produkts zu benennen oder die Preisentwicklung zeitnah zu verfolgen."

Wegen dieser Prüfergebnisse musste Wolfgang Kulterer als Hypo-Chef gehen. Der damalige Landeshauptmann Jörg Haider brannte damals ein öffentliches Feuerwerk an Vorwürfen gegen die Finanzmarktaufsicht ab, sie würden "mutwillig eine erfolgreiche Kärntner Bank zerstören wollen". Haider verlangte von der damaligen schwarz-blauen Bundesregierung, sie solle die FMA-Vorstände, die er "mittelalterliche Henker" nannte, ablösen.

Am Donnerstag legte SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer dazu ein brisantes Dokument vor: der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser leitete tatsächlich ein Ablöseverfahren gegen die FMA-Vorstände Pribil und Traumüller ein. Zum KURIER sagte Krainer am Rande des U-Ausschusses: "Ich habe das Dokument in den Ausschuss-Unterlagen gefunden. Die FMA-Vorstände wurden vom Finanzministerium vorgeladen und mussten sich rechtfertigen."

Der KURIER berichtete live. Hier die Nachlese:

LIVE

Grasser betrieb Ablöse kritischer Hypo-Prüfer

Hier endet die erste Fragerunde für Ronald Laszlo und auch wir beenden an dieser Stelle unseren heutigen Livebericht. In Kürze finden Sie eine kompakte Zusammenfassung des Tages. Ich bedanke mich einstweilen für die Aufmerksamkeit und wünsche ein schönes langes Wochenende!

Zum Ende der ersten Fragerunde will NEOS-Fraktionsvorsitzender Rainer Hable wissen, ob Bankenprüfer Ronald Laszlo den Organen der EU und der USA unterstelle, dumme Fragen zu stellen. Diese führen ja die Stresstests für Banken durch. Das stellt Laszlo erwartungsgemäß in Abrede. Es sei aber nicht einfach, Fragen nach der wirtschaftlichen Sicherheit von Banken derart zu beantworten.

(Anmerkung: Banken werden in den Stresstests in die Kategorien "not distressed - gesund", "sound - sicher" und "distressed - notleidend" eingeteilt.)

Die Follow-up-Prüfung der Hypo im Jahr 2008 habe er noch begonnen, aber nicht abgeschlossen, erklärt Laszlo auf Hables Frage nach weiteren von ihm durchgeführten Prüfungen. Deren Endbericht, der zeigen sollte, welche Veränderungen nach 2006 vorgenommen worden seien, kenne er deshalb nicht.

Robert Lugar vom Team Stronach ist nun am Zug. Er konfrontiert Ronald Laszlo mit einem Schreiben, in dem dieser kritisiert, dass die FMA das Ergebnis der Prüfung vorwegnehme. Lugar wirft dem Prüfer vor, sich damit Sichtweise der Bank verteidigt zu haben und ortet einen Interessenskonflikt. "Ich stelle mich überhaupt nicht vor die Bank und stehe in keinem wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Hypo Alpe Adria", sagt Laszlo.

Für die Grünen übernimmt nun Ruperta Lichtenecker die Befragung: Hätte die Hypo öfter geprüft werden sollen? - Ronald Laszlo: Die Bank ist fast jedes Jahr in den unterschiedlichsten Bereichen geprüft worden und war wohl das meistgeprüfte Instuitut des Landes." Öfter hätte man nicht prüfen können.

Konkrete Fälle von Misswirtschaft sind Prüfungsleiter Laszlo nicht erinnerlich, das sei aber auch nicht Prüfgegenstand gewesen.

Dass die OeNB 2008 die Hypo als "not distressed", also nicht gefährdet eingestuft hat, erklärt er sich damit, dass "eine dumme Antwort auf eine dumme Frage" gegeben worden sei. Man wollte wissen, wie die wirtschaftliche Lage der Hypo war und musste eine Entscheidungsfrage beantworten: "Das ist, wie wenn Sie auf die Frage 'Wie spät ist es?' mit Ja oder Nein anworten sollen und Jein sagen."

Die Ex-Präsidentin der WK WIen, Brigitte Jank, ist nun für die ÖVP an der Reihe. Es geht um die angebliche Abstimmung zwischen den Prüfern und dem Hypo-Vorstand. "Ich neige nicht zu Verschwörungstheorien", sagt Laszlo.

Das rasante Wachstum der Hypo von einer kleinen Landesbank zu einem Big Player in Österreich sei damals nicht zu überblicken gewesen. "Wer sagt, es war von Anfang an absehbar, dass das schief geht, der ist realitätsfremd." Es sei aber - wie Laszlo schon früher erklärt hat, zu spät auf die Verluste aus den Swap-Deals reagiert worden.

Was es bedeutet habe, dass Laszlo die Hypo 2009 als "systemrelevant" bezeichnet habe, will Jank wissen. "Nichts anderes, als dass man die Bank nicht einfach in Konkurs schicken kann", sagt der Bankprüfer. Und, dass die Bank fast jedes Jahr geprüft worden sei.

Als nächster an der Reihe: Gernot Darmann von der FPÖ. Er spricht Ronald Laszlo auf den Widerspruch in den Aussagen über die Zusammenarbeit zwischen FMA und OeNB an. Während Laszlo diese heute als "ausgezeichnet" bezeichnet hat, sprach FMA-Prüfer Johann Schantl gestern von einem "Machtkampf" und keinerleii Kooperation zwischen FMA und OeNB.

Schantl habe einen "sehr investigativen Arbeitsstil", es sei gar nicht möglich, ihn von Informationen fernzuhalten, so Laszlo. Zudem könne er nur seine eigene Wahrnehmung über die Zusammenarbeit wiedergeben. Er sei jedoch "ganz sicher", immer alle notwendigen Informationen von der FMA erhalten zu haben.

Krainer zitiert aus einem Brief des ehemaligen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider an den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Dieser hätte "als Kärntner" mehr Verständnis zeigen sollen. Grasser leitete später ein Amtsenthebungsverfahren gegen die FMA-Chefs ein. Laszlo erklärt, er kenne den Fall aus den Medien, kann aber nichts weiter dazu beitragen. Er selbst sei nach einem eigenen Fehler aus der OeNB ausgeschieden, der nichts mit der Causa Hypo zu tun habe. "Ich lege einen strengen Maßstab an meine Prüfungen", begründet der Bankenprüfer seinen Abgang.

SP-Fraktionsvorsitzender Kai-Jan Krainer eröffnet die erste Fragerunde der Abgeordneten. Ob die Bank gewusst habe, was sie in Sachen Swaps tut, will Krainer wissen. Allgemein ließe sich das nicht beantworten, erklärt Bankenprüfer Ronald Laszlo. Die Bank sei aber nicht in der Lage gewesen, angemessen auf Kursschwankungen zu reagieren.

Zudem seien einige Geschäfte nicht nach dem aktuellen Marktwert abgeschlossen worden, was "de-facto einem versteckten Kreditgeschäft entspricht", so Laszlo. Die Verluste der Hypo kamen durch "falsche Reaktionen" der Bank im Rahmen der Swap-Konstruktionen zustande. Vorstandsvorsitzender Wolfgang Kulterer habe den Rest des Vorstandes erst mit einigen Monaten Verspätung über die Verluste aus den Swaps informiert.

Die Tatsache, dass die Wirtschaftsprüfer von Deloitte 2006 ihr Testat zurückgelegt hätten, sieht Laszlo als Zeichen ausreichenden Drucks seitens der staatlichen Bankenprüfer.

Krainer legt ein Dokument vor, das Laszlo 2006 an FMA-Chef Helmut Ettl (damals bei der OeNB) geschickt hat. Laszlo sieht seine bisherigen Aussagen bestätigt.

Verfahrensrichter Walter Pilgermair will wissen, wie die Bank auf die HInweise auf das mangelnde Risikomanagement reagiert habe. Als Ronald Laszlo dies auch auf mehrfache Nachfrage nur ausweuchend beantwortet, wird der Verfahrensrichter ungehalten: "Sie müssen das doch wissen. sie waren damals ja dabei."

Letztenendes erklärt der Prüfungsleiter, die Bank habe "eingesehen", dass das eigene Risikomanagement nicht ausreichend sei.

"Was waren Ihre wesentlichen Handlungen im Zusammenhang mit der Hypo", will der Verfahrensrichter von Ronald Laszlo wissen. Noch kämpft der Zeuge mit dem Mikrofon, zeigt sich aber zuversichtlich, dieses Problem noch heute in den Griff zu bekommen.

Er habe die Hypo Alpe Adria erstmalig im Jahr 2006 geprüft. Dazu erhielt er von der Bank "originär" Unterlagen, der Austausch innerhalb des Prüfungsteams bestehend aus Mitarbeitern der OeNB, der FMA und dem gestrigen Zeugen Schantl, sei "ausgezeichnet" gewesen. Schantl hatte gestern noch das Gegenteil behauptet.
Details siehe hier.

Die Hypo sei damals ein sehr rasch wachsendes Institut gewesen, das die Wachstumschancen im Osten "durchaus aggressiv" genutzt hat und unter anderm dadurch "systemrelevant" geworden sei. Deswegen sei die Hypo Alpe Adria auch stärker in den Fokus der Prüfer gerückt.

Schon 2004 sei in Prüfberichten der OeNB moniert worden, dass die Hypo Preise von "strukturierten" Investments, also etwa Derivaten, nicht korrekt angeben konnte, erklärt Laszlo. Unter anderen wurden 600 "recht giftige" - also stark schwankende - Swaps auf deren Werthaltigkeit geprüft. Hier habe es "gröbere Mängel" im Risikomanagement gegeben.

Nachdem die ersten zwanzig Minuten der zweiten Runde nicht medienöffentlich waren, eröffnet Doris Bures die SItzung erneut und wir tickern weiter. Bis zur nächsten Sitzung am 9. Mai soll ein Modus gefunden werden, wie der nun folgende Teil mit den rechtlichen Belehrungen verkürzt werden kann.

Während Verfahrensanwalt Walter Pilgermair den Zeugen Ronald Laszlo, den Prüfungsleiter der Österreichischen Nationalbank über den Verfahrensablauf aufklärt, freuen wir uns schon auf die Änderungen.

Werner Kogler gibt sich für's Erste zufrieden, Verfahrensrichter Walter Pilgermair ergreift das Wort für ergänzende Fragen. Er interessiert sich vor allem für Geyers Wissensstand vor dessen Prüfung. Er habe einen Prüfplan erhalten und hätte anhand dessen geprüft, erklärt der Zeuge.

Zum Abschluss erklärt Pilgermair, dass Wolfgang Geyer sich bereiterklärt habe, "die Liste" zu Handen der Ausschussvorsitzenden Doris Bures (SPÖ) nachzuliefern.

Diese erklärt die Befragung für beendet und unterbricht die Sitzung bis 14:50 Uhr.

Nachdem sich Gernot Darmann noch einmal klärend in Sachen Jörg Haiders Geldanlagen zu Wort meldet (dieser habe keine Konten in Liechtenstein besessen), ist wieder Werner Kogler an der Reihe. Er erhält in Ermangelung von Wortmeldungen anderer Abgeordneter nun dauerhaft das Wort.

EInzig Robert Lugar schiebt sich noch einmal mit einer Nachfrage ein. Warum er in der zuvor angesprochenen Liegenschaft keine Anzeige erstattet habe oder dies seinem Vorgesetzten empfohlen habe. Wolfgang Geyer: "Ich habe diese Frage beantwortet."

Kogler fragt Geyer, ob er mitbekommen habe, dass der Kärntner Grünen-Abgeordnete Rolf Holub bereits 2006 und 2007 auf Schieflagen bei Hypo-Projekten hingewiesen habe. Geyer hat dazu "keine Wahrnehmung". Er habe auch nicht mit Vorgesetzten über Derartiges gesprochen. Danach versucht Kogler, die Arbeitsweise der FMA zu verstehen. "Ich will ja nicht, dass da der EIndruck entsteht, da wäre da ein Haufen wilder Wölfe, die herumstreunen. Und auf einmal kommen Sie am Wörthersee bei einer Bank vorbei und sagen: Die prüfen wir jetzt!" Eine endgültige Klärung der Abläufe in der FMA kommt dennoch nicht zustande.

Schon während "die Liste" verteilt wird, startet Robert Lugar mit seiner Befragung. Er spricht Wolfgang Geyer auf eine Liegenschaftskauf an, bei dem Verkäufer und Käuferein und die selbe Person waren. Warum er das nicht zur Anzeige gebracht habe, will der Team-Stronach-Fraktionsvorsitzende wissen. Ob dieser Fall kriminell so oder nicht, müssten Gerichte klären, erwidert Geyer.

Die Sitzung wird wieder aufgenommen. Eine Liste wurde gefunden, allerdings nicht die von Werner Kogler angesprochene und eingeforderte. Dem Vernehmen nach enthält sie viele der Namen von Koglers Liste, aber nicht alle. Unter der Voraussetzung, dass die Namen auf der Liste nicht in der medienöffentlichen Sitzung nicht genannt werden, wir weiterverhandelt. Man einigt auf Vorschlag von Verfahrensanwalt Binder sich auf die Bezeichnung "die Liste".

Werner Kogler wartet weiterhin auf die Liste. Ausschussvorsitzende Doris Bures bittet Verfahrensanwalt und Verfahrensrichter zu einer kurzen Unterredugn und unterbricht die Sitzung.

Gernot Darmann von der FPÖ reagiert auf einen SPÖ-Seitenhieb auf seine Partei. Kai-Jan Krainer meinte, dass auch Jörg Haider, dem ehemaligen Obmann von FPÖ und BZÖ, sowie Ex-Landeshauptmann in Kärnten, vorgeworfen worden ist, Millionen in Briefkastenfirmen zu parken. Man könne ja Haider-Vertrauten Stefan Petzner vorladen.

Der U-Ausschuss solle aber "kein Zeitvertreib" sein, darum will Darmann vom Zeugen Wolfgang Geyer wissen, wie man dafür sorgen könne, dass Prüfberichte auch zu Konsequenzen führen würden. Geyer meint, man müsse eventuell die Aufsichtsräte besser einbinden.

Nachdem Werner Kogler (Grüne) auf seine Redezeit verzichtet und nur kurz moniert, dass die Liste noch immer nicht aufgetaucht sei, wird TS-Fraktionsvorsitzender Robert Lugar von seiner Möglichkeit zur Fragestellung überrascht. Ob die Umsetzung der FMA-Vorschläge nach der Prüfung kontrolliert worden sei, will er wissen. Geyer führt seinen mit Jahresende 2007 erfolgten Wechsel zur OeNB ins Treffen und erklärt, er habe das nicht weiter verfolgt. Allerdings habe die Hypo mit einer Stellungnahme zum Prüfbericht auf die darin enthaltenen Vorwürfe reagiert.

ÖVP-Abgeordneter Gabriel Obernosterer erkundigt sich beim FMA-Prüfer Geyer nach den Konsequenzen, die der FMA-Prüfbericht nach sich gezogen habe. Geyer sagt, er habe keinen Wahrnehmung, weil er Ende 2007 von der FMA zur OeNB gewechselt ist.

Man habe den damaligen Rechtsrahmen sicherlich "so weit wie möglich" ausgenutzt, um die Hypo zu prüfen.

Für die SPÖ übernimmt Fraktionsvorsitzender Kai-Jan Krainer nun die Befragung. Wie viele Leute 2007 bei der Hypo für das Thema Geldwäsche zuständig gewesen seien. Geyer erklärt, es habe damals noch keine eigene Abteilung gegeben, weil es sich um eine "relativ junge Disziplin" gehandelt habe. Auch in der FMA wurde eine entsprechende Sektion erst später eingerichtet.

In seiner dritten Fragesession will NEOS-Fraktionsführer Rainer Hable wissen, ob Geldwäsche-Prüfer Geyer im Rahmen seiner Tätigkeit auch Gespräche mit Hypo-Managern geführt habe. Er verneint. Er habe nur mit Mitarbeitern und den Geldwäsche-Beauftragten der Bank gesprochen.

Robert Lugar vom Team Stronach erkundigt sich, warum Geyer nichts von den gleichzeitig mit der FMA anwesenden Prüfern der Bayern LB mitbekommen habe. Geyer: "Sie kennen das Hypo-Haus in Kärnten nicht."

Ob er in Sachen Hypo behördlich vorgeladen worden sei, will Werner Kogler von Wolgang Geyer wissen. Dieser verneint.

"Dann hebe ich mir den Rest meiner Redezeit auf, falls das verschwundene Dokument wieder auftaucht", meint Kogler. Wir erinnern uns: Es geht um die Liste mit den havarierten Hypo-Projekten, die beim Zeugen und dem Grünen Kogler für Missstimmung gesorgt hat.

Gabriele Tamandl von der ÖVP will von Wolfgang Geyer wissen, wie die Stichprobenüberprüfungen durch die FMA 2007 abgelaufen sind. Geyer erklärt, dass man durch die Prüfung von Einzelkunden allfällige systematische Probleme zu eruieren versuche.

Wie viele Stichproben er selbst bei der Hypo gezogen hat, kann er nach eigenen Angaben heute nicht mehr sagen. Diese seien aber gewichtet gewesen, Kunden mit Steuersitz in einschlägigen Ländern hätten eine höhere Wahrscheinlichkeit gehabt, geprüft zu werden. Damit wollte man Offshore-Konstrukte unter die Lupe nehmen. Es liege aber nicht bei jedem Offshore-Konstrukt ein Geldwäscheverdacht vor. "Viele dienen einfach der Steueroptimierung", sagt Geyer.

Problematisch sei 2007 allerdings gewesen, dass man sich seitens der Hypo nicht überzeugt habe, wer der eigentliche Eigentümer von Offshore-Konstrukten sei. Das sei mittlerweile Standard, so Geyer.

Nach der Unterbrechung ist die FPÖ-Fraktion am Wort. Christian Hafenecker fragt nach den Hypo-Regeln gegen Geldwäsche. Diese seien, so Geyer, unzureichend gewesen, so gab es etwa keine Risikoanalyse oder ein entsprechendes IT-System: "Man war damals seitens der Hypo nicht gesetzeskonform."

"Halten Sie es für sinnvoll, wenn man Prüfergebnisse nicht nachkontrolliert", will Hafenecker wissen und spielt auf die schon am Mittwoch immer wieder aufgetauchte Konsequenzlosigkeit von Prüfungen an. Geyer: "Ich glaube kein Prüfer hält das für befriedigend."

Nach einem Wortgefecht zwischen Werner Kogler (Grüne) und Ausschuss-Vorsitzender Doris Bures (SPÖ) in Sachen Geschäftsordnung kommt es zu einer kurzen Sitzungsunterbrechung.

Wieder ist SPÖ-Mann Hermann Krist an der Reihe. Er kritisiert, dass es in der Hypo zwar Richtlinien für den Umgang bei Geldwäscheverdacht gegeben habe, diese aber in der Praxis nicht anwendbar waren. Krists Resümee: "Es gab alle Gesetzesversöße, die möglich waren."

Nachdem er bei seiner ersten Frage bereits den Großteil seiner Redezeit aufgebraucht hat, konzentriert sich Rainer Hable (NEOS) in der zweiten Runde auf Offshore-Konstruktionen. Was Geyer darunter verstehe? Es handle sich dabei um Gesellschaften, die ihren Sitz in der Karibik oder in Liechtenstein haben und über eine sehr unübersichtliche Eigentümerstruktur verfügen. Nach Geyers Angaben habe die Hypo oft nicht gewusst, wer eigentlich der JKunde sei.

Mit Robert Lugar vom Team Stronach geht die erste Befragungsrunde zu Ende. Er ortet "furchtbare Zustände" in der Hypo. So sei aus einem Dokument, das er vorlegt, ersichtlich, dass ein Treasury Manager der Bank angegeben habe, die Hypo habe Geldwäsche betrieben. Ob der spätere Käufer, die Bayern LB, EInblick in die Vorgänge gehabt habe, weiß Geyer nicht. Lugars Nachfrage, ob er nicht glaube, dass solches Wissen von Interresse für die Bayern gewesen sei, bringt ihm eine Ermahnung von Bures ein. Der U-Ausschuss sei kein Platz für Suggestivfragen.

Werner Kogler von den Grünen befragt Wolfgang Geyer über eine Liste mit "havarierten" Projekten der Hypo. Geyer erinnert sich nur an einen Namen. Bevor dieser fällt, stellt ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl eine Anfrage zur Geschäftsordnung und fordert eine Fraktionsführersitzung.

Kogler fürchtet, dass seine Redezeit weiterläuft. Vorsitzende Bures beruhigt: "Nur, wenn Sie reden", und erntet Lacher im Lokal VI.

Kogler kritisiert das Verhalten des Zeugen als "Schauspiel der Unglaubwürdigkeit". Der Name, der ihm Minuten vorher noch erinnerlich war, falle ihm nun nicht mehr ein. Geyer erklärt, er wisse, wo er den Namen in der Liste finde und bietet an, bei der Suche zu helfen.

Man einigt sich darauf, dass die Liste von parlamentarischen Mitarbeitern durchsucht und später weiter diskutiert wird.

Als nächste am Wort ist Brigitte Jank von der ÖVP. Sie lässt den Zeugen die Richtlinien zur Kreditvergabe vorlesen und fragt ihn, ob diese eingehalten worden seien. Geyer erklärt, als Prüfer in Sachen Geldwäsche könne er nicht beurteilen, ob es in anderen Feldern zu Verfehlungen gekommen ist.

FPÖ-Fraktionsvorsitzender Elmar Podgorschek will wissen, wie kooperativ die Hypo gewesen sei. Geyer erklärt, abgesehen von einem "mitunter aggressiven Unterton" in den Schreiben der Bank habe er nicht den EIndruck gehabt, dass blockiert würde, etwa in Form von vorenthaltenen Akten. Das exorbitante Wachstum sei für ihn einzigartig gewesen, über dessen Gründe er nur spekulieren könne. Als größten Mangel in der Geldwäschebekämpfung sieht er auf Nachfrage des Abgeordneten die "undurchsichtigen Auslandsgesellschaften". Man habe nie gewusst, was dort wohin gehöre.

Dass es vor seiner heutigen Aussage Druck seines Arbeitsgebers oder Absprachen gegeben habe, verneint Geyer.

Hermann Krist übernimmt die erste Befragung durch die SPÖ-Fraktion. Ob geeignete Mechnismen zur Prüfung der Hypo vorhanden gewesen seien, will er von Geyer wissen. Dieser verneint das. Das heutige automatisierte Prüfsystem habe es noch nicht gegeben. Das damalige System der Stichprobenprüfungen sei nicht geeignet gewesen.

Die Hypo soll den WIrtschaftsprüfern zufolge ungedeckte Kredite an eine Hühnerfabrik in Kroatien vergeben haben, insgesamt in zweistelliger Millionenhöhe. Mehrere hunderttausend Euro von diesem Geld sind an eine Firma von Hypo-Chef Kulterer und dessen Frau geflossen. Hable spricht in diesem Zusammenhang von "tierisch guten" Scheingeschäften. (Und zwar recht ausführlich, deshalb die Ermahnung von Bures.)

Beginn der ersten Fragerunde:

NEOS-Fraktionsleiter Hable beginnt und legt ein Dokument vor. Inhalt: Wirtschaftsprüfer von Deloitte hätten im Rahmen eines Kroatien-Deals eine Kickback-Zahlung an Hypo-Chef Kulterer entdeckt und diese am 26. Februar 2007 an den heutigen FMA-Chef Helmut Ettl gemeldet. Dieser war damals bei der OeNB Abteilungsleiter für Bankenrevision. Zudem erklären die Wirtschaftsprüfer, dass das Vertrauensverhältnis zur Bank nicht mehr gegeben sei. Der gesamten OeNB-Spitze sei dieser Aktenvermerk bekannt gewesen.

Geldwäsche-Prüfer Geyer erklärt, er habe von diesen Prozessen keine Kenntnis.

Ausschussvorsitzende Doris Bures (SPÖ) ermahnt Hable, sich an die Redezeitbeschränkung zu halten.

War das Zusammenwirken zwischen FMA, OeNB und Staatskommissären ausreichend? Geyer weicht aus und meint, dass die Zusammenarbeit seit 2008 effizienter sei.

Ob es während der Prüfung Kontakt zu den Staatskommissären gegeben habe, wird Wolfgang Geyer gefragt. Seine ANtwort: "Das kann ich nicht sagen.".

Es kam aber zu einem Austausch zwischen FMA und OeNB über den Stand der Prüfung. Ob auch Inhalte weitergegeben worden sind, weiß er nicht. Er sei seiner Erinnerung nach zwei bis drei Wochen vor Ort gewesen-

"Es ist bei unseren Prüfungen üblich, dass man sich austauscht", erklärt Geyer auf die Frage von Verfahrensrichter Pilgermayr. Er hatte aber keinen Kontakt zum Staatskommissär. Auch sei die eigentlich übliche Schlussbesprechung ausgefallen.

Wolfgang Geyer erklärt, er habe im Jahr 2007 seine einzige Hypo-Prüfung vorgenommen. In deren Rahmen wurden Verstöße im Bereich der Geldwäschebestimmungen gefunden. Es sei aber schwer, die damalige Lage mit der heutigen Gesetzeslage zu vergleichen, da es hier zu weitgehenden Änderungen gekommen ist.

Vorerst gibt es zur Vertrauensperson keine weiteren Wortmeldungen, Verfahrensrichter Walter Pilgermair prophezeit, dass die Geyers Vertrauensperson wohl die meistbeobachtete Person des heutigen Tages sein. Er hat auch am Nachmittag einen Auftritt.

Werner Kogler von den Grünen kritisiert gleich zu Beginn, dass die Vertrauensperson von Wolfgang Geyer bereits gestern als solche im Einsatz war. Auch Elmar Podgorschek (FPÖ) will "genau beobachten", ob es hier zu Unstimmigkeiten kommt. SP-Fraktionsführer Kai-Jan Krainer sieht dagegen - zumindest bisher - keine Anzeichen für "Souffleure".

Wir sind mittlerweile im Saal. Auskunftsperson Nummer Eins des heutigen Tags wird belehrt.

Guten Morgen aus dem Parlament! Die Akten und Fraktionsführer sind bereits da, gleich startet die Sitzung.

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